G20-Gipfel in Osaka Die Methode Merkel stößt an ihre Grenzen

Kanzlerin Angela Merkel ist ein Fixpunkt bei jedem G20-Gipfel. Auch in Osaka bestimmt sie die Weltpolitik mit - konnte die kleinen Erfolge jedoch nicht richtig vermitteln.

Angela Merkel auf dem G20-Gipfel in Japan
AFP

Angela Merkel auf dem G20-Gipfel in Japan

Aus Osaka berichten und


Angela Merkel hatte gerade die bescheidenen Erfolge des G20-Gipfels in Osaka verkündet: Ein gemeinsames Abschlusscommuniqué sei doch gelungen, auch bei Klima und Handel habe man sich geeinigt.

Aber die Journalisten interessierten sich doch mehr für ein anderes Thema: "Es gab Verwirrung um Ihren Gesundheitszustand", sagte eine Reporterin. "Können Sie erklären, was los ist?"

"Ich kann Ihnen so viel berichten, dass ich Ihre Frage erst einmal verstehen kann", antwortet die Kanzlerin etwas gewunden. "Ich habe aber nichts Besonderes zu berichten, sondern mir geht es gut." So wie "diese Reaktion" aufgetreten sei, werde sie "auch wieder vergehen".

G20-Gipfel endet mit Abschlusserklärung - auch dank Merkel

Nicht zuletzt Merkels Erfahrung und ihrem hohen Ansehen bei den anderen Regierungschefs dürfte es zu verdanken sein, dass der G20-Gipfel an der Blamage vorbeischrammte, ohne Abschlusserklärung zu enden.

Noch dazu gelang es, ein über Jahrzehnte ausgehandeltes Handelsabkommen der EU und den Mercosur-Staaten abzuschließen. Diese Vereinbarung war kein Selbstläufer, erst kurz vor dem Gipfel hatte Merkel noch in einem gemeinsamen Brief mit anderen EU-Regierungschefs dringend für den Handelsvertrag geworben.

Bandar Algaloud/REUTERS

Erst in letzter Minute wurde klar, dass eine Gipfeleinigung gelingen würde, und bis zuletzt bestand die Gefahr, dass die Vereinigten Staaten aus dem Gipfelkonsens herausbrechen könnten oder in der Schlussrunde einen Eklat erzeugen könnten.

US-Präsident Trump höhlt den Geist des Gipfels immer weiter aus

Die Europäer erlebten, wie US-Präsident Donald Trump den Geist des G20-Gipfels immer weiter aushöhlt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk drohten und pochten auf liberale Werte.

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G20-Gipfel in Osaka: Weltklassentreffen

Doch so recht gelang es Merkel nicht, ihre Führungsrolle in dem Lager, das für freien Welthandel und Klimaschutz plädiert, bei vielen Themen auszuspielen. Stattdessen überschattete aus deutscher Sicht ihr Zittern die Reise von Anfang an.

Bundesregierung verfolgt einsilbige Informationsstrategie

Vorsichtig war die Kommunikation innerhalb der deutschen Delegation. Während andere Regierungen wie die französische ihre mitreisenden Medien unermüdlich mit ihren Erfolgen fütterten, blieb die Bundesregierung einsilbig. Wer wissen wollte, worüber die Kanzlerin mit Chinas Staatspräsident Xi gesprochen hatte, musste die Zeitung "China Daily" konsultieren.

Zeitweise bestand der Eindruck, die Redaktionen Deutschland oder aus anderen G20-Staaten wüssten besser Bescheid, was die Kanzlerin in Osaka so sagte und trieb, als die mitgereisten Reporter.

Zum Beispiel über die EU-Spitzenposten und das Schicksal des deutschen CSU-Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft, Manfred Weber. Über ihn berichtete die "Welt" zu nächtlicher japanischer Zeit, Merkel hätte in Osaka endgültig eingewilligt, ihn aus dem Rennen zu nehmen.

  • Das ist zwar einerseits eine Niederlage für Merkel, weil ihre Partei verloren hat.
  • Stattdessen stehen nun die Chancen gut, dass der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans das Rennen um den Präsidentenposten der Kommission macht.
  • Merkels CDU und die europäische Parteienfamilie EVP dürfte lange brauchen, um diese Schlappe zu verdauen.
  • Trotzdem gelang es Merkel immerhin, überhaupt eine Einigung in der verfahrenen Verhandlungssituation in Brüssel auf den Weg zu bringen.

