Lobby-Affäre Früherer EU-Parlamentarier Strasser angeklagt

100.000 Euro für von Lobbyisten gewünschte Änderungen an EU-Gesetzen: Österreichs Ex-Innenminister und ehemaliger EU-Parlamentarier Ernst Strasser wird wegen Bestechlichkeit angeklagt - dem Politiker drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Seine Überführung war filmreif.

Ernst Strasser im Juni 2009: Britische Enthüllungsjournalisten haben ihn enttarnt
DPA

Ernst Strasser im Juni 2009: Britische Enthüllungsjournalisten haben ihn enttarnt


Wien - Der frühere österreichische Innenminister und Europaparlamentarier Ernst Strasser ist wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einer Lobby-Affäre im Europaparlament angeklagt worden. Dem Politiker der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) drohen im Fall einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Gefängnis, teilte die Staatsanwaltschaft in Wien am Donnerstag mit.

Strasser, 56, war 2010 als Europa-Parlamentarier britischen Enthüllungsjournalisten auf den Leim gegangen, die sich als Lobbyisten ausgaben: Er soll ihnen angeboten haben, für ein jährliches Beraterhonorar von 100.000 Euro die EU-Gesetzgebung zu beeinflussen. Einem Bericht der "Sunday Times" zufolge stellte Strasser den vermeintlichen Lobbyisten sogar für einen erfolgreich eingebrachten Änderungsantrag 25.000 Euro in Rechnung.

Als 2011 Videos von den Gesprächen öffentlich wurden, trat Strasser zurück. Er beteuert aber bis heute seine Unschuld und gibt an, es sei ihm um die Aufdeckung der Hintermänner der angeblichen Lobbyisten gegangen, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete.

Die Ermittlungen in der Affäre dauerten 15 Monate. Daran beteiligt war auch Eurojust, eine Einrichtung der Europäischen Union zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität mit Sitz in Den Haag. Bei Hausdurchsuchungen in zehn Wohnungen und Büros seien umfangreiche Daten und rund 25 Kisten mit Unterlagen beschlagnahmt worden. 90 Zeugen wurden vernommen. Wann Strasser sich vor Gericht verantworten muss, stand zunächst noch nicht fest.

Auch in anderen Bereichen der österreichischen Politik wurden und werden immer wieder Korruptionsfälle und unsaubere Machenschaften aufgedeckt. Darunter sind staatlich finanzierte Werbeanzeigen, die vorrangig den Regierungsparteien nutzen. Schlagzeilen machten auch als redaktionelle Zeitungsartikel getarnte Werbung für Regierungspolitiker wie den jetzigen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), die von der staatlichen Bahn bezahlt wurde.

lgr/dpa/Reuters



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Jojas 10.08.2012
1.
Warum fliegen eigentlich immer Konservative wegen solcher Geschichten auf? Liegt das an ihrem niedrigeren Durchschnitts-IQ?
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