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30. November 2018, 01:54 Uhr

Kein Treffen beim G20-Gipfel

Trumps Absage in letzter Minute brüskiert Putin

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Der US-Präsident will seinen russischen Amtskollegen nun doch nicht am Rande des G20-Gipfels treffen - angeblich wegen der Eskalation vor der Krim. In Moskau vermutet man einen ganz anderen Grund.

Wladimir Putin saß schon im Flugzeug auf dem Weg zum G20-Gipfel in Argentinien, als Donald Trump ihm seine Absage zukommen ließ. Der US-Präsident wählte dafür sein liebstes Kommunikationsmittel: Twitter.

Seiner Ansicht nach sei es "für alle Seiten" besser, am Samstag nicht wie geplant mit Putin in Buenos Aires zusammenzukommen. Russland habe die ukrainischen Schiffe und Marinesoldaten noch nicht an Kiew zurückgegeben, teilte Trump aus der Air Force One mit, ebenfalls auf dem Weg nach Argentinien. Erst müsse die Situation geklärt werden.

In Russland reagierte man erst einmal gar nicht auf die Ankündigung. Der staatliche Nachrichtensender Rossija 24 wartete zunächst auf eine Reaktion von Kreml-Sprecher Dimitrij Peskow. Der ließ sich von Journalisten des Kreml-Pools später mit den Worten zitieren: "Wir haben keine offiziellen Informationen bekommen. Wir haben nur den Tweet gesehen." Wenn der stimme, habe Putin eben "ein paar zusätzliche Stunden mehr für nützliche Treffen", sagte Peskow. Es klang trotzig.

Dass Trump meint, Politik über Twitter machen zu können, ist nichts Neues. Dass er aber nun Putin das seit Monaten gewünschte Treffen auf diesem Wege absagt - und dieses ausgerechnet mit der Eskalation auf dem Meer vor der Krim begründet - dürfte im Kreml nicht gerade auf Gefallen stoßen. Zuletzt hatte 2013 der damalige US-Präsident Barack Obama nach der Aufnahme des Whistleblowers Edward Snowden in Russland einen Gipfel mit Putin kurzfristig absagen lassen.

Putin hatte persönlich um eine Zusammenkunft gebeten

Nun ist es ausgerechnet Trump, der den russischen Staatschef mit einer Last-Minute-Absage brüskiert. Dabei setzt man in Moskau immer noch Hoffnungen auf irgendeine Art der Beziehung, die man mit dem US-Präsidenten aufbauen könnte. Auch wenn das russisch-amerikanische Verhältnis auf einem Tiefpunkt ist. Es hat sich seit Trumps Amtszeit noch einmal verschlechtert, weil der US-Präsident für seine allzu freundliche Haltung gegenüber Moskau im eigenen Land massiv kritisiert wird. So spielte Trump beispielsweise lange die von seinen Sicherheitsbehörden ermittelten russischen Wahleinmischungen herunter.

Putin persönlich hatte Trumps Nationalen Sicherheitsberater John Bolton im Oktober um eine Zusammenkunft mit dem US-Staatschef gebeten. Zu bereden hätte es in Buenos Aires einiges gegeben: Trump hatte Putin jüngst mit der Ankündigung überrumpelt, aus dem Abrüstungsvertrag für nukleare Mittelstreckenwaffen aussteigen zu wollen, dem INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces). Zudem hatte der Kreml angekündigt, über Syrien, Iran und Nordkorea sprechen zu wollen.

Die Frage ist nun, warum Trump sich kurzfristig entschieden hat, Putin abzusagen. Ist es wirklich wegen der Festnahme der ukrainischen Matrosen vor der von Russland annektierten Krim? Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko jedenfalls verkauft die Entscheidung Trumps als diplomatischen Erfolg. "So handeln große Führer", lobte er auf Twitter:

Am vergangenen Sonntagabend hatten russische Einsatzkräfte zwei Patrouillenboote und einen Schlepper der ukrainischen Marine gehindert, vom Schwarzen Meer in das Asowsche Meer zu fahren. Die Schiffe wurden beschossen und festgesetzt. 24 Marinesoldaten wurden danach vor Gericht gestellt und sitzen nun wegen Vorwürfen des illegalen Grenzübertritts in Untersuchungshaft. Es wird erwartet, dass sie nun von Simferopol nach Moskau gebracht werden.

Während andere westliche Regierungschefs, die Nato und die EU die Eskalation scharf verurteilten, hörte man von Trump tagelang nichts. Ohnehin hat er bisher nie großes Interesse für die Ukraine gezeigt. Es wirkte eher so, als wolle er, dass sich andere - vor allem die Europäer - um das Schicksal der von Russland besetzten Krim und der Menschen in dem seit mehr als vier Jahren andauernden und von Moskau unterstützten Krieg im Donbass kümmern sollten. Das sieht man im Kreml seit Langem anders: Gern würde man mit Washington direkt über den Ukrainekonflikt verhandeln.

Schließlich kam dann doch eine Reaktion des US-Präsidenten auf den jüngsten Vorfall in der Meerenge von Kertsch, den Moskau als "Provokation" Kiews darstellt: Er möge diese Aggression nicht, vielleicht gebe es kein Treffen mit Putin, sagte Trump vor wenigen Tagen. Davon schien er allerdings am Donnerstag kurz vor seinem Abflug nach Argentinien nichts mehr wissen zu wollen: Es sei "eine sehr gute Zeit für ein Treffen" mit Putin, teilte der US-Präsident mit.

Ein Ablenkungsmanöver? Reagiert Trump auf innenpolitischen Druck

Dementsprechend verwirrt reagierte man in Russland dann auf die Absage: Eine "Achterbahnfahrt" sei das, ächzte ein Moderator des Staatsfernsehens. Im kremlnahen Massenblatt "Komsomolskaja Prawda" wurde darauf hingewiesen, dass Trump auch einen Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un einst abgesagt habe - das Treffen dann später aber doch erfolgreich stattgefunden habe. Russland lasse sich nicht erpressen, ein solcher Versuch sei nutzlos, erklärte Wladimir Dschabarow, Vizechef des Außenausschusses im Oberhaus.

Andere Kommentatoren sprachen vom "spezifischen politischen Kontext". Gemeint ist der große innenpolitische Druck, unter dem der US-Präsident wegen seiner Russlandgeschäfte steht. Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen gab zu, über seine und Trumps geschäftliche Kontakte in Russland gelogen zu haben. Er habe als Vizepräsident von Trumps Immobilienfirma noch mitten im Präsidentschaftswahlkampf 2016 engen Kontakt zu russischen Vertrauensleuten und Mitarbeitern von Präsident Putin unterhalten, sagte Cohen. Damit widersprach er den Aussagen des US-Präsidenten (mehr dazu erfahren Sie hier). Trump wird sich nun einige Fragen gefallen lassen müssen.

Der Kreml entschied sich trotz allem, Trump eine freundliche Botschaft zu übermitteln. Man bedauere die Absage, schließlich müssten wichtige Themen besprochen werden, hieß es. Und: Putin sei weiterhin bereit, mit seinem US-Amtskollegen zu sprechen.

Mitarbeit: Katja Kuznetsowa

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