Auch für die anderen Staatschefs in Osaka war Merkel ein Fixpunkt - an dem man sich bisweilen abarbeiten konnte. Ausführlich berichtete Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro am Samstagmorgen in einem Pressebriefing von seinem Treffen mit Merkel, in dem es auch um die Abholzung des Regenwalds gegangen sei.

Brasiliens Präsident wirft Merkel und Macron "Umweltpsychose" vor

Das Gespräch sei höflich gewesen, aber "Merkel und Macron (Frankreichs Präsident, Anm, d. Red) verteidigen ihre Interessen, wir verteidigen unsere." Die westlichen Staaten seien daran gewöhnt, Brasilien wie eine Kolonie zu behandeln. "Es fehlte jemand, der kam und ihnen sagte, dass Brasilien sich verändert hat. Dass man uns zu respektieren hat, so lange ich Präsident bin."

Einige Länder habe geradezu eine "Umweltpsychose" ereilt, das habe er Merkel auch mitgeteilt, so Bolsonaro. "Wenn jemand denkt, dass Umwelt über allem anderen stehen muss, hat er eine Umweltpsychose. Es muss aber eine Balance geben."

Bolsonaro gilt als Freund der Agrarindustrie. Umweltschützer befürchten, dass die neuen Absatzmärkte für Fleisch- und Sojaexporte unter dem neuen Abkommen dazu führen könnten, dass der Amazonas-Urwald in Brasilien für landwirtschaftliche Nutzung weiter abgeholzt wird.

Dennoch war Bolsonaro bester Laune. Dass es nach 20 Jahren Verhandlungen endlich gelungen sei, sich mit der EU auf ein Handelsabkommen zu einigen, sei ein großer Erfolg. "Wir sind sehr glücklich."

insgesamt 37 Beiträge
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ulrich.schlagwein 29.06.2019
1. Und dan noch ein furchterregendes Bild
als wenn es an der Zeit waere, Witzchen zu machen. Frau Merkel, vermutlich die Naehe zu Herrn Putin suchend, neben mbs im Bademantel. Wo war den da der POTUS?
femdoc 29.06.2019
2. welche kleinen Erfolge?
egal, was sie hat bisher "durchsetzen" können, i.d.R. hatten diese "Erfolge" wenig mit den Interessen der deutschen Bürger zu tun. diese "Erfolge" waren stets teuer erkauft auf Steuerzahlerkosten und dienten und dienen stets der Imagepflege von AM. das hat sie dann auch nach Harvard gebracht, wo sie sich als global leader hat feiern lassen und sich mit fremden Federn geschmückt hat. System AM seit 14 Jahren. wo das hingeführt hat, werden wir sehen, auch für Ignoraten dann nicht mehr zu ignorieren.
Inlinen 29.06.2019
3. Was für eine Farce
Das Foto sagt schon alles. Da steht man mit jemanden lachend zusammen, der vermutlich einen Mordauftrag gegeben hat, und findet nichts dabei. Und die Presse schweigt. Da war mal bei einem Foto von einem Fussballer anders. Das Treffen war ein Witz, eigentlich wie immer. Frau Merkel hat mal wieder nichts erreicht, wird aber von Spon weiter hoch gejubelt. Am tollsten ist aber, dass in Japan der zukünftige Ratspräsident des EU ausgekungelt wird. Natürlich nur mit einem elitären Kreis der europäischen Regierungen. Das nennt sich Demokratie. Warum geht man da eigentlich noch zur Wahl?
Lontrax 29.06.2019
4. Witzig!
Liest man deutsche Presse, könnte man denken dass Merkel alleine im Mittelpunkt der G20 Veranstaltung steht. In der ausländischen Presse dagegen ist sie eine/r von vielen, die ab und an neben den Hauptakteuren Trump, Putin und Xi Jinping auftaucht.
kirschlorber 29.06.2019
5. Es ist besser so
Dass AM über die Schlappe ihres eigenen Kandidaten nicht viel zu sagen hat, ist verständlich. Und außerdem. Keiner will wirklich einen deutschen Kommissionspräsidenten. Also Schwamm darüber.
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