G20-Gipfel in Japan Gerade noch mal gut gegangen

Tränenreiche Sprachnachrichten, höfliche Gastgeber und ein US-Präsident, der mit Despoten kumpelt: Der G20-Gipfel in Osaka war bisweilen dramatisch - doch viele Probleme blieben ungelöst.
Auf Wiedersehen: Die Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel in Osaka

Auf Wiedersehen: Die Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel in Osaka

Foto: Kim Kyung-Hoon/ Reuters Pool/ AP/ DPA

Es war ein Abschied, wie ihn sich US-Präsident Donald Trump nicht besser hätte wünschen können. Als er den G20-Gipfel in Osaka verließ, jubelten vor seinem Hotel Menschen mit amerikanischen und japanischen Fahnen und sogar einer blauen Flagge, auf der stand: "Make America Great Again".

Zuvor hatte er der Weltpresse in einem eigens für ihn hergerichteten Ballsaal unter Kristallleuchtern erklärt, wie "fantastisch" das Treffen in der japanischen Stadt gelaufen sei. Tatsächlich ist es ihm wieder einmal gelungen, einen multilateralen Gipfel zu kapern.

Donald Trump auf dem G20-Gipfel in Osaka

Donald Trump auf dem G20-Gipfel in Osaka

Foto: BRENDAN SMIALOWSKI/ AFP

Vor dem Treffen zitterte die Welt, ob sich Trump und Chinas Präsident Xi Jinping im Handelsstreit einigen würden oder ob dieser weiter eskalieren würde. Die für den Gipfel vorgegebenen Themen wie Klimaschutz, Kampf gegen Plastikmüll oder digitale Innovation traten in den Hintergrund.

Dabei teilen etliche Staaten die Vorbehalte gegen China. Die Europäer etwa verlangen einen besseren Zugang zum chinesischen Markt. Aber Trump fordert mit seiner aggressiven Politik auch die Verbündeten der Vereinigten Staaten heraus, deren Wirtschaft unter dem Handelsstreit leidet.

Am Ende einigten sich Trump und Xi am Samstag beim G20-Gipfel auf einen Waffenstillstand. Die Gespräche würden wieder aufgenommen und man werde "dort weiter machen, wo wir aufgehört haben", sagte Trump. Aber der Handel war nicht das einzige Thema, mit dem Trump diesen Gipfel störte.

"Presidente, ich gratuliere Ihnen"

Die Europäische Union fand ihre eigene Antwort auf die Politik des US-Präsidenten. Sie einigte sich nach jahrelangen Verhandlungen nun mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur darauf, gemeinsam die größte Freihandelszone der Welt aufzubauen. "Ein historischer Erfolg", jubelte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Auch die Lateinamerikaner zeigten sich glücklich. Argentiniens Präsident Mauricio Macri veröffentlichte auf Twitter eine Sprachnachricht seines Außenministers Jorge Faurie. "Presidente", stammelte Faurie unter Tränen, "ich gratuliere Ihnen. Unter Ihrer Präsidentschaft ist es gelungen, nach zwanzig Jahre Verhandlungen!"

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Auch Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro war am Samstagmorgen bester Stimmung. Als Abgeordneter hatte der Rechtspopulist jahrelang gegen Wirtschaftsreformen und Privatisierungen gestimmt, dann aber eine erstaunliche Kehrtwende vollzogen.

"Ich habe meine Meinung über freien Handel geändert", verkündete er in Osaka. "Ich glaube, dass die Menschen nur durch freien Handel von Freiheit und Wohlstand träumen können."

Bedenken, dass das Abkommen dazu führen könnte, dass in Brasilien mehr Regenwald abgeholzt wird, wischte er beiseite. Seine Botschaft an die Europäer: Wenn sie sich über mangelnden Umweltschutz beklagten, müssten sie erst einmal bei sich selbst anfangen. Er sei selbst schon mehrere Male über Europa geflogen, "und ich kann ihnen sagen, da steht nicht mehr viel Wald".

