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28. Juni 2019, 18:03 Uhr

G20-Gipfel in Japan

Falsche Harmonie

Aus Osaka berichten und

Die Verhandlungen beim G20-Treffen sind zäh, die Interessen bei Handel und Klima klaffen weit auseinander. Ein Problem ist vor allem die Unberechenbarkeit von Donald Trump - und die Höflichkeit der japanischen Gastgeber.

Mit blumigen Worten eröffnete der japanische Premierminister Shinzo Abe das Arbeitsessen des G20-Gipfels in Osaka. Er hoffe, so Abe, dass mit Hilfe der Anwesenden "ein Gipfel von wundervoller Harmonie" gelinge.

Doch wenn die Staats- und Regierungschefs bei Handelsregeln und Klimaschutz so weit auseinanderliegen wie selten zuvor auf einem Gipfel - was ist die Harmonie da wert? Und wie viel Druck wäre nötig bei einem Treffen, dessen Teilnehmer für sich in Anspruch nehmen, gemeinsam die Weltordnung zu gestalten?

Es ist mehr als fraglich, ob sich die 20 wirtschaftlich und politisch einflussreichsten Staaten der Welt bei den zentralen Themen Handel und Klimaschutz in Osaka einigen können.

Lässt Trump das Abschlusskommuniqué platzen?

Am Abend des ersten Gipfeltages sind noch mehr Punkte offen, als es die erfahrenen Gipfel-"Sherpas" gewohnt sind. Manch einer fürchtet schon, die Gipfelbeschlüsse könnten noch hinter die Vereinbarungen des vorherigen Staatentreffens in Buenos Aires zurückfallen. Den Sherpas steht eine harte Nacht bevor.

Und selbst wenn am Samstagmorgen japanischer Zeit ein Abschlusskommuniqué stehen sollte, das die Verhandler ihren Regierungschefs vorstellen könnten - vor allem bei US-Präsident Donald Trump weiß man nie, ob er es nicht doch in letzter Minute verwirft. Sein erratischer Kurs ist ein entscheidendes Hindernis für eine belastbare G20-Vereinbarung.

Wie wenig Verhandlungsmacht US-Vertreter bisweilen haben, wurde auch beim Treffen der Handelsminister in Tsukuba vor drei Wochen schmerzlich deutlich. Ihr amerikanischer Amtskollege war gar nicht erst aufgetaucht, der anwesende Botschafter musste ständig Rücksprache mit Washington halten. Am Ende einigten sich die Minister auf Belanglosigkeiten, was sich auf dem eigentlichen Gipfel in Osaka nun rächt.

Außer beim Thema Digitalsteuer und globale Mindestbesteuerung für Unternehmen ist man in der deutschen Delegation skeptisch, ob die Japaner bei diesem Gipfel die Regierungschefs zu substanziellen Ergebnissen zusammenbringen können.

Es gebe nur deshalb eine Chance auf Einigung, weil die Finanzminister - für Deutschland Vizekanzler Olaf Scholz - sich schon vor ein paar Wochen in Fukuoka auf eine Linie geeinigt hätten. Das habe nur funktioniert, weil die Amerikaner ausnahmsweise einverstanden gewesen seien.

Denn die Vereinigten Staaten haben bei ihrer jüngsten Steuerreform die Weichen dafür gestellt, dass die Einnahmen ihrer weltweit aktiven Konzerne zu einem größeren Teil in die heimische Staatskasse fließen. Einen Flickenteppich bei der internationalen Finanzregulierung wünschten sich die USA eben auch nicht, heißt es aus deutschen Regierungskreisen.

Mit dem Moderationsgeschick der japanischen Gastgeber hat dieser voraussichtliche Teilerfolg des Gipfels demnach wenig zu tun. Mancher deutsche Regierungsbeamte wirkt geradezu ernüchtert über die zurückhaltende Verhandlungsführung der Japaner. Diese seien "sehr harmoniebedürftig", heißt es.

