Gipfel in Hamburg G20 einigen sich im Handelsstreit

Die G20-Staaten haben einen Kompromiss beim Streitthema Welthandel gefunden. US-Präsident Trump strebt zudem ein Abkommen mit Großbritannien an - gleich nach dem Brexit.
Gipfel in Hamburg: G20 einigen sich im Handelsstreit

Gipfel in Hamburg: G20 einigen sich im Handelsstreit

Foto: SAUL LOEB/ AFP

Die Top-Wirtschaftsmächte haben sich bei ihrem G20-Gipfel in Hamburg auf einen Kompromiss im Handelsstreit geeinigt. Die führenden Industrie- und Schwellenländer wollen sich zum freien Handel und gegen Protektionismus verpflichten, sagte ein EU-Vertreter am Samstagmorgen. Allerdings werde "die Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel" anerkannt.

Die Kompromissformel würde einen Eklat verhindern. Das endgültige G20-Kommuniqué soll am Samstagnachmittag verabschiedet werden. Beim Klimaschutz sei eine Einigung weiter offen, hieß es. Besonders strittig ist eine Passage, die die USA aufnehmen wollen. Es geht dabei um amerikanische Unterstützung für andere Länder bei der sauberen Nutzung fossiler Energien. Klimaschützer laufen hier Sturm, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssen, wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden sollen.

In dem Dokument, auf das sich Unterhändler in der Nacht einigten und aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert, sprechen sich die G20 für einen "wechselseitigen und gegenseitig vorteilhaften Rahmen für Handel und Investitionen" und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus. Die G20 wollen demnach "den Kampf gegen Protektionismus einschließlich aller unlauterer Handelspraktiken" fortsetzen.

"Das wird ein sehr, sehr großes Abkommen"

Wegen der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump und seines nationalistischen "America First"-Kurses war ein klares Bekenntnis auch der Amerikaner gegen Protektionismus lange fraglich. Freihandel und offene Märkte sind auch im Kreis der führenden Wirtschaftsmächte inzwischen keine Selbstverständlichkeit mehr.

Hintergrund ist auch die Befürchtung der G20-Partner, dass die USA trotz aller Lippenbekenntnisse protektionistische Strafzölle gegen Stahlimporte verhängen - wegen angeblicher Dumpingpreise und einer möglichen Bedrohung der nationalen Sicherheit.

Trump hofft indes auf ein zügiges Handelsabkommen mit Großbritannien. "Wir arbeiten an einem Handelsabkommen, das ein sehr, sehr großes Abkommen sein wird", sagt Trump nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May. Es werde beiden Ländern nützen. In Kraft treten kann ein solches Abkommen aber erst, wenn Großbritannien die EU verlassen hat, voraussichtlich im März 2019.

Was sonst noch beschlossen und besprochen wurde:

  • Der vor Kurzem gestartete Weltbank-Fonds zur Stärkung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern hat weitere Geldzusagen erhalten. Bisher sei ein Betrag von 325 Millionen Dollar eingesammelt worden, wie Weltbank-Präsident Jim Yong Kim mitteilte. Der Fonds, der von US-Präsidententochter Ivanka Trump maßgeblich unterstützt wird, soll Frauen in Entwicklungsländern helfen. Sie sollen Kleinkredite für Unternehmensgründungen und als Ausweg aus der Armut bekommen.
  • Neuer Anlauf für die Umsetzung des Waffenstillstands in der Ukraine: Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin haben über die weitere Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk gesprochen. "Es herrschte Einigkeit darüber, dass der in den Minsker Vereinbarungen angestrebte Waffenstillstand umfassend umzusetzen sei", sagte ein Sprecher der Bundesregierung. Das Gespräch fand im sogenannten Normandie-Format statt - allerdings ohne den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dessen Land nicht Teil der G20 ist.
  • Die G20-Gruppe will das weltweite Wachstum vorantreiben. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten einen gemeinsamen Aktionsplan. Darin wird zwar auf die anziehende Weltwirtschaft verwiesen. Zugleich heißt es: "Allerdings ist das Tempo dieses Wachstums noch schwächer als wünschenswert, und Abwärtsrisiken bleiben bestehen." Als langfristige Herausforderungen werden ein schwaches Produktivitätswachstum, Einkommensungleichheit und die Alterung der Gesellschaft genannt.
  • Der europäische Vorschlag für Uno-Sanktionen gegen Menschenschmuggler ist am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. Wie Diplomaten berichteten, akzeptieren die beiden Staaten lediglich, dass in die Abschlusserklärung ein allgemeiner Hinweis auf die Notwendigkeit des Kampfes gegen Schleuserbanden aufgenommen wird. Warum Russland und China keinen Hinweis auf Sanktionen haben wollten, blieb zunächst unklar.

In dem sogenannten Hamburg Action Plan wird zwar auf die anziehende Weltwirtschaft verwiesen. Zugleich heißt es: "Allerdings ist das Tempo dieses Wachstums noch schwächer als wünschenswert, und Abwärtsrisiken bleiben bestehen." Als langfristige Herausforderungen werden ein schwaches Produktivitätswachstum, Einkommensungleichheit und die Alterung der Gesellschaft genannt.

cte/dpa/Reuters
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