Friedenssuche in Nahost Noch viel Blut wird fließen

Palästinensischer Protest im Westjordanland: Wo bleibt die neue Ära des Friedens?
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Palästinensischer Protest im Westjordanland: Wo bleibt die neue Ära des Friedens?

Von , Kairo

2. Teil: Der Siedlungsbau geht weiter - bis heute


Es sollte jedoch bei einem israelisch-ägyptischen Frieden bleiben, der 1979 mit amerikanischer Hilfe ausgehandelt wurde und der bis heute trotz aller politischen Verwerfungen hält. Nur die Jordanier folgten dem ägyptischen Beispiel, eine Reihe arabischer Golfstaaten und Tunesien und sogar das bevölkerungsschwache Mauretanien am Atlantik nahmen immerhin Handelskontakte zum Erzfeind auf.

Die Palästinenser, deretwegen die arabische Welt seit 1948 mehrmals in den Krieg gezogen war, profitierten jedoch wenig von dem arabisch-israelischen Tauwetter, im Gegenteil. Mit Staatsgeldern wurden allein im Westjordanland über 300.000 jüdische Siedler als "Pflöcke im Fleisch der Palästinenser" (Scheich Ahmed Jassin, ehemaliger Führer der Hamas) angesiedelt. Das arabische Ostjerusalem hatte Israel kurz nach seiner Eroberung annektiert, wenngleich bis heute kein Staat der Welt diese völkerrechtswidrige Maßnahme anerkannt hat.

Die ohne Wissen der arabischen Regierungen ausgehandelten Oslo-Abmachungen zwischen dem legendären Palästinenserführer Jassir Arafat und der israelischen Regierung unter Führung von Jizchak Rabin führten dann zu einem Autonomiestatus großer Teile der besetzten Gebiete und der Bildung einer palästinensischen Autonomieregierung (PNA). Doch der Siedlungsbau ging weiter, bis heute. Die Versuche des Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas, Israel zu friedensfördernden Zugeständnissen zu bewegen, blieben ohne Erfolg. Der rechtsgerichtete israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schwor 2009, Ostjerusalem niemals wieder einer arabischen Verwaltung zu überlassen (wie es bis 1967 der Fall gewesen war) und einen palästinensischen Staat nur unter einschneidenden, kaum akzeptablen Bedingungen - wenn überhaupt - zuzulassen. Gleichzeitig forciert die jetzige israelische Regierung den Bau jüdischer Siedlungen.

Bis heute erteilt der Hamas allen Versuchen eine klare Absage

Im Gaza-Streifen gewann aufgrund der wachsenden Hoffnungslosigkeit die islamistische Organisation Hamas an Einfluss und auch die letzten palästinensischen Wahlen. Doch anstatt sich mit dem demokratischen Wahlauftrag zufrieden zu geben, schaltete die Hamas im übervölkerten Gaza-Streifen die beinahe gleichstarke Fatah durch einen militärischen Putsch aus und erteilt bis heute allen Versuchen, einen friedlichen Ausgleich mit dem Staat Israel zu erzielen und diesen anzuerkennen, eine klare Absage.

Diese Absage trug auch die einflussreiche radikal-islamische Muslimbruderschaft mit, die höchstens einen zeitlich befristeten Waffenstillstand mit Israel hinnehmen würde, was natürlich nicht reicht. Und die Position des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas weiter schwächt.

Unkenrufe nach einer Aufkündigung der Friedensverträge Ägyptens und Jordaniens mit Israel und Ungültigerklärung der arabischen Friedensinitiative sowie die Forderung von Ultras auf beiden Seiten, sich auf einen neuen arabisch-israelischen Krieg vorzubereiten, verhallen bislang noch ohne politisches Echo. Die Entscheidungsträger am Nil und in den anderen arabischen Hauptstädten gehen auf derartige Kassandra-Rufe nicht ein, sondern suchen im Gegenteil hektisch nach einem Ausweg aus der sich steigernden, atmosphärisch aufgeladenen Verzweiflungshaltung der Massen.

