Wahlergebnisse in Frankreich: Sarkozy triumphiert, Le Pen feiert, Hollande murrt

Bei den Départementswahlen in Frankreich holte der Front National von Marine Le Pen fast ein Viertel der Stimmen. Die Rechtsextremen etablieren sich. Sie landen hinter Sarkozys Konservativen - und vor den Sozialisten von Präsident Hollande.

Wahlergebnisse in Frankreich: Sarkozy triumphiert, Le Pen feiert, Hollande murrt

Foto: KENZO TRIBOUILLARD/ AFP

François Hollande kann die Trikolore über dem Élysée auf Halbmast setzen: Zweieinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt muss der unpopuläre Staatschef erneut eine Niederlage einstecken. Der Sozialistischen Partei (PS) und seinen zersplitterten linken Bundesgenossen, bislang in 61 von 101 Départements an der Macht, droht spätestens bei der Stichwahl am kommenden Sonntag ein massiver Verlust.

Das Oppositionsbündnis der konservativen UMP mit den unabhängigen Demokraten (UDI) hat bei den Départementswahlen an diesem Sonntag fast 30 Prozent geholt, jedenfalls laut Hochrechnungen. Es liegt damit an der Spitze. Setzt sich der Trend am nächsten Wochenende fort, könnte sich die politische Karte von Frankreichs Regionen vom überwiegenden PS-Rosa in sattes UMP-Blau umfärben.

Mit Einsprengseln in Braun. Denn auch wenn der Front National (FN) das Ziel verfehlte, endgültig zur "ersten Partei Frankreichs" aufzusteigen, erreichten die Rechtsextremen immerhin um die 25 Prozent. Damit etablierte sich der FN als zweite Kraft vor den regierenden Sozialisten und könnte beim zweiten Durchgang in vier Départements die Macht übernehmen - es wäre eine historische Premiere.

Marine Le Pen: Ihre Partei landete auf dem zweiten Platz

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Für Hollande, 2012 gewählt, ist es - nach den Kommunal- und Europawahlen - die dritte Niederlage in Folge. Natürlich versuchte die PS-Führung, mit vorgestanzten PR-Parolen den Schaden kleinzureden. "Ich nehme mit Bescheidenheit und Klarheit zur Kenntnis", so etwa Premier Manuel Valls, "dass unsere Kandidaten ehrbare Resultate erworben haben."

Doch selbst angesichts der schwachen Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent - die lokale Schlappe bleibt eine nationale Misstrauenserklärung an der Urne. "Die UMP gewinnt, der FN installiert sich, die PS schmiert ab", titelt der Figaro.

Vergrätzt hat der Präsident seine einstigen Wähler der Mitte wie des linken Lagers, zugleich enttäuschte Hollande auch die eigenen Genossen. Die reformfreudigen PS-Anhänger frustrierte er mit wenig durchschlagenden Maßnahmen zur Liberalisierung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt; zugleich provozierte der Sozialist den erbitterten Widerstand der linken PS-Frondeure, weil er sich immer mehr als Sozialdemokrat geriert und nicht als Sozialist, wie es die PS-Frondeure von ihm erwarten.

Nikolas Sarkozy: "Die Wende ist nicht mehr aufzuhalten"

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Nicolas Sarkozy hingegen wähnt sich auf der Siegesstraße. Der Ex-Präsident, der sich mit großem Einsatz im Wahlkampf engagierte, verbucht das gute Abschneiden der Opposition als persönlichen Erfolg. Das Ergebnis stärkt seinen Anspruch auf die Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2017: "Die Franzosen haben genug von drei Jahren Lügen", tönte er vollmundig: "Die Wende ist nicht mehr aufzuhalten."

Das sieht Marine Le Pen ähnlich. Immerhin haben die Rechtsextremen ein Viertel der Stimmen erhalten. Nicht der angestrebte Triumph, aber Grund zu Optimismus, denn im Vergleich zu 2011 legte die Partei um satte neun Prozent zu: "Mit dem massiven Votum fasst der Front National landesweit Wurzeln", so die FN-Chefin. Und mit Blick in die Zukunft meint sie hoffnungsvoll: "Eine andere Politik ist möglich."

Richtig ist: Der Vormarsch der Rechtsradikalen verschiebt die Tektonik der V. Republik zum Drei-Parteien-System. Bislang nämlich bestimmte einzig der demokratische Wechsel zwischen rechter und linker Mehrheit die Geschicke Frankreichs. FN-Chefin Marine Le Pen wettert seit Jahren gegen die "Hegemonie" der etablierten Formationen und beschimpft sie wortspielerisch als Blockpartei "UM/P/S".

"Schluss mit dem bipolaren System", fordert Le Pen und preist ihre Partei als "dritte Kraft" und einzig wahre Alternative. Die Départementswahlen jedenfalls belegen, dass die rhetorisch runderneuerten Rechtsradikalen für wertkonservative Bürger, für Angestellte wie Wähler in ländlichen Regionen nicht länger tabu sind.

Gerade diesen Schichten, seit der Wirtschaftskrise vom Abgleiten in Arbeitslosigkeit und die soziale Misere bedroht, gilt die FN-Chefin als Heilsbringerin. Die Riege der anderen Polit-Promis? "Alle gleich, alle verdorben!"

Viel hat die Regierung diesen Hoffnungen nicht entgegenzusetzen. Premier Valls beschwört für den zweiten Wahlgang die Solidarität der zersplitterten Linken. Und Präsident Hollande setzt auf Durchhalteparolen. "Ich halte fest an den Reformen, ich bleibe auf Kurs", gelobte Hollande schon vor dem Debakel. Kein Umbau an der Spitze, allenfalls werden einige Ministersessel neu besetzt.

Die verbleibenden zwei Jahre Amtszeit des Präsidenten erscheinen damit bereits als Chronik eines angekündigten Niedergangs. Die nächste Etappe steht bei den Regionalwahlen im Dezember bevor, wenn der Front National mit einem weiteren, diesmal wichtigen Triumph rechnen kann. Es wäre, nach dem Vormarsch an der Basis der Départements, ein nationaler Erdrutsch.

Der regierende Präsident François Hollande: Dem Debakel nichts entgegenzusetzen

Foto: Caroline Blumberg/ dpa