Abschluss des G-20-Gipfels in Mexiko Euro-Retter müssen liefern

Die Europäer haben beim G-20-Gipfel in Mexiko zugesagt, ihre Rettungsbemühungen für den Euro zu verstärken. Beim EU-Treffen kommende Woche müssen Merkel und Co. nun Taten folgen lassen. Geredet wird unter anderem über den möglichen Einstieg in eine Banken-Union.
Kanzlerin Merkel in Mexiko: Viel Lob, gewaltige Erwartungen

Kanzlerin Merkel in Mexiko: Viel Lob, gewaltige Erwartungen

Foto: dapd

Wenn Lob misstrauisch macht, dann müssen bei Angela Merkel nach dem G-20-Gipfel in Los Cabos sämtliche Alarmglocken schrillen. Er habe den höchsten Respekt für die Bundeskanzlerin, bekannte Frankreichs Präsident François Hollande in seiner Abschlusspressekonferenz am Dienstag. Und der britische Premier David Cameron säuselte: "Ich bewundere Angela Merkel."

Die Amerikaner lobten die "konstruktive Rolle" der Deutschen, und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, stellte befriedigt fest: "Ich glaube, wir alle verlassen Los Cabos mit einem besseren gemeinsamen Verständnis, was jeder von uns tun muss."

Das zweitägige Gipfeltreffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer stand ganz im Zeichen der Euro-Krise. Unter besonderer Beobachtung stand die deutsche Kanzlerin, die mit ihrem Widerstand gegen Euro-Bonds, Bankenhilfen und Transferzahlungen als Krisenverschärferin gilt.

Merkel und ihre Kollegen aus Frankreich, Italien und Spanien mussten den Regierungschefs aus dem Rest der Welt erklären, wie sie das Schuldenproblem der Euro-Zone endlich unter Kontrolle bringen wollen. Und sie mussten versprechen, mehr für die Rettung der Gemeinschaftswährung zu tun als bisher.

Am Ende wurde ein "Aktionsplan für Wachstum" verabschiedet, der zum ersten Mal eine Banken-Union für die Euro-Zone in Aussicht stellt. "Wir unterstützen die Absicht (der Euro-Zone), konkrete Schritte zu einer stärker integrierten Finanzarchitektur zu überlegen, die eine Bankenaufsicht, Rekapitalisierung und Einlagensicherung umfasst", heißt es in der Abschlusserklärung der G20.

Die Wortwahl ist vage und umständlich, wie es sich für einen G-20-Beschluss gehört, doch mit der schriftlichen Fixierung dieses Vorhabens haben die Vertreter der Euro-Zone nun hohe Erwartungen geweckt. Auch Merkel scheint bei den vielen Treffen im kleinen Kreis gewisse Zusagen gemacht zu haben. Jedenfalls zeigten sich IWF-Chefin Lagarde und die US-Regierung, die seit Monaten das Krisenmanagement der Europäer kritisieren, hinterher positiv überrascht.

USA sehen Europäer in der Pflicht

Die Euro-Zone wolle nicht nur langfristig mit einer Banken-Union ihre Finanzarchitektur stärken, sondern auch "sehr kurzfristig Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Länder wie Spanien und Italien zu niedrigen Zinsen Geld leihen können", sagte US-Finanzminister Timothy Geithner. Der EU-Gipfel kommende Woche werde daher ein "wirklich entscheidender Gipfel".

Was genau er damit meinte, verriet Geithner nicht. Es sei an den Europäern, ihre Pläne zu verkünden, sagte er. Seine Andeutung wirft Fragen auf, denn niedrige Zinsen können Italien und Spanien eigentlich nur auf zwei Wegen erreichen: Entweder müssten sie sich über die beiden Euro-Rettungsfonds finanzieren - wofür diese nicht groß genug wären. Oder aber es müsste eine Vergemeinschaftung der Schulden geben, sei es durch Euro-Bonds oder einjährige Euro-Bills. Diese sind allerdings zumindest kurzfristig ausgeschlossen, weil sie eine Änderung der europäischen Verträge voraussetzen würden.

Es ist auch vollkommen unklar, was die Bundesregierung mitzutragen bereit wäre. Die Gedanken der Frau, auf die es ankommt, wurden am Dienstag jedenfalls nicht publik. Als einzige Europäerin gab Merkel nach dem G-20-Treffen keine Pressekonferenz, sondern flog gleich nach Berlin zurück. Weder wollte sie sich auf einen Kurs festnageln lassen, noch Erwartungen an den bevorstehenden EU-Gipfel schüren. In ihren Augen ist die Euro-Rettung ein langer Prozess, dessen einzelne Schritte bedacht und in der richtigen Reihenfolge erfolgen müssen. Davon wird sie sich auch kommende Woche kaum abbringen lassen.

Schon am Mittwochabend die nächsten Gespräche

Die Verhandlungen über ein vorzeigbares Gipfelpaket laufen unterdessen auf vollen Touren. Merkel trifft am Mittwochmittag in Berlin ein. Am Abend empfängt sie den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Am Freitag fliegt sie nach Rom zu einem Vierergipfel mit Frankreichs Staatspräsident Hollande, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.

Was sie aushecken, ist noch geheim. Der britische Premier Cameron stellte in Los Cabos aber "neuen Schwung" bei seinen Kollegen vom Kontinent fest. Die Euro-Zone sei bereit, die Instrumente der Krisenbekämpfung, die sie in den vergangenen beiden Jahren geschaffen habe, auch zu nutzen, sagte er. Am 1. Juli tritt der neue Rettungsfonds ESM in Kraft. Dieser scheint bei den aktuellen Überlegungen eine wichtige Rolle zu spielen.

Hollande plädierte in Mexiko dafür, die neuen Instrumente "zum richtigen Zeitpunkt und auf richtige Weise" einzusetzen. Auch über ein verstärktes Engagement der Europäischen Zentralbank will der französische Präsident in Brüssel reden. Die Euro-Zone werde sich kommende Woche "organisieren" müssen, sagte er. "Wir müssen unsere Konzepte in Taten umsetzen."

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