Beratungen unterbrochen Streit um Klimaschutz - G20-Gipfel steht auf der Kippe

Gibt es erstmals bei einem G20-Gipfel keine gemeinsame Abschlusserklärung? Die USA wollen die Streitthemen Klimaschutz und Migration gar nicht erst erwähnen. Die Europäer stehen zu ihrem Mindestziel - noch.
US Präsident Donald Trump und seine Beraterin - Tochter Ivanka Trump

US Präsident Donald Trump und seine Beraterin - Tochter Ivanka Trump

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Brendan Smialowski / AFP

Beim G20-Gipfel in Japan hat sich auch kurz vor Ende der Beratungen keine Einigung auf eine gemeinsame Abschlusserklärung abgezeichnet. Wie Diplomaten berichteten, konnten die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs grundlegende Streitigkeiten bis zum Samstagmorgen nicht ausräumen. Als Grund wurde die Forderung der USA genannt, die Themen Klimaschutz und Migration in der Abschlusserklärung gar nicht zu erwähnen.

Die Beratungen seien um 5.30 Uhr Ortszeit unterbrochen worden, hieß es. Am Vormittag sollte ein letzter Versuch unternommen werden, doch noch zu einer Einigung zu kommen. Der Gipfel endet am Samstagmittag.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollten sich um 10 Uhr Ortszeit zu einem Koordinierungstreffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-KommissionschefJean-Claude Juncker zusammenfinden. Bei ihm sollte es vor allem um die Frage gehen, ob man bei Forderungen zum Thema Klimaschutz hart bleibt und im Zweifelsfall lieber einen Gipfel ohne gemeinsame Abschlusserklärung akzeptiert

Arbeitssitzung der Regierungs- und Staatschefs beim G20-Gipfel in Osaka

Arbeitssitzung der Regierungs- und Staatschefs beim G20-Gipfel in Osaka

Foto: ANDY RAIN/POOL/EPA-EFE/REX

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Nach französischen Angaben versuchen die USA, drei bis vier Länder aus dem Block der übrigen 19 G20-Mitglieder herauszulösen, von einem Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen abzubringen und eine abgeschwächte Erklärung zum Klimaschutz durchzusetzen.

Europäer wollen nicht hinter die letzte Erklärung zurückfallen

Die Europäer wollen aber zumindest den Standard der letzten beiden G20-Gipfel halten - also eine Abschlusserklärung, in der sich 19 G20-Mitglieder mit Ausnahme der USA zu den Pariser Klimaschutzzielen bekennen. Sie wollen verhindern, dass sich andere G20-Länder dem Sonderweg der USA in der Klimapolitik anschließen.

Sollte die Gipfelerklärung scheitern, wäre es das erste Mal seit Beginn der Treffen der Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Industrienationen der Welt im Jahr 2008.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Freitag gesagt: "Ich denke, dass wir eine starke Erklärung zum Klimawandel brauchen." Er könne deswegen keine Verwässerung der Gipfelerklärung aus dem vergangenen Dezember akzeptieren.

In Argentinien hatte man sich damals - mit Ausnahme von US-Präsident Donald Trump - zur "uneingeschränkten Umsetzung" des Pariser Klimaabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung bekannt und festgehalten, dass der Vertrag "unumkehrbar" sei. Zugleich wurde festgehalten, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen.

Erneut so zu verfahren, hätten die USA nun aber in den nächtlichen Verhandlungen ausgeschlossen, berichteten Diplomaten. Auch hätten sie sich Gesprächen über einen alternativen Text verweigert.

Trump und Kim - Trump und der Kronprinz

US-Präsident Donald Trump zog unterdessen mit anderen Themen alle Aufmerksamkeit auf sich. Überraschend lud er den nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong Un für Sonntag zu einem spontanen Treffen an der innerkoreanischen Grenze ein. Er werde den G20-Gipfel in Osaka gemeinsam mit Südkoreas Präsident Moon Jae-In in Richtung Seoul verlassen, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. "Während ich da bin, falls Vorsitzender Kim von Nordkorea dies sieht, ich würde ihn an der Grenze/entmilitarisierte Zone treffen, einfach, um ihm die Hand zu schütteln und Hallo zu sagen(?)!", schrieb Trump.

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In Osaka frühstückte der US-Präsident am Samstag mit dem hochumstrittenen saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und würdigte dessen Leistungen. Der Kronprinz sei "ein Mann, der in den letzten fünf Jahren wirklich etwas getan hat, was die Öffnung Saudi-Arabiens betrifft". Trump sprach besonders Reformen für Frauen in dem konservativ-islamischen Land an. "Ich sehe, was passiert. Es ist wie eine Revolution, auf eine sehr positive Weise", betonte Trump. "Sie haben wirklich spektakuläre Arbeit geleistet."

Verhandlungen im Handelsstreit - kein Durchbruch in Sicht

Ein weiteres großes Thema der Gipfeltags dürfte das bilaterale Treffen sein, bei dem die Präsidenten der USA und Chinas über ihren Handelsstreit beraten. US-Präsident Donald Trump hatte am Vorabend gesagt, er erwarte für Samstag ein "produktives" Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping: "Es wird hoffentlich für beide Länder gut ausgehen."

Trump argumentiert, sein Land sei im bilateralen Handel mit der Volksrepublik im Nachtteil. Er will bessere Bedingungen aushandeln. Um Druck zu machen, hat er bereits Strafzölle verhängt, auf die China mit ähnlichen Maßnahmen reagierte. Der Streit belastet die ohnehin schwächelnde Weltwirtschaft. Beobachter erwarteten in Osaka allerdings keinen Durchbruch in dem Streit. Möglich schien aber, dass Trump und Xi eine Art Waffenstillstand im Handelsstreit vereinbaren, um die ausgesetzten Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua schrieb, das Treffen sei eine einzigartige Möglichkeit, ein gemeinsames Vorgehen bei der Verringerung der Handelsspannungen zu finden und die belasteten Beziehungen zurück auf einen guten Weg zu bringen".

Die G20-Länder stehen für zwei Drittel der Weltbevölkerung, 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich seit der Finanzkrise 2008 jährlich in diesem Format.

oka/AFP/dpa
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