Führungskrise in Frankreich Schluss mit Aussitzen

Querelen im Kabinett untergraben die Autorität der Regierung, Fehlentscheidungen trüben die Bilanz. Frankreichs Staatschef Hollande kann nicht mehr so gemächlich weitermachen wie bisher. Jetzt will er mit "mehr Pädagogik" die wahre Dimension der Krise erklären.

Frankreichs Präsident Hollande: "Mehr Pädagogik", heißt es aus dem Elysée-Palast
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Frankreichs Präsident Hollande: "Mehr Pädagogik", heißt es aus dem Elysée-Palast

Von , Paris


François Hollande ist kein großer Redner, kein Mann der griffigen Formulierung, der mitreißenden Emotionen. Während des Wahlkampfs hatte Frankreichs Staatschef sein Handicap zum Vorteil gewendet: Er gab sich volksnah, überlegt, gemessen. Wo sich Sarkozy als hibbeliger Hyperpräsident gebärdete, empfahl sich François Hollande dem Wahlvolk mit solider Regierungsarbeit als "normaler Präsident".

Sarkozy riskierte auch einmal den Bruch der Etikette; Hollande gibt den traditionsbewussten Siegelbewahrer der Nation, der statt linker Revolution die Rückkehr zum institutionellen Führungsstil der V. Republik anstrebt: Der Staatschef beugt sich über die Schicksalsfragen der Republik, Premier Jean-Marc Ayrault verantwortet den politischen Alltag. Das Wahlkampfprogramm aus sechzig Punkten wird nach der Art eines Fünfjahresplans abgearbeitet, in berechenbaren kleinen Schritten.

So war das zumindest geplant - vor drei Monaten.

Seither ist die Euphorie der Wahlnacht verblasst, die Euro-Krise hat sich verschärft, die Wachstumsprognosen für 2013 sind von 1,3 Prozent auf 0,5 heruntergeschraubt, die Arbeitslosigkeit hat den Rekordstand von drei Millionen erreicht. Dazu häufen sich Schulden und Firmenpleiten, obendrein muss der Staat jetzt Bürgschaften für die strauchelnde Hypothekenbank Crédit Immobilier de France (CIF) übernehmen. Die Rettungsaktion belastet den strapazierten Haushalt, der jetzt schon ein Loch von 33 Milliarden Euro aufweist.

Hollandes Popularität ist dramatisch eingebrochen

Zugleich brach die Popularität von Hollande dramatisch ein: Mit nur 55 Prozent positiver Bewertungen, liegt der Präsident deutlich unter dem entsprechenden Wert seiner Vorgänger - Mitterrand, Chirac und Sarkozy. Die Bürger empfinden Hollandes gemächliches Vorgehen - "In guter Ordnung, gutem Rhythmus und guter Richtung" - inzwischen als pures Aussitzen. "Der Wechsel ist jetzt", hatte Hollande versprochen und die Franzosen reagieren zunehmend ungeduldig. "Wird man langsam wach?" fragt das Magazin "Le Point"; das Sonntagsblatt "Journal de Dimanche" überschreibt ein Konterfei des Präsidenten mit der Schlagzeile "Unter Zugzwang"; und "Marianne" titelt aufmunternd: "Hollande beweg dich - es brennt".

Der Präsident muss angesichts der schwierigen Entscheidungen zum Sparhaushalt 2013 die Schlagzahl erhöhen, zumal sich während der Urlaubszeit die Querelen und Fehltritte innerhalb der Ministerriege häufen:

  • Zoff gab es zwischen Justiz- und Innenministerium über die mögliche Schließung von Jugendgefängnissen.
  • Die Frage, ob im öffentlichen Fernsehen wieder Werbung geschaltet werden soll, entzweite Kultur- und Finanzminister.
  • Die rücksichtslose Abschiebung von Sinti und Roma durch Innenminister Manuel Valls vergrätzte Menschenrechtsgruppen und Parteilinke;
  • mit den Grünen gab es Streit über die umstrittene Förderung von Schiefergas
  • und Arnauld Montebourg, Minister für industriellen Wiederaufbau verprellte den Koalitionspartner mit dem vollmundigen Bekenntnis die "Atomkraft sei eine Industrie der Zukunft".
  • Für Ärger sorgte schließlich eine sozialistische Senatorin in Marseille, die nach den mörderischen Schießereien in den Vorstädten den Einsatz der Armee forderte - und prompt vom rechten Bürgermeister unterstützt wurde.
  • Und auch das Tauziehen um die Mehrfachmandate geht munter weiter: Deren Abschaffung gehört zwar zum Kanon der Wahlversprechen, aber manche der Genossen wollen neben dem Abgeordnetensessel nicht auf die Würden als Bürgermeister oder Regionalrat verzichten.

Peinliche Kontroverse

Indessen blieb die angesagte Finanzreform in der Warteschleife und selbst die drakonische Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommen über einer Million wird aufgeweicht - Künstler und Sportler werden vom Spitzensatz ausgenommen. "Wo bleibt die versprochene Steuerrevolution?", fragt der Internetdienst Mediapart.

Die Erhöhung des Mindestlohnes um rund 20 Euro monatlich wurde derweil von den Gewerkschaften als Almosen verhöhnt, und selbst die Senkung der Benzinpreise um rund vier Cents wird von vielen Franzosen als symbolische Geste empfunden: "Davon kann ich mir bestenfalls einen Espresso pro Tankfüllung kaufen", sagt ein Berufskraftfahrer im Regionalfernsehen France3.

