G-20-Gipfel in London Industriestaaten pumpen eine Billion Dollar in die Märkte

Die Industriestaaten reagieren mit dem größten Konjunkturprogramm der Geschichte auf die Wirtschaftskrise: Auf ihrem Gipfel in London beschlossen die G20, den Finanzmärkten 1100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Hedgefonds werden streng reguliert, Steueroasen auf eine Schwarze Liste gesetzt.


London - Bei der Pressekonferenz zum Abschluss des G-20-Gipfels pries der britische Premier Gordon Brown die Handlungsfähigkeit der Weltgemeinschaft. Sie habe das bisher umfangreichste Ausgabenprogramm der Geschichte beschlossen, um der Wirtschaftskrise zu begegnen. Mit umgerechnet 817 Milliarden Euro sollen Finanzmärkte und Welthandel belebt werden.

Britischer Premier Brown beim G-20-Gipfel: Sechs-Punkte-Plan gegen die Krise
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Britischer Premier Brown beim G-20-Gipfel: Sechs-Punkte-Plan gegen die Krise

Die neuen Finanzhilfen fließen zumeist über den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Mittelfristig sollen dessen flüssige Mittel in zwei Tranchen um zusammen 500 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Dazu soll auch noch das Grundkapital, die sogenannten Sonderziehungsrechte des IWF, um zusätzliche 250 Milliarden Dollar aufgestockt werden.

Die Weltbank bekommt nach den Angaben 100 Milliarden Dollar, um armen Ländern zu helfen. Sie sind von der schwersten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg besonders betroffen.

Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich zudem darauf, mit 250 Milliarden Dollar den vielfach kollabierten Welthandel wieder anzukurbeln. Das Geld soll als Versicherungen und Bürgschaften für Exportgeschäfte genutzt werden.

Insgesamt haben sich die Staats- und Regierungschefs auf sechs Kernvereinbarungen verständigt. So sollen Hedgefonds global reguliert werden. Das Bankgeheimnis müsse beendet werden. Für die Bankenwelt werde es neue Regeln für Bonus-Zahlungen geben."Es gibt künftig keine Belohnung mehr für Versagen", sagte Brown. Schwellenländer sollten mehr Mitspracherecht in der globalen Wirtschaftspolitik erhalten. Die G-20-Staaten wollen zudem ein neues weltweites Kontrollgremium schaffen. Damit solle die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Identifizierung von Risiken auf den Finanzmärkten verbessert werden. Gemeinsam mit dem IWF solle "das Frühwarnsystem geschaffen werden, das die neue Weltwirtschaft benötigt", sagte Brown. Es sei notwendig, das die Welt alles unternehme, um wieder Vertrauen aufzubauen und sicher zu stellen, dass sich eine solche Krise nicht wiederhole.

Außerdem wurden Sofortmaßnahmen gegen Steuerparadiese beschlossen. Eine schwarze Liste der Steuerparadiese, die nicht mit den Behörden anderer Länder zusammenarbeiten, solle noch an diesem Donnerstag veröffentlicht werden, kündigte Brown an. Diesen Steueroasen drohten zudem Sanktionen. "Wir glauben, dass in dieser neuen globalen Zeit unser Wohlstand unteilbar ist", betonte Brown.

Die schwarzen Listen sollten deutlich machen, "inwieweit Staaten gegen die OECD-Kriterien verstoßen oder sie noch nicht vollkommen erfüllen", sagte Kanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz nach dem Londoner Gipfel. Es sei mit britischer Hilfe gelungen, alle G-20-Mitglieder davon überzeugen, dass die Listen schnell veröffentlicht werden müssten. "Auch der amerikanische Präsident hat dort aktiv mitgearbeitet", sagte Merkel. Die Schwarzen Listen betreffen mangelnde Zusammenarbeit im Kampf gegen Geldwäsche, gegen Steuerflucht sowie in Fragen der Finanzaufsicht.

Vor allem China hatte sich in London gegen eine Veröffentlichung gewehrt. Deutschland und Frankreich hatten gemeinsam auf eine schnelle Veröffentlichung gedrungen. Ursprünglich sah es aber danach aus, dass allenfalls ein späteres Datum für die Veröffentlichung als Kompromiss möglich wäre.

Merkel wertete den G-20-Gipfel als Erfolg. Es sei ein "sehr, sehr guter, fast historischer Kompromiss" gefunden worden, sagte sie am Donnerstag im Anschluss an die zweitägige Konferenz. Die Abschlusserklärung sei ein "Dokument des Handels". Man habe sich auf den Aufbau einer "klaren Finanzmarktarchitektur" verständigt. Besonders hob Merkel die Einigung auf eine "klare Finanzmarktarchitektur" mit stärkeren Regulierungen hervor.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen des Gipfels in London. Er sei "froh", sagte er. Die Ergebnisse gingen über das zuvor Erwartete hinaus. Vor dem Gipfel hatte Sarkozy gedroht, er werde frühzeitig abreisen, wenn sich keine konkreten Ergebnisse abzeichneten.

Die G-20-Staaten wollen laut Brown Ende des Jahres erneut einen Gipfel abzuhalten. Nach der Verkündung der Gipfelbeschlüsse legte die Börse in London um gut vier Prozent zu.

itz/AFP/dpa/ddp



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