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G-20-Treffen: Obama reist zum G-20-Gipfel in Cannes

Foto: JIM WATSON/ AFP

G-20-Gipfel Euro-Chaos degradiert Obama zur Randfigur

Eine neue Erfahrung steht dem US-Präsidenten in Cannes bevor. Beim G-20-Treffen wird er eine Randfigur bleiben, die Euro-Krise überlagert alles. Ein paar schlaue Ratschläge wird sich Barack Obama trotzdem nicht verkneifen können - in den USA herrscht schließlich Wahlkampf.

Es ist seine erste Auslandsreise überhaupt seit dem Frühjahr. Doch wenn US-Präsident Barack Obama am Donnerstagmorgen zum G-20-Treffen in Cannes eintrifft, steht ein Ergebnis bereits fest: Der mächtigste Mann der Welt wird hier nicht im Mittelpunkt stehen.

"Dieser Gipfel dürfte völlig von der überraschend anberaumten Volksabstimmung in Athen bestimmt werden, da die Gefahr eines totalen Zusammenbruchs Griechenlands stündlich wächst", sagt Heather Conley, Ex-US-Vizestaatssekretärin für Europa und nun beim Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington.

Nicht, dass Obama keine Meinung zu dieser Krise hätte. Immerhin kann sie ihn sehr direkt betreffen, weil in der vernetzten Weltwirtschaft eine Euro-Rezession auch Amerikas Banken in die Tiefe ziehen könnten - mit verheerenden Auswirkungen auf die US-Arbeitslosenquote und damit Obamas Chancen, im kommenden Jahr wiedergewählt zu werden.

Der Präsident telefoniert regelmäßig mit Kanzlerin Angela Merkel und anderen europäischen Führern. Sein ehemaliger Chefwirtschaftsberater Austan Goolsbee mahnte im SPIEGEL: "Ganz Europa hat zu lange gezögert, um diese Finanzkrise zu verhindern. Auch Deutschland".  

Obama will sich einmischen - aber nicht zu laut

Und als die EU-Vertreter gerade in Brüssel ein vermeintliches Lösungspaket beschlossen, lobte Obama blitzschnell: "Wir begrüßen die wichtigen Entscheidungen, die eine bedeutende Grundlage für eine umfassende Lösung der Krise in der Euro-Zone sind."

Doch der Demokrat weiß auch, dass er sich nicht zu lautstark einmischen kann. Washington ist halt nicht die Hauptstadt von Euro-Land, so gerne sie das derzeit wäre. Das wäre schon eher Peking. Schließlich hoffen die Europäer derzeit, dass Chinas Präsident Hu Jintao Milliardeninvestitionen in den Euro-Fonds befürworten wird.

Abneigung gegen oberlehrerhafte Interventionen mussten die Amerikaner zuletzt im September schmerzhaft erfahren, als US-Finanzminister Timothy Geithner "kraftvollere Maßnahmen" der Europäer forderte und sich zu einem Treffen seiner EU-Kollegen im polnischen Breslau mehr oder weniger selbst einlud. Er wolle nur von seinen Erfahrungen bei der Bewältigung der letzten Weltfinanzkrise berichten, beteuerte der Amerikaner.

Das Echo war verheerend: Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter schäumte, es sei "eigenartig", dass die USA nun schon wieder Europa Ratschläge erteilen wollten. Bei detaillierten Beratungen über die Zukunft des Euro durfte Geithner nicht dabei sein.

Außerdem steckt das Mutterland der Finanzkrise von 2008 noch immer in einer Glaubwürdigkeitskrise - und sein Präsident sowieso. "Obama reist zu diesem Gipfel sehr geschwächt an", sagt Jacob Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washington. Der Präsident habe sehr wenig vorzuweisen, weil seine eigenen Vorschläge zu Konjunkturprogrammen oder dem Schuldenabbau im Kongress feststeckten.

Es wirkt zudem seltsam, wenn ein Land, dessen Kreditwürdigkeit vor nicht allzu langer Zeit gesenkt wurde, den Rest der Welt über Auswege aus der Finanzkrise belehren will. Zumal die "Occupy Wall Street"-Proteste derzeit Bilder von Amerikas sozialer Spaltung in die ganze Welt liefern.

Europaschelte kommt Obama zu Hause gelegen

Ratschläge wollen US-Experten natürlich dennoch erteilen. Ex-Obama-Mitarbeiter Goolsbee etwa beharrt: "Europa wird nicht aus der Krise herausfinden, wenn es sich nicht dem Äquivalent eines vollständigen Stresstests unterzieht."  Dieser müsse die finanzielle Position der Banken offenlegen und mit der Verpflichtung verbunden sein, das Eigenkapital der großen Banken aufzustocken.

"Investoren haben das Gefühl, dass sich kontinentaleuropäische Banken einem solchen Test nie unterzogen haben", warnt Goolsbee. Ob die jüngsten EU-Beschlüsse diesen Anforderungen entsprechen, bleibt die große Frage.

Unbestritten ist jedoch, dass der politische Kalender Einfluss auf Obamas Euro-Rhetorik haben wird. Der Präsident kommt ziemlich genau ein Jahr vor dem US-Wahltag als Wahlkämpfer nach Europa - und ein bisschen Europaschelte kommt ihm zu Hause durchaus gelegen.

In den vergangenen Monaten hat der Demokrat bei Auftritten gerne den Eindruck erweckt, ohne Europa könne Amerikas Aufschwung schon viel weiter sein. Im Mittelpunkt amerikanischer Kritik stand gerne Deutschland, als einflussreichstes Land der Euro-Zone. "Die Welt wartet darauf, dass Deutschlands Kanzlerin eine Entscheidung trifft", kommentierte zum Beispiel die "New York Times" bissig.

Seine Euro-Schelte muss Obama in Cannes zügeln. Wegen der Euro-Krise wird er aber kaum Gelegenheit zu anderen Debatten haben, die für ihn ebenso wichtig sind - etwa die Grundsatzfrage, ob die globale Wirtschaft durch weitere Staatsausgaben angekurbelt werden soll, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Oder ob eher Sparen angesagt ist.

Schließlich muss Obama dringend die US-Arbeitslosenrate unter neun Prozent treiben, sonst stehen seine Chancen auf eine weitere Amtszeit schlecht. Dabei könnte ein weltweites Konjunkturprogramm helfen.

Ein ähnlicher Vorstoß der Amerikaner ging aber schon beim Gipfel in Toronto 2010 fehl. Und auch jetzt hegen Experten wenig Hoffnung.

"Es wird zu keinem großen Streit in dieser Frage kommen, weil die G-20-Gruppe mitten in der Krise nicht gespalten erscheinen will", sagt Jacob Kierkegaard vom Peterson Institute. "Sie werden sich einigen, dass jedes Land nach seinen Möglichkeiten verfährt - was natürlich dazu führen könnte, dass kein Land wirklich viel unternimmt."

Ähnlich sieht es CSIS-Fachfrau Heather Conley: "Die Obama-Regierung möchte die Welt auf eine Wachstumsagenda unter amerikanischer Führung verpflichten. Sie wird Druck auf China und Deutschland ausüben, die weltweite Nachfrage anzukurbeln. Doch die Griechenland-Krise wird auch diesen Aspekt völlig überlagern."

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