Friedensprozess Israels Siedlungsbau gefährdet neue Nahost-Gespräche

Israel genehmigt neue jüdische Siedlungen im Westjordanland - und dämpft damit Hoffnungen auf eine schnelle Annäherung im Nahen Osten. Die Palästinenser drohen, an den geplanten indirekten Friedensgesprächen nicht mehr teilzunehmen.
Siedlung bei Beitar Illit nahe Jerusalem: Rückschlag für Friedenshoffnungen

Siedlung bei Beitar Illit nahe Jerusalem: Rückschlag für Friedenshoffnungen

Foto: DAN BALILTY/ AP

Jerusalem - 112 neue Wohnungen sollen in einer Siedlung im Westjordanland entstehen. Israels Regierung hat den Ausbau der jüdischen Siedlung am Montag genehmigt - und damit sowohl die USA als auch die Palästinenser brüskiert. Der Wohnungsbau trübt Hoffnungen auf eine rasche Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses.

Die Palästinenser drohten nach der Entscheidung, ihre erst am Sonntag erteilte Zustimmung zu indirekten Friedensgesprächen mit Israel wieder zurückzunehmen. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hatte beschlossen, über einen US-Vermittler die Gespräche mit Israel nach 14 Monaten Funkstille wieder aufzunehmen. Als Mittelsmann sollte der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, auftreten. Auch die Arabische Liga hatte die Annäherung befürwortet.

Nun droht der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat mit einem Verzicht auf Verhandlungen: "Wenn die israelische Regierung Mitchells Bemühungen durch solche Schritte sabotieren will, dann sollten wir mit Mitchell darüber sprechen, ob wir das nicht lassen."

Ungeachtet eines im November verhängten Moratoriums sollen insgesamt 112 Wohnungen in der jüdischen Siedlung Beitar Ilit entstehen, sagte der israelische Umweltminister Gilad Erdan am Montag im Armeeradio.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zugesagt, für zehn Monate keine Neubauten im Westjordanland zu genehmigen. Lediglich die Arbeiten an 3000 bereits im Bau befindlichen Wohnungen sollten fortgesetzt werden. Das Moratorium für den Siedlungsbau war auf Druck Washingtons zustande gekommen.

US-Vizepräsident Biden will Nahost-Gespräche wiederbeleben

Mit der am Montag erteilten Baugenehmigung brüskiert Jerusalem deshalb auch die USA, deren Vizepräsident Joe Biden am Montag in Israel erwartet wurde. "Die israelische Regierung empfängt den US-Vizepräsidenten mit einer klaren Demonstration, dass sie kein echtes Interesse daran hat, den Friedensprozess voranzubringen", kritisierte die israelische Friedensbewegung Peace Now am Montag. Bidens Besuch ist Teil der US-Bemühungen, die Gespräche im Nahen Osten wiederzubeleben.

Biden wollte am Montag auch in die Palästinensergebiete reisen und dort mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentreffen. Weiter führt ihn die Reise nach Ägypten zu einem Gespräch mit Staatschef Husni Mubarak und nach Jordanien zu König Abdullah.

kgp/apn/AFP