G20-Gipfel Trump beim Klimaschutz isoliert

Die G20 steht beim Thema Klimaschutz vor einer Einigung: In der gemeinsamen Erklärung soll deutlich werden, dass alle Staaten am Pariser Abkommen festhalten - mit Ausnahme der USA.
US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump

Foto: GALLUP/ POOL/ EPA/ REX/ Shutterstock

Im Streit um den Klimaschutz haben sich die anderen G20-Mitglieder gegen Donald Trump gestellt. Nach dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen bekräftigten die weiteren 19 Mitglieder der Gruppe, die historische Vereinbarung "rasch" umsetzen zu wollen. Nach langem Ringen wurden die Gegensätze am Samstag in das Abschlusskommuniqué aufgenommen.

Die anderen 19 Mitglieder nehmen die Abkehr der USA vom gemeinsamen Klimaschutz nur "zur Kenntnis", wie aus dem Dokument hervorgeht, aus dem die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters zitieren. Dem amerikanischen Wunsch nach Neuverhandlungen wird eine Absage erteilt, indem das Abkommen als "unumkehrbar" bezeichnet wird. Klimaschützer begrüßten die Einigkeit, bemängelten aber, dass keine weitergehenden Zusagen im Kampf gegen die Erderwärmung gemacht worden seien.

Als Entgegenkommen an Trump wurde ein Satz aufgenommen, dass die USA eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten und ihnen helfen wollen, "fossile Brennstoffe sauberer und wirksamer zu nutzen". Die Formulierung war besonders strittig, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssen, um die Ziele des Pariser Abkommens einer Erderwärmung von deutlich unter zwei Grad zu erreichen.

Es sei nur eine "Faktenbeschreibung", verlautete aus informierten Kreisen. Wenn sich die anderen G20-Staaten in dem Kommuniqué zu Paris bekennen könnten, müsse den USA auch erlaubt werden, ihre Position in die Erklärung aufzunehmen. Das bedeute allerdings "keine inhaltliche Akzeptanz" der Position seitens der anderen G20-Staaten, hieß es.

Was sonst noch beschlossen und besprochen wurde:

  • Die führenden Wirtschaftsmächte haben auf dem G20-Gipfel in Hamburg eine weitere Eskalation im Handelsstreit abgewendet. In der fast fertigen Abschlusserklärung sprechen sie sich zwar gegen Protektionismus aus. Allerdings wird "die Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel" anerkannt - ein Zugeständnis an den auf Abschottung bedachten Trump.
  • Der vor Kurzem gestartete Weltbankfonds zur Stärkung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern hat weitere Geldzusagen erhalten. Bisher sei ein Betrag von 325 Millionen Dollar eingesammelt worden, wie Weltbankpräsident Jim Yong Kim mitteilte. Der Fonds, der von US-Präsidententochter Ivanka Trump maßgeblich unterstützt wird, soll Frauen in Entwicklungsländern helfen. Sie sollen Kleinkredite für Unternehmensgründungen und als Ausweg aus der Armut bekommen.
  • Neuer Anlauf für die Umsetzung des Waffenstillstands in der Ukraine: Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin haben über die weitere Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk gesprochen. "Es herrschte Einigkeit darüber, dass der in den Minsker Vereinbarungen angestrebte Waffenstillstand umfassend umzusetzen sei", sagte ein Sprecher der Bundesregierung. Das Gespräch fand im sogenannten Normandie-Format statt - allerdings ohne den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dessen Land nicht Teil der G20 ist.
  • Die G20-Gruppe will das weltweite Wachstum vorantreiben. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten einen gemeinsamen Aktionsplan. Darin wird zwar auf die anziehende Weltwirtschaft verwiesen. Zugleich heißt es: "Allerdings ist das Tempo dieses Wachstums noch schwächer als wünschenswert, und Abwärtsrisiken bleiben bestehen." Als langfristige Herausforderungen werden ein schwaches Produktivitätswachstum, Einkommensungleichheit und die Alterung der Gesellschaft genannt.
  • Der europäische Vorschlag für Uno-Sanktionen gegen Menschenschmuggler ist am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. Wie Diplomaten berichteten, akzeptieren die beiden Staaten lediglich, dass in die Abschlusserklärung ein allgemeiner Hinweis auf die Notwendigkeit des Kampfs gegen Schleuserbanden aufgenommen wird. Warum Russland und China keinen Hinweis auf Sanktionen haben wollten, blieb zunächst unklar.
cte/dpa/Reuters
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