Peinlicher noch für die Exekutive ist die jüngste Kontroverse um die Gründung der künftigen Bank für Investitionen. Vom Wirtschaftsministerium wurde zur Beratung die Privatbank Lazard angeheuert; deren Manager, Mathieu Pigasse, besitzt aber auch die Tageszeitung "Libération", Anteile an "Le Monde" und das Magazin "Les Inrockuptibles", wo gerade zuvor die Ehefrau von Minister Montebourg als Redaktionschefin angeheuert hatte. Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit? Eher nicht, aber die Polemik erinnerte fatal an die gegenseitigen Gefälligkeiten der Ära Sarkozy.

Giftige Machtkämpfe ehrgeiziger Minister

"Kakophonie wie in einer ungebärdigen Schulklasse", beschreibt eine Ministerin die Stimmung am Kabinettstisch. Selbst Premier Ayrault, dem ehemaligen Deutschlehrer, falle es schwer, die Quertreiber "mit den großen Egos" zur Ordnung zu rufen.

Unter diesem geballten Druck hat Hollande seinem Regierungsstil "den Wechsel" verordnet: Landauf und landab wirbt er um Verständnis, erinnert an die "schlimmste Krise seit Menschengedenken", verweist auf die Altlasten der Herrschaft Sarkozy. "Mehr Pädagogik" ist angesagt, heißt es aus dem Elysée-Palast, und zwischen Auslandsterminen in Rom und London tourt der Staatschef durch die Regionen.

Am kommenden Wochenende will Hollande seinen Landsleuten die Kursvorgabe von "Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerb" erläutern. Dazu hat sich der Präsident beim Privatsender TF1 eingeladen - ganz wie einst Sarkozy.



insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
MütterchenMüh 04.09.2012
1. France ist PIGS-Aspirant
Zitat von sysopDPAQuerelen im Kabinett nagen an der Autorität der Regierung, Fehltritte trüben die Bilanz der ersten drei Monate. Doch Frankreichs Staatschef Hollande schien alles aussitzen zu wollen. Nun will der Élysée reagieren - und mit "mehr Pädagogik" die wahre Dimension der Krise erklären. Führungskrise in Frankreich: Hollande in Not - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,853699,00.html)
Die Realität hat den Mann eingeholt. Seine realisierten Wahlversprechen, die ja auch nur in homäopathischen Dosen realisiert wurden, werden demnächst wieder nicht nur kassiert werden müssen sondern auch noch verschäft werden müssen, sonst kann sich Frankreich in die PIGS-Riege mit einreihen. Mit einer schwer kriselnden Automobil-Industrie fängt es an langsam aber sicher abwärts zu gehen.
Thomas-Melber-Stuttgart 04.09.2012
2.
Zitat von sysopDPAQuerelen im Kabinett nagen an der Autorität der Regierung, Fehltritte trüben die Bilanz der ersten drei Monate. Doch Frankreichs Staatschef Hollande schien alles aussitzen zu wollen. Nun will der Élysée reagieren - und mit "mehr Pädagogik" die wahre Dimension der Krise erklären. Führungskrise in Frankreich: Hollande in Not - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,853699,00.html)
Da käme ein kleiner Krieg - äh, eine humanitäre Intervention - doch gerade recht.
fux_01 04.09.2012
3. Wie wäre es ?
Wie wäre es wenn unsere "SPD - Troika" nochmals hinreist und ihm Ratschläge gibt wie man aus sozialistischer Sicht alles auf die Reihe bekommt ?
rwk 04.09.2012
4. Verwechslung
Hollande hat von anfang an die Präsidentschaft einer Parteiverwaltung gleichgestellt. Es werden Komites, Kommissionen od. Arbeitsgruppen gebildett, die bestimmte "Probleme" eruieren sollen (nicht lösen !) Dies ist die Gangart der Sozial. Partei in F. Da wird verwaltet, diskutiert, aufgeschrieben, demonstriert wie es verspätete 68er eben machen. Dazu ja keine Wogen machen, denn die Wähler von Hollande sind nicht franz. Franzosen, sondern Einwanderer aus Nord-Afrika und die nachfolgene Generation.Denen hat Hollande alles mögliche versprochen und er kann wenig bis nichts halten, da das Meiste undurchführbar ist. Das macht nichts, in der Parteiverwaltung machte er das ebenfalls jahrelang, nur hat F Ihn jetzt 5 Jahre zu tragen. Warum wohl haben die Linken immer unendlich Mühe sich in der Politik mit greifbaren Resultaten durch zusetzen ? Weil sie ausser der Dezentralisierung nichts zustande brachten und auch das hat Mitterrand als Person durchgezogen gegen den Widerstand der Partei.
trident 04.09.2012
5.
Zitat von sysopDPAQuerelen im Kabinett nagen an der Autorität der Regierung, Fehltritte trüben die Bilanz der ersten drei Monate. Doch Frankreichs Staatschef Hollande schien alles aussitzen zu wollen. Nun will der Élysée reagieren - und mit "mehr Pädagogik" die wahre Dimension der Krise erklären. Führungskrise in Frankreich: Hollande in Not - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,853699,00.html)
Warum? Soviel zu Wahlversprechen und der Realität. Die Franzosen haben bekommen was sie gewählt haben.
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