G20-Gipfel in London Industriestaaten pumpen 500 Milliarden Dollar in Weltwährungsfonds

Die G20 unternehmen erste Schritte auf dem Weg zur Rundum-Reform des Finanzsystems: Bei ihrem Londoner Gipfel haben sie sich auf eine Neuorganisation des Weltwährungsfonds geeinigt - die größte seit 1944. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy punkten mit Forderungen nach scharfer Regulierung der Märkte.


London - Die Gipfelteilnehmer der 20 stärksten Industrienationen wollen am Nachmittag die Bilanz ihrer Mammut-Konferenz präsentieren - wenige Stunden zuvor sickerten erste Kernmaßnahmen im Kampf gegen die Finanzkrise durch. Demnach wollen die G-20-Staaten das Kapital des Internationalen Währungsfonds (IWF) offenbar um 500 Milliarden US-Dollar, umgerechnet knapp 375 Milliarden Euro, aufstocken, verlautete aus britischen Regierungskreisen.

Mit den Geldern soll die Wirtschaft in Schwellen- und Entwicklungsländern gestützt werden, die durch die Krise besonders betroffen sind. Sie leiden unter einem Abfluss von Kapital. Dies führt zu Schwierigkeiten in der Kreditversorgung und schwächt die Wirtschaft. Deutschland müsste sich an der Ausweitung der Mittel für den IWF mit einem Anteil von sechs bis zehn Prozent beteiligen. Dies hängt von der Art der Aufstockung ab.

Durch eine Strukturreform sollen zudem aufstrebende Wirtschaftsnationen wie China, Indien und Brasilien mehr Gewicht im IWF erhalten. Bei der IWF-Reform soll es sich um die größte Neuerung seit Gründung des Währungsfonds im Jahr 1944 handeln. Die Reform wird von diesen Ländern schon lange angemahnt.

Zuvor war aus Verhandlungskreisen bereits bekanntgeworden, dass sich die Staats- und Regierungschefs offenbar auf eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte verständigt haben. Damit hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit ihrer gemeinsamen Position durchgesetzt: Merkel und Sarkozy hatten mehrfach Entwürfe des Abschlussdokuments zurückgewiesen, da ihnen die Formulierung einer stärkeren Regulierung als zu lax erschien. Nun wurden die Textpassagen offenbar schärfer gefasst.

Mit Streit in die Verhandlungen

Auf Einladung des britischen Premierministers Gordon Brown konferieren die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten seit Mittwochabend über eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte und die Verhinderung künftiger Krisen. Die Verhandlungen der G-20-Unterhändler hatten sich nach Angaben von Diplomaten jedoch schwierig gestaltet. Die Staats- und Regierungschefs waren am Morgen noch mit großen Meinungsverschiedenheiten in die abschließenden Beratungen gegangen.

Staaten wie die USA, Großbritannien oder Japan hatten vor dem Gipfel mehr Konjunkturpakete von den Europäern gefordert - allen voran US-Präsident Barack Obama. Bundeskanzlerin Merkel hatte dagegen weitere Maßnahmen strikt abgelehnt. Auch in der Nacht sei der Streit weitergegangen, räumte der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson ein.

Am Donnerstag sprach Premier Brown von einem "hohen Maß" an Übereinstimmung über die Abschlusserklärung des G-20-Gipfels. So sei sich die Runde einig, dass jede Form von Marktabschottungen unterbunden werden müsse. Der freie Handel dürfe nicht durch den Schutz der eigenen Wirtschaft behindert werden.

Steueroasen im Visier

Großbritannien rechnet außerdem mit einer Einigung der G-20-Staaten auf die Veröffentlichung einer schwarzen Liste von Steueroasen. Die Liste solle zu gegebener Zeit veröffentlicht werden und auch Sanktionen gegen Länder enthalten, sagte der britische Finanzstaatssekretär Stephen Timms. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung war die Bekanntgabe von unkooperativen Staaten gefordert worden.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte berichtet, die G-20-Staaten wollten zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine internationale Aufsichtsbehörde schaffen. Das Gremium solle gemeinsam mit dem IWF die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken der Märkte identifizieren und notfalls entsprechende Maßnahmen vorschlagen, heißt es demnach in einem Entwurf für die Abschlusserklärung. Erstmals sollen Regulierungsvorschriften zudem auf "systemisch wichtige Hedgefonds" ausgeweitet werden.

Auf dem G-20-Gipfel wird nach britischen Angaben auch debattiert, ob der IWF seine Finanzmittel zur Krisenbekämpfung durch Goldverkäufe aufstocken sollte. "Dies wird heute Nachmittag diskutiert werden", sagte der britische Entwicklungsminister Douglas Alexander am Rande des Gipfels in London. Es habe schon Vorgespräche zwischen Südafrika und anderen Staaten gegeben, ob der Goldmarkt einen schrittweisen und angemessenen Goldverkauf aushalten könne.

Neue Proteste in der Londoner City

Der Gipfel wird weiterhin von heftigen Protesten in der Londoner Innenstadt begleitet. Allerdings kamen am Donnerstag wesentlich weniger Demonstranten zusammen, zu Krawallen wie am Vortag kam es bis zum Mittag nicht. Rund 200 Demonstranten versammelten sich nach Angaben des Senders BBC vor dem Tagungszentrum im Osten der britischen Hauptstadt. Zuvor hatten sich etwa 40 Gipfelgegner zur Londoner Börse in der Innenstadt begeben, wo sie von der Polizei zahlenmäßig weit übertroffen wurden. Aus Angst vor erneuter Randale waren 4700 Polizisten im Einsatz.

Am Vortag war es im Bankenviertel, in der City of London, zu Ausschreitungen und Prügeleien mit der Polizei gekommen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Ein Mann brach bei den Protesten zusammen und starb. Einen Zusammenhang mit der Demonstration gab es aber nach ersten Angaben nicht. Die Polizei nahm rund 90 Menschen fest, vier Demonstranten wurden mittlerweile angeklagt.

amz/dpa

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