G20-Gipfel in Osaka Staaten einigen sich trotz Klimastreits auf Erklärung

Die Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel haben sich doch noch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Kanzlerin Merkel sagte, die USA akzeptierten den Passus der anderen Staaten zum Klimaschutz.

Kazuhiro Nogi/Pool via REUTERS

Die Teilnehmer des G20-Gipfels in Osaka haben sich nach langen Verhandlungen auf ein Ergebnis geeinigt. Es werde einen "ähnlichen Text" geben wie beim vergangenen Gipfel in Argentinien, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Japan. Wie in Buenos Aires werden sich der CDU-Politikerin zufolge 19 der 20 Mitglieder in der Abschlusserklärung zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennen, die USA blieben bei ihrer ablehnenden Haltung.

Lange war unklar, ob es überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung geben würde. Als Grund wurde die Forderung der USA genannt, die Themen Klimaschutz und Migration in der Abschlusserklärung gar nicht zu erwähnen. Französischen Angaben zufolge hatten die USA versucht, drei bis vier Länder aus dem Block der übrigen 19 G20-Mitglieder herauszulösen, um sie von einem Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen abzubringen- und eine abgeschwächte Erklärung zum Klimaschutz durchzusetzen.

"Ein ganzes Stück weitergekommen"

Die Abschlusserklärung wird auch auf das Thema Migration eingehen, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Merkel berichtet. Eine "enge Zusammenarbeit" der G20-Mitglieder mit den Uno-Organisationen und anderen internationalen Organisationen in der Migrationspolitik werde angestrebt. Die Kanzlerin zeigte sich darüber den Angaben zufolge auch zufrieden: "Insofern sind wir ein ganzes Stück weitergekommen."

Auch im Handelsstreit zwischen China und den USA gab es auf dem G20-Gipfel eine Annäherung. Beide Seiten wollten wieder miteinander verhandeln, berichtete US-Präsident Donald Trump nach einem Gespräch mit Chinas Staatschef Xi Jinping. Lesen Sie hier mehr dazu.

Die G20-Staaten hätten sich zudem auf ein klares Bekenntnis zu einem "freien, fairen, nicht diskriminierenden transparenten Handel und einem guten, nachhaltigen Investitionsklima" geeinigt, sagte Merkel. In der Abschlusserklärung werde auch die Notwendigkeit einer Reform der Welthandelsorganisation WTO hervorgehoben.

Unterhändler der Staats- und Regierungschefs rangen lange um einen Kompromiss. "Ich denke, dass wir eine starke Erklärung zum Klimawandel brauchen", hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am ersten Gipfeltag gesagt. Er könne deswegen keine Verwässerung der Gipfelerklärung aus dem vergangenen Dezember akzeptieren.

In Argentinien hatten sich die Staaten mit Ausnahme der USA zur "uneingeschränkten Umsetzung" des Pariser Klimaabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung bekannt und festgehalten, dass der Vertrag unumkehrbar sei. Zugleich wurde festgehalten, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen.

Das Abkommen sieht vor, den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad und möglichst sogar bei nur 1,5 Grad zu stoppen. Vergleichsmaßstab ist die Zeit vor der Industrialisierung.

apr/dpa/AFP



insgesamt 8 Beiträge
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eichenbohle 29.06.2019
1. Gemeinsame Abschlußerklärung?
Ist Trump schon auf dem Rückflug? Mal sehen, was er noch twittert, wenn er im Flieger sitzt. Kennt man ja.
karl-felix 29.06.2019
2. Nun
müssen Taten folgen . Die Zeit läuft uns auch in den gemässigten nördlichen Breiten davon . Gestern wurde in Frankreich der Allzeit-Temperaturrekord geknackt : um satte 1,8° über dem bisherigen Rekord, in Deutschland war der Juni um 4 Grad zu warm . Jetzt geht es richtig los. Wir sind mitten drin im Klimawandel . Also : Raus aus der Kohle, raus aus der Erdöl - Verbrennung so schnell es geht. Wir brauchen weder Öl noch Kohle um uns mit der erforderlichen Energie, Wärme und Kraft zu versorgen . Die Sonne schickt uns das Zehntausendfache an Energie die wir benötigen .
Biraso 29.06.2019
3. Dann halt die USA
Indirekt dazu zwingen. Eine Europaweite CO2 Steuer einführen und schon sind alle Unternehmen der USA die mit Europa handeln im gigantischen Nachteil, wenn diese nicht auf Ökologisch umstellen. Wenn sie Ihre Produktion in der Hinsicht Transparent gestallten werden einfach sehr hohe prinzipielle CO2 Steuer erhoben auf die jeweiligen Produkte der Unternehmen. Dann überlegen sich die Europäischen Unternehm zwei mal, wer als Zulieferer Dienen soll. Dann brauchts auch den Präsidenten nicht, sondern die Unternehmen selbst müssen im Berreich der ökolgie ordentlich investieren, sonst verlieren sie den stärksten Absatzmarkt der Welt und zwar Europa.
Freedom of Seech 29.06.2019
4. Klimapolitik: es zählt was am Ende raus kommt
Die USA (mit/ohne Trump) tun mittlerweile einiges gegen den Klimawandel. Das ist es was am Ende zählt. In USA schreitet der Ausbau der Erneuerbaren rasch voran und erst vor Kurzem wurde im US-Kongress mit überwältigender Mehrheit (Demokraten und Republikaner) ein Gesetz verabschiedet welches sämtliche bürokratischen Hindernisse bei der Entwicklung und dem Bau von modernen Kernkraftwerken drastisch reduziert um damit die mittlerweile ausufernden Baukosten wieder zu reduzieren und moderne Technology Konzepte zu beschleunigen.* Dei Amerikaner handeln während die Europäer wie jetzt wieder bei G20 quatschen, wohlfeile Klimaziele formulieren und dabei illusorische Annahmen zugrunde legen. Bei Anwendung des Dreisatz sollte mittlerweile auch die letzte Milchkanne im Land begriffen haben: Der Flächenbedarf von Erneuerbaren ist um Größenordnungen zu hoch um eine vollständige Dekarbonisierung bis 2050 in Industirenationen (z.B. Deutschland) erreichen zu können. Schon aus diesem Grund wird es bis zur Verfügbarkeit von Kernfusionskraftwerken ohne Kernkraft in den Industirenationen inkl. Dutschland nicht funktionieren. Eine glaubhafte Energiepolitische Strategie zur Dekarbonisierung bis 2050 kommt um die Anerkennung dieser Banalität nicht herum. Wer diese Banalität schön redet oder verleugnet ist ein Klimafeind - wie zurzeit fast alle Politiker sowie die Mehrheit der Bevölkerung, der Friday Kids und der Forum Teilnehmer. Es wird Zeit, Prioritäten zu benennen. In den kommenden Jahrzehnten ist die Priorität energiepolitischen Handelns: Dekarbonisierung mit allen verfügbaren Mitteln und dazu gehört eben nun mal Kernkraft. Das Sicherheits- und Endlagerproblem sind dabei von nachgeordneter Bedeutung - zumal diese Probleme bei rationaler Betrachtung doch eher überschaubar sind. *http://world-nuclear-news.org/Articles/US-nuclear-innovation-act-becomes-law
gesell7890 29.06.2019
5. Das Klima
streitet sich nicht. Es gibt nur Menschen, die zu blöd und/oder korrupt sind, die Ergebnisse der Klimawissenschaftler zu begreifen. Aber: Auch ihre Enkel werden dann draufgehen.
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