Abe und Trump sparen das Thema Klimawandel aus

Offenbar um den unberechenbaren Trump positiv zu stimmen, hatte Abe ihm am Morgen in einem 45-minütigen bilateralen Gespräch erklärt, wie stark Japan in den USA investiert habe, wie viele Arbeitsplätze damit geschaffen worden seien. Japan und die Trump-Administration haben sich verständigt, auf dem Gipfel "eng zusammenzuarbeiten". Das heikle Thema Klimawandel wurde deshalb gemieden.

Abe und Trump mögen es ausgespart haben - umso entschlossener wollen die Europäer den Klimaschutz auf dem Gipfel vorantreiben. Die Spitzen der EU dringen auf eine starke Erklärung zum Kampf gegen den Klimawandel. Hinter frühere Bekenntnisse der G20 zurückzufallen, kommt etwa für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron nicht infrage. Er droht damit, das Abschlusskommuniqué sonst nicht mitzutragen.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau nahm sogar extra an dem Koordinationstreffen der EU am Morgen teil, weil er deutschen Regierungskreisen zufolge das G20-Programm der Japaner nicht ambitioniert genug fand. Doch in seinem Nachbarn Trump hat Trudeau bei diesem Thema eben keinen engagierten Unterstützer.

"Den Launen des US-Präsidenten ausgesetzt"

Zum Leidwesen der Europäer erhalten die USA, die sich beim vergangenen G20-Gipfel in Buenos Aires geweigert hatten, eine Klimaerklärung mitzutragen, nun offenbar Unterstützung von anderen Ländern. Brasilien bekennt sich zwar anders als die USA zum Pariser Klimaschutzabkommen. Weitergehende, "ehrgeizigere" Ziele aber könne man nicht mittragen, hieß es aus brasilianischen Regierungskreisen.

Für die EU-Spitzenpolitiker ist das frustrierend. "Seit Trump US-Präsident ist, ist G20 den Launen des Präsidenten ausgesetzt", klagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Man wolle als starker Wirtschaftsstandort bei Gesprächen über den Welthandel auch nicht außen vor gelassen werden, so Juncker mit Blick auf den Konflikt zwischen USA und China. Die Europäer wissen, dass Firmen hierzulande leiden könnten, falls Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping am Samstag nicht einen wirtschaftlichen Waffenstillstand im Handelskonflikt aushandeln.

Doch auch in dieser Frage zusammenzukommen, wird nicht leicht. Umso größer ist der Frust in einigen Delegationen. Vielleicht, mutmaßt man in deutschen Regierungskreisen, hätten die Japaner auch das Problem, dass es früher bei G20-Gipfeln für die Einigung reichte, die großen Staaten an Bord zu haben. Die kleinen wie Indonesien oder Südkorea hätten dann schon irgendwie mitgezogen. Aber inzwischen sind die viel selbstbewusster und lassen sich Kompromisse teils teuer abkaufen.

EU-Ratspräsident Tusk attackiert Putin

Zugleich sitzen bei diesem Gipfel eben auch Egomanen und Autokraten am Tisch, für die Multilateralismus nicht viel zählt. Als Russlands Präsident Wladimir Putin am Morgen des Gipfels in einem Interview erklärte, der Liberalismus sei "überflüssig geworden", konterte EU-Ratspräsident Donald Tusk scharf.

"Was ich wirklich überflüssig finde, sind Autoritarismus, Personenkult und die Herrschaft von Oligarchen", sagte er. Die Europäer seien in Osaka, um "die liberale Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenrechte zu verteidigen".

Sie sind aber auch in Japan, um Antworten auf die großen Krisen der Zeit zu finden. Ob der Gipfel erfolgreich wird, entscheidet sich auch daran, ob die G20-Staaten, die zwei Drittel der Weltbevölkerung, 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 75 Prozent des Welthandels auf sich vereinen, einen Plan zum Klimaschutz durchsetzen können. Oder ob die Gipfeltreffen künftig nur mehr eine symbolische Zusammenkunft werden.

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