Acht Milliarden – Der Auslands-Podcast: EU-Grenzschützer außer Kontrolle

Die Grenzschutzagentur Frontex soll die Migration nach Europa steuern. Doch unter ihrem Chef Leggeri versinkt sie im Chaos. Wie wirkt sich das auf Europas Flüchtlingspolitik aus?

Die Grenzschutzagentur Frontex ist eine der wichtigsten EU-Behörden. Sie soll die Migration nach Europa kontrollieren. Unter Direktor Fabrice Leggeri schlittert Frontex jedoch von einer Affäre in die nächste. Vergangenen Herbst enthüllte der SPIEGEL gemeinsam mit internationalen Medienpartnern, dass Frontex-Einsatzkräfte in der Ägäis in illegale Rückführungen von Migranten verwickelt waren, sogenannte Pushbacks. Der Frontex-Verwaltungsrat prüft die Vorwürfe, die EU-Ombudsfrau hat eine Untersuchung eingeleitet.

Im Januar wurde bekannt, dass auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) ein Verfahren gegen Frontex eröffnet hat. Leggeri behauptet, die Ermittler befassten sich mit den Pushback-Berichten, mehr könne er nicht sagen. Nach SPIEGEL-Erkenntnissen reichen die Vorwürfe jedoch viel weiter. Bei den Ermittlungen geht es um einen möglichen Betrugsfall im Zusammenhang mit einem Dienstleister, um Mobbingvorwürfe und die Frage, ob der Grundrechtsbeauftragten der Agentur Informationen vorenthalten wurden.

Wie konnte es so weit kommen? Wie konnte die Agentur, der die Europäer den Schutz ihrer Grenzen anvertraut haben, derart im Chaos versinken? Und was heißt das für Europas Migrationspolitik?

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Maximilian Popp, stellvertretender Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts, sieht die EU-Staaten in der Mitverantwortung: »Ich glaube, dass es einfach nicht im Interesse der EU-Staaten ist, bei Menschenrechtsverletzungen genau hinzusehen«, sagt er im Podcast.

SPIEGEL-Redakteur Steffen Lüdke berichtet in der Podcastfolge vom Fall eines deutschen Beamten, der den Einsatz für Frontex verweigerte, weil er an Menschenrechtsverstößen nicht beteiligt sein wollte. »Kurz vor dem Einsatz ging dieser Mann zu seinem deutschen Kommandanten«, erzählt Steffen, »und sagte ihm, er wolle bei diesen griechischen Verbrechen nicht helfen und er könne sie auch nicht tolerieren.«

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