Es wird noch viel Blut fließen

Präsident Barack Obamas Ankündigung - im Juni vorigen Jahres in der Kairoer Universität mit viel Pathos vorgetragen - eine neue Ära des Friedens und der Zusammenarbeit mit der islamischen Welt "breche jetzt an", blieb folgenlos. Die rechtsgerichtete israelische Regierung gab den Bau neuer Siedlungen just bekannt, als US-Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem mit großen Friedenshoffnungen eintraf.

Die isolierte Hamas im Gaza-Streifen machte sich über die Annäherungsversuche der US-Politik lustig und bezeichnete die von ihm angeregten "indirekten Verhandlungen" zwischen Palästinensern und Israelis als "sinnlose Manöver". In der Tat führten die von Washington initiierten und separat geführten Gesprächsrunden bislang zu keinen konkreten Ergebnissen. Die Friedenschancen im Nahen Osten sind seither nicht größer geworden. "Guter Wille und verbales Friedensengagement allein bringen wenig", so Ex-Uno-Generalsekretär Butros Butros Ghali 2007 zum SPIEGEL, "auch wenn sie vom Präsidenten der Supermacht Amerika stammen."

Kommt es nun rasch zu einer Wiederbelebung politischer Bemühungen, um einen endgültigen Friedensschluss zwischen Arabern und Israelis zu erreichen? Die Zweifel sind berechtigt, ob an einer raschen Wiederbelebung weiterführender politischer Aktivitäten mit dem Ziel, einen endgültigen Friedensschluss zwischen Arabern und Israelis zu erwirken, hallt Langzeitkennern der Unruheregion Nahost das Fazit des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in den Ohren:" Machen wir uns doch nichts vor: Was immer wir auch machen, letzten Endes werden wir uns auf die 67er Grenzen zurückziehen und den Palästinensern Ostjerusalem überlassen müssen." Wahrscheinlich behält er recht.

Doch bis dahin wird wohl noch viel Blut fließen.

insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
eikfier 14.06.2010
1. auf zur nächsten Runde, nicht verzagen!
Zitat von sysopDer Konflikt zwischen Israel und der arabischen Welt ist ein stetes Wechselspiel aus Hoffnung - und Rückschlägen, wie jetzt das Debakel um die Gaza-Flotille zeigt. Am Ende müssen die Israelis vielleicht ihre Geschichte zurückdrehen. Um mehr als 40 Jahre. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,698805,00.html
...wo denken Sie hin SYSOP, man kann heute doch viel sparsamer mit Ressourcen wirtschaften, es braucht keinen ermordeten Premier oder massiven saudummen Kassambeschuß, hat doch den status quo wieder mal gerettet und Obama rennt sich echt ´nen Friedens-Wolf. Aber iregendwann klappt dieses schreckliche Klipp-Klapp-Mühle-Spiel doch zusammen z.B. bei der nächsten Wahl in Israel und dann wird´s doch Frieden sein...
Emil Ule, 14.06.2010
2. Die Israelis haben nur die Wahl...
...die Uhr um 70 Jahre zurückzudrehen - oder gar nicht. Dieser Spiegelartikel bringt es tatsächlich fertig, vierzig Jahre Nahost-Geschichte zu rekapitulieren, ohne eine einzige Erwähnung des Palästinensischen Terrors. Und den Jom-Kippur-Vernichtungs-Krieg als Feldherrn-Großtat zu feiern. Geht's noch?
eikfier 14.06.2010
3. Geschichtskenntnisse alleine reichen nicht...
Zitat von Emil Ule...die Uhr um 70 Jahre zurückzudrehen - oder gar nicht. Dieser Spiegelartikel bringt es tatsächlich fertig, vierzig Jahre Nahost-Geschichte zu rekapitulieren, ohne eine einzige Erwähnung des Palästinensischen Terrors. Und den Jom-Kippur-Vernichtungs-Krieg als Feldherrn-Großtat zu feiern. Geht's noch?
...glauben Sie wirklich, daß ausgerechnet in Nahost die uralte Weltregel außer Kraft gesetz wird und Frieden auch zu haben ist, wenn nicht beide beteiligten Parteien dafür Opfer bringen und Zugeständnisse machen? Speziell in Nahost werden Geschichtskenntisse politisch von beiden Seiten nur zu gerne zur Zementierung der eigenen Forderung an den Gegner mißbraucht, fast nie zur Begründung bei eigenem Verzicht. Ganz großartig und viel zu selten erwähnt wird z.B. die zweimalige Rückgabe des Sinai an Ägypten und DER Friede hält ja auch seit Sadats ebenso großartiger Aussöhnungsreise nach Jerusalem, allerdings ist er ja auch später zu Hause ermordet worden wie man weiß...
dilinger 14.06.2010
4. -
Zitat von sysopDer Konflikt zwischen Israel und der arabischen Welt ist ein stetes Wechselspiel aus Hoffnung - und Rückschlägen, wie jetzt das Debakel um die Gaza-Flotille zeigt. Am Ende müssen die Israelis vielleicht ihre Geschichte zurückdrehen. Um mehr als 40 Jahre. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,698805,00.html
Das Ganze ließt sich wie die Geschichte des Nahen Ostens für Dummies. Allerdings wird man nach dem Lesen des Artikels nicht viel schlauer, höchstens um ein bisschen Halbwissen reicher, was bekanntlich noch schlimmer ist als Lügen aufgesessen zu sein.
karmamarga 14.06.2010
5. Hier ist eine Seite so gut wie die andere
qoute: "Mohamed Mahdi Akif, bis Januar dieses Jahres noch Führer der radikal-islamischen Muslimbruderschaft, glaubt wieder an die Möglichkeit eines neuen Waffengangs: "Wir wollen das nicht, aber wir tun uns schwer, den Friedenswillen der Zionisten auch nur andeutungsweise wahrzunehmen."" Wir wollen das nicht???!! Was anderes war nie beabsichtigt. Man wird solange probieren, bis es mal klappt, meint man. Auch um den Preis der eigenen Vernichtung. Menschenleben sind egal und die EU Gelder gehen in diese "notwendige" Aufrüstung anstatt in die notwendige wirtschaftliche Entwicklung. Aber beim nächsten mal reden wir nicht über die Waffen des 20. Jahrhunderts sondern über die des 21. Jahrhunderts. Siehe die dunklen Tage für die syrische Luftabwehr als der nordkoreanische Reaktor platt gemacht wurde aber auch die "toten" libanesischen Funknetze für die folgenden 5 Tage, bis sich die "Atmosphäre" langsam erholt hat. Besagte Stelle wurde eiligst danach von den Syrern zuplaniert und dann ist man nach Moskau geflogen, um sich über die mangelhafte russische Radarerkennung zu beschweren, aber es hat ja in den Tagen offensichtlich auch sonst keine Kommunikation geklappt als würde ein Ufo über der Region stehen. So was hätten die Russen und Amerikaner im übrigen auch gerne. Ich würde den arabischen Führern dringend raten, statt sich auch für die nächsten 2o Jahre auf den Endsieg mit der endgültigen Vernichtung der Juden vorzubereiten und ein grosses Hama für die eigene Bevölkerung anzustreben, ihre Wirtschaft zu entwickeln wie das Fayad in der Westbank jetzt versucht und gegenseitig durch Wirtschaftsbeziehungen von einander zu profitieren. Zum Beispiel wie durch das von den Israelis vorgeschlagenen Totes Meer-Rotes Meer Kanalprojekt, einem Tourismusprojekt ohnegleichen in der Welt. Aber es gibt eben wichtigere Dinge. Und das isr das schlimme. Und solange das so ist sehen auch gemässigtere Kreise in Israel in der illegalen Besiedlung der Westbank eine Art Friedenssicherung durch Kontrolle der Araber.
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