Friedensprozess USA verurteilen Siedlungsbau in Ostjerusalem

US-Vizepräsident Joe Biden hat bei seinem Besuch in Jerusalem in scharfer Form die neuen israelischen Baupläne im nordöstlichen Teil der Stadt kritisiert. Israel hatte zuvor den Bau 1600 weiterer Wohnungen angekündigt - und damit Hoffnungen auf eine schnelle Annäherung im Nahen Osten gedämpft.

US-Vizepräsident Biden: "Eine Atmosphäre schaffen, die Verhandlungen unterstützt"
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US-Vizepräsident Biden: "Eine Atmosphäre schaffen, die Verhandlungen unterstützt"


Washington - Das Weiße Haus hat den von Israel genehmigten Bau von 1600 neuen Wohnungen für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem kritisiert und vor allem den Zeitpunkt der Ankündigung moniert. "Die USA verurteilen die Entscheidung der israelischen Regierung", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Dienstag in Washington. Weder der Inhalt noch der Zeitpunkt der Ankündigung seien "hilfreich" gewesen, sagte er vor dem Hintergrund des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden im Nahen Osten, der sich dort derzeit um eine Wiederbelebung der Friedensverhandlungen bemüht.

Die Ankündigung sei "genau jene Art von Maßnahme, die das jetzt notwendige Vertrauen unterwandert und den konstruktiven Gesprächen zuwiderläuft, die ich hier in Israel hatte", hieß es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung Bidens vom Dienstag. "Wir müssen eine Atmosphäre schaffen, die Verhandlungen unterstützt, und nicht eine, die die verkompliziert", betonte er.

Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag während des Besuchs von Biden in der Region den Bau 1600 weiterer Wohnungen im Viertel Ramat Schlomo angekündigt. Die Palästinenser reagierten empört. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte in einem Telefonat mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, eine "adäquate" Antwort. Es sei "klar, dass Israel keinen Frieden will", sagte der Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Abu Rudeina. Die Bemühungen der USA seien "gescheitert". Erst am Montag hatte Israel 112 Wohnungen in der Siedlung Beitar Ilit im Westjordanland genehmigt und sich dabei auf eine Ausnahmeklausel im Moratorium berufen. Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt.

luk/AFP/dpa

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fritzschultz7ink 09.03.2010
1. Hoffnunf auf Annährung? Wie bitte?
Wer bitte hatte noch Hoffnungen auf eine schnelle Annährung im Nahen Osten? Na? Ist ja wohl sowas von lächerlich. Seit vielen Jahren haben alle engagierten Organisationen, Staaten und Politiker keine Illusionen bezüglich einer Annährung. Die aktuellen Ausweitungen der Siedlungspläne werden nicht zufällig publiziert, nachdem zum 999sten Mal aktuelle Verhandlungen im Raum stehen. Verantwortung an der verfahrenen Situation tragen beide Seiten, aber die ungleich mächtigere Seite hat immer (auch jetzt) mehr Verantwortung.
allinclusivi, 10.03.2010
2. will Israel überhaupt Frieden?
Zitat von sysopUS-Vizepräsident Joe Biden hat bei seinem Besuch in Jerusalem in scharfer Form die neuen israelischen Baupläne im nordöstlichen Teil der Stadt kritisiert. Israel hatte zuvor den Bau 1600 weiterer Wohnungen angekündigt - und damit Hoffnungen auf eine schnelle Annäherung im Nahen Osten gedämpft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,682684,00.html
Man kann eigentlich gar nicht glauben dass Israel den Frieden überhaupt will, nach dem Motto" ist der Ruf erst ruiniert, lebst sich´s gänzlich ungeniert". Ein gefährliches Spiel, überhaupt dann, wenn die USA als Friedensvermittler nicht mehr akzeptiert wird. Nicht nur von den Palästinenser, sondern von Moskau, Peking usw. Zudem für die Islamisten ein weiteres Argument, dass nur die Atombombe helfen kann..
Saint_Jimmy, 10.03.2010
3. Fiasko für die USA
Man muss da schon etwas differenzieren: Nicht Israel hat kein Interesse an einem Verhandlungsfrieden mit den Palästinensern, sondern die Regierung Netanjahu, welche sich anscheinend bestenfalls einen Diktatfrieden vorstellen kann. Allerdings besitzt die Regierung Netanjahu die Unterstützung einer Mehrheit in Israel, was die Situation nicht erleichtert. Joe Biden wurde jedenfalls zum machtlosen Kasper degradiert, zum Grüß-Gott-August, seine Nahost-Reise ist ein einziges Fiasko. Schon unmittelbar vor seinem Besuch hat Israel am 08.03.2010 den Bau von 112 Wohnungen in der Siedlung Beitar Ilit angekündigt. Dann kommt Biden nach Israel, beruhigt mühsam die Palästinenser und gibt Israel am 09.03.2010 eine umfassende Sicherheitsgarantie (-> Iran). Zudem äußert er sich bzgl. der anstehenden Nahost-Verhandlungen optimistisch. Und unmittelbar danach erhält er dafür die Quittung in Form einer Baugenehmigung von 1.600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem. Kann man einen Politiker noch mehr bloßstellen? Deutlicher kann es kaum veranschaulicht werden, wer im amerikanisch-israelischen Verhältnis die Hosen an hat. Dass die USA vor diesem Hintergrund noch als Mittler im Nahost-Konflikt auftreten kann, darf angesichts der offenbar bestehenden Machtverhältnisse ernsthaft bezweifelt werden. Die amerikanische Nahost-Diplomatie wurde nachhaltig beschädigt.
bfz 10.03.2010
4. Zitat
Ich zitiere mal aus der "Völkermord Diskussion" Armenien - Türkei - USA "was geht das denn die USA an, die sollen ersmal vor ihrer eigenen Tür kehren"
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