Höfliche und gut gelaunte Gastgeber

Deutlich höflicher präsentierten sich die japanischen Gastgeber. Für Premierminister Shinzo Abe war der Gipfel in Osaka eine Gelegenheit, sein Land von bester Seite zu präsentieren.

Shinzo Abe zeigt Chinas Präsident Xi seinen Platz

Shinzo Abe zeigt Chinas Präsident Xi seinen Platz

Foto: KIMIMASA MAYAMA/ AFP

Die Stadt Osaka, die auf eine jahrhundertelange Kaufmannstradition zurückblicken kann, war gut organisiert. Während des Spitzentreffens waren Teile der Metropole abgesperrt,und einige Autobahnen nicht befahrbar. Schulen und Kindergärten blieben schlossen. Die Bürger blieben dennoch gelassen und hofften, dass das lebhafte Osaka mit seiner vielfältigen Küche die Aufmerksamkeit erfahren würde, die es ihrer Ansicht nach verdient.

Schilder in U-Bahnhöfen informierten die Bürger über die Einschränkungen und erklärten, was es mit dem G20-Gipfel überhaupt auf sich habe. Polizisten grüßten höflich und wiesen Besuchern mit ihren roten Leuchtstäben den Weg. Im Tagungszentrum gab es Vitrinen mit japanischen Snacks, eine Teezeremonie und eine Ausstellung zu japanischen Innovationen. Japan wollte und konnte sich von seiner besten Seite präsentieren.

Harte Verhandlungen beim Klimaschutz

Doch der Gipfel selbst, war oft wenig harmonisch. Die Meinungsverschiedenheiten der 20 Staaten waren so groß, dass bis Samstagmorgen japanischer Zeit unklar war, ob man sich überhaupt auf eine Abschlusserklärung einigen könne.

Die USA blockierten beim Thema Klimaschutz. Sie forderten zunächst, das Thema in der Abschlusserklärung überhaupt nicht zu erwähnen - die Europäische Union bestand jedoch darauf. Die Europäer wollten in jedem Fall vermeiden, hinter das zurückzufallen, was sie beim G20-Gipfel in Argentinien vereinbart hatten.

  • Damals hatten 19 Staaten sich zur "uneingeschränkten Umsetzung des Pariser Klimaabkommens" bekannt.
  • Außen vor blieben die USA.
  • Das Abkommen sieht vor, den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad und möglichst bei nur 1,5 Grad zu stoppen und dafür konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Erst kurz vor Ende des Spitzentreffens in Osaka akzeptierten die US-Amerikaner, dass die übrigen G20-Staaten nicht nachgeben würden. Durchsetzen konnten die Vereinigten Staaten jedoch, dass sie sich in der Erklärung trotz ihres Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen als "Führungsnation" bei der Reduzierung von CO2-Emissionen darstellen können.

Immerhin: Man einigte sich auf ein Abschlusskommuniqué und vermied somit den großen Eklat. Größere Einigkeit zeigten die G20-Staaten beim Thema Digitalisierung. In bestimmten Bereichen wie Onlinehandel soll es mehr Regulierung geben.

Im Video: Trump und seine Freunde

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Der befürchtete Bruch ist somit ausgeblieben in Osaka, aber die Differenzen zwischen den G20-Mitgliedsländern sind offensichtlich. Bisweilen entstand der Eindruck, dass der US-Präsident sich besser mit Despoten versteht als mit Staats- und Regierungschefs, die für demokratische Werte eintreten:

  • Gastgeberland Japan brüskierte Trump noch vor Beginn des Gipfels, indem er die militärische Allianz beider Staaten infrage stellte;
  • den hoch umstrittenen saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman lobte er für seine "spektakuläre Arbeit";
  • mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin scherzte er über Wahlfälschungen;
  • und auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei "sehr nett", so Trump, obwohl er auch eine "harte Nuss" sei.

Sie alle wird er vermutlich im nächsten Jahr wieder treffen. Beim nächsten G20-Gipfel. Der wird in Saudi-Arabien stattfinden, unter der Schirmherrschaft des saudischen Königs und seines Sohnes Mohammed bin Salman.

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