Friedensprozess in Nordirland Regierungschef Robinson feiert triumphales Comeback

Nach der Sexaffäre seiner Frau war er angezählt, doch nun ist er zurück auf der politischen Bühne: Kaum wieder im Amt, kann der nordirische Regierungschef Peter Robinson einen historischen Durchbruch im Friedensprozess verkünden.

Premier Brown, First Minister Robinson und Vize McGuinness: Durchbruch in Nordirland
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Premier Brown, First Minister Robinson und Vize McGuinness: Durchbruch in Nordirland


Sogar zum Scherzen war Peter Robinson wieder aufgelegt. Wenn Verhandeln ein olympischer Sport wäre, dann würde Nordirland bei den Olympischen Spielen 2012 in London die Goldmedaille holen, witzelte er am Freitag sichtlich erleichtert.

Der nordirische Regierungschef stand neben seinem Stellvertreter Martin McGuinness im Hillsborough Castle, eingerahmt waren die beiden vom britischen Premier Gordon Brown und seinem irischen Kollegen Brian Cowen. Nach einem zehntägigen Verhandlungsmarathon konnten sie ein Abkommen verkünden, das alle Beteiligten als historisch bezeichneten.

Es ist ein Meilenstein im nordirischen Friedensprozess: Am 12. April soll die Justiz- und Polizeihoheit von der britischen Zentralregierung auf die nordirische Provinzregierung übergehen. Belfast bekommt seinen eigenen Justizminister. Damit wird einer der umstrittensten Punkte des Karfreitagsabkommens von 1998 umgesetzt, mit dem der 30-jährige Bürgerkrieg zwischen Katholiken und Protestanten in der britischen Provinz Ulster endete.

Robinson, der sein Regierungsamt im Januar nach Bekanntwerden der Affäre seiner Frau mit einem 19-Jährigen zeitweilig niedergelegt hatte, fiel es nun zu, den Durchbruch zu verkünden. Es sei "ein guter Tag für Nordirland", sagte er. Das Abkommen sei "das sicherste Zeichen, dass es keinen Rückfall in die Vergangenheit gibt".

Robinson führte die Verhandlungen weiter - auch während der Auszeit

Es war ein bemerkenswertes Comeback für einen Politiker, der vor einigen Wochen noch als politisch erledigt galt. Die Affäre seiner Frau machte ihn zum Gespött, dubiose Zahlungen an ihren Liebhaber brachten den Robinsons obendrein den Vorwurf der Vetternwirtschaft und Mitwisserschaft ein. Rücktrittsforderungen bewegten Robinson dazu, sein Amt als Erster Minister vorläufig niederzulegen und die Vorwürfe gegen sich prüfen zu lassen. Erst diese Woche nahm er sein Amt offiziell wieder auf - gerade rechtzeitig zur Verkündung des Abkommens von Hillsborough Castle.

Die Verhandlungen zur Polizeihoheit hatte Robinson auch während seiner Auszeit weiter geleitet. Dutzende Gespräche habe er in den vergangenen zehn Tagen geführt, sagte er am Freitag. Seit drei Jahren streiten die Regierungsparteien um die explosive Frage. Dabei drängte die katholische Sinn Fein auf Eile, während Robinsons protestantische DUP bremste. Sie wollte den einstigen IRA-Terrorsympathisanten nicht die Polizeigewalt anvertrauen.

Die Entscheidung fiel in der Nacht zum Freitag, als alle Abgeordneten der DUP-Fraktion ihre Zustimmung zu dem Abkommen signalisierten. Die Erleichterung über das einstimmige Votum war spürbar. "Wir hatten Jahrzehnte des Bürgerkriegs, Jahre der Verhandlungen und Wochen des Stillstands", sagte der britische Premier Brown. Jetzt sei ein "neues, reiferes Zeitalter der Politik in Nordirland" angebrochen.

Auch Sinn-Fein-Chef Adams war durch einen Skandal geschwächt

Paradoxerweise scheinen die privaten Verwicklungen der Hauptbeteiligten erst den nötigen Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen gebracht zu haben. Denn nicht nur DUP-Chef Robinson hatte mit Negativschlagzeilen zu kämpfen, auch Sinn-Fein-Chef Gerry Adams war durch einen Skandal geschwächt. Kürzlich war herausgekommen, dass sein Bruder seine Tochter über Jahre missbraucht hatte - und Adams nichts dagegen unternommen hatte.

Die Skandale führten zu mehr Bescheidenheit in beiden Lagern, die Rhetorik wurde gemäßigter, der Wunsch nach einem Erfolg größer. Der drohende Rücktritt Robinsons rief zudem Großbritannien und Irland auf den Plan, die beiden Garantiemächte des Karfreitagsabkommens, die sich plötzlich wieder mit Nachdruck in Nordirland engagierten. Allein Brown habe in den vergangenen Tagen jeden Tag 20-mal in Belfast angerufen, berichteten seine Mitarbeiter.

Doch wiesen Skeptiker am Freitag darauf hin, dass in Nordirland schon viele historische Durchbrüche verkündet wurden, die sich hinterher als nicht durchsetzungsfähig erwiesen. Wie tief die Animositäten weiterhin sind, zeigte die Reaktion im protestantischen Lager. Die Ulster Unionist Party, die zweite Protestantenpartei neben der DUP, blieb dem Runden Tisch am Freitagmorgen fern, an dem alle Parteien über die Umsetzung des Abkommens reden sollten.

"Wir machen keine Stunts"

Auch wollten sich Robinson und McGuinness vor den Kameras nicht einmal die Hand reichen. "Wir machen keine Stunts", erklärte Robinson auf Nachfrage.

Ein wesentlicher Streitpunkt konnte während der Verhandlungen nicht gelöst werden - die Frage der Paraden, traditionell ein Brennpunkt der Gewalt zwischen Protestanten und Katholiken. Man einigte sich grundsätzlich darauf, dass über Paraderouten und Sicherheit am besten vor Ort entschieden werde. Konkrete Vorschläge muss nun jedoch eine Arbeitsgruppe erarbeiten. Auch die Besetzung des neuen Justizministerpostens dürfte für einiges politisches Hickhack sorgen.

Das Belfaster Regierungsbündnis bleibt labil. Noch vor wenigen Tagen stand es kurz vor dem Kollaps. Es hängt daher viel davon ab, dass die Umsetzung des neuen Abkommens reibungslos läuft. Sonst gibt es die nächste Krise. Regierungschef Robinson und sein Stellvertreter McGuinness müssen den Kompromiss nun ihren Lagern verkaufen. "Wir sind nicht am Ende der Straße", sagte Sinn-Fein-Chef Adams. "Wir sind immer noch unterwegs, und dies war eine Bushaltestelle."



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