Friedensverhandlungen: Bush ernennt neuen Nahost-Beauftragten

Der ehemalige Kommandeur der Nato-Streitkräfte in Europa, Jones, soll für die USA die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern begleiten. US-Präsident zeigte sich nach der Konferenz von Annapolis optimistisch: Frieden sei möglich.

Hamburg - US-Präsident George W. Bush zeigte sich zum Ende der Nahost-Konferenz in Annapolis zuversichtlich: "Ich würde hier nicht stehen, wenn ich nicht glauben würde, dass Frieden möglich ist und sie würden nicht hier sein, wenn sie nicht glauben würden, dass Frieden möglich ist", sagte Bush im Garten des Weißen Hauses in Washington. Zuvor hatte er nochmals Gespräche mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführt.

US-Präsident Bush mit Israels Regierungschef Olmert (li.) und Palästinenserpräsident Abbas (re.): "Wir werden unseren Einfluss nutzen"

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Bush stellte ihnen eine aktive Mitwirkung der USA an den Friedensverhandlungen in Aussicht. "Wir werden unseren Einfluss nutzen um zu helfen, wenn Sie die notwendigen Entscheidungen treffen." Wenig später gab US-Außenministerin Condoleezza Rice bekannt, der ehemalige Oberkommandierende der Nato in Europa, General James Jones, werde zum "Sondergesandten für die Sicherheit im Nahen Osten" ernannt. Der 63-Jährige soll in dieser Funktion die am 12. Dezember beginnenden Friedensverhandlungen begleiten.

An Olmert und Abbas gewandt sagte Bush: "Ich bin dankbar für Ihren Mut und ihre Führungsstärke." Anders als zur Eröffnung der Friedenskonferenz am Vortag reichten sich die drei bei der kurzen Zeremonie im Weißen Haus nicht die Hand.

Olmert und Abbas erklärten, sie seien entschlossen, die Verhandlungen bis zum Ende von Bushs Amtszeit in 14 Monaten erfolgreich abzuschließen. Dazu soll die Gründung eines palästinensischen Staates gehören.

Allerdings werde der weitere Prozess schwierig werden, sagte die US-Außenministerin in mehreren Fernsehinterviews. Die Konferenz in Annapolis habe die enorme Unterstützung von Seiten arabischer Staaten deutlich gemacht. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bewertete das Ergebnis der Konferenz als ermutigend. In den Friedensprozess sei Bewegung gekommen, sagte er. Auch Steinmeier hob die Unterstützung der arabischen Staaten positiv hervor. Zwar sei es nicht gelungen, einen Zeithorizont für einen Friedensvertrag zu fixieren, aber alle Beteiligten hätten signalisiert, dass eine Lösung bis Ende 2008 unter Dach und Fach gebracht werden sollte.

Der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad erklärte in Annapolis, Damaskus sei zum Aufbau normaler Beziehungen zu Israel bereit, sofern die Regierung besetztes Land zurückgebe. Die USA forderte er zu Vermittlungen auf. Er hoffe, dass die Konferenz der Startschuss für einen umfassenden Frieden sei, sagte Mekdad.

Die gestern verabschiedete gemeinsame Erklärung von Olmert und Abbas kam nach monatelangen Verhandlungen zustande und klammert seit Jahren ungelöste Kernfragen aus - die Zukunft der jüdischen Siedlungen im Westjordanland, die endgültigen Grenzen eines Staates Palästina, der Status von Jerusalem und die Rückkehr der 1948 bei der Gründung Israels vertriebenen palästinensischen Flüchtlinge. Olmert versprach, dass bei den Friedensverhandlungen kein einziger Streitpunkt ausgelassen werde. Vertreter von rund 50 Staaten und Organisationen waren in Annapolis zusammengekommen.

Der Iran bewertete die Konferenz dagegen als Fehlschlag. Sie sei von Anfang an ein Misserfolg gewesen, sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. An einer Einigung mit Israel müssten auch radikale Gruppen wie die Hamas beteiligt werden, forderte der Präsident weiter.

flo/AFP/AP

Die Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern

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hpcpleftcolumn left false Israel soll das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge anerkennen, so wie es die Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschreibt. Wie das Recht praktisch umgesetzt wird, soll in einem bilateralen Abkommen geregelt werden.

Israel will das Recht auf Rückkehr nur für die Gebiete eines zukünftigen Staates Palästina in die Praxis umsetzen. Es soll keine Rückkehr in israelisches Territorium geben.

hpcpleftcolumn left false Die Palästinenser fordern einen Landweg zwischen den räumlich getrennten Territorien des Gaza-Streifens und des Westjordanlands, der vom Staat Palästina verwaltet und gesichert wird.

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hpcpleftcolumn left false Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt des zu gründenden palästinensischen Staates. Der gesamte Tempelberg würde dann vom Staat Palästina kontrolliert, nur die Klagemauer stünde weiterhin unter israelischer Hoheit.

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