Gipfel in St. Petersburg Putin spielt Katz und Maus mit Obama

Beim G-20-Gipfel in St. Petersburg sucht der US-Präsident Flankenschutz für einen Militärschlag gegen Syrien. Gastgeber Wladimir Putin freut sich schon auf den Showdown mit Barack Obama.
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Wladimir Putin hat Heimvorteil. Der Gastgeber des G-20-Gipfels in St. Petersburg kontrolliert Optik wie Logistik des Treffens der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im Konstantinpalast, dem "russischen Versailles" - und kann es kaum abwarten, Obama auf diesem spiegelglatten Parkett vorzuführen. Die G20, freute Putin sich schon, seien doch "eine gute Plattform", das Syrien-Problem zu diskutieren.

Die Ironie: Ausgerechnet Putin ist derjenige, der sich einer solchen diplomatischen Lösung vehement widersetzt.

Die Fronten stehen. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats stimmte am Mittwochabend einem zeitlich begrenzten Militärschlag bereits zu, eine Entscheidung der zweiten Kammer des Kongresses steht aber noch aus. Obama sucht in St. Petersburg internationale Unterstützer für seinen Kurs.

Putin dagegen glaubt, Obama weiter isolieren zu können: Er könnte ein "internationales Referendum" über die amerikanische Syrien-Linie forcieren, sagte der Russland-Experte Andrew Weiss der Polit-Website "Politico". Die ganze Reise sei für Obama zu einem "totalen Problem" geworden.

"Die Russen fühlen sich hintergangen"

Das amerikanisch-russische Verhältnis gilt ohnehin als zerrüttet. Nach der Aufnahme des NSA-Whistleblowers Edward Snowden in Russland sagte Obama ein geplantes Tête-à-Tête mit Putin vor dem Gipfel ab. Stattdessen will er in St. Peterburg mit homosexuellen Aktivisten zusammenkommen - ein bewusster Affront, denn das russische Anti-Homosexuellen-Gesetz und die Misshandlung von Schwulen und Lesben in dem Land sind weltweit ein großes Thema.

Aus dem von Obama gewünschten "Neustart" der Beziehungen ist nach einer Kette von Fehleinschätzungen und Missgriffen wenig geworden.

Die Eiszeit begann 2011 mit der internationalen Intervention in Libyen, die - nachdem Moskau sie im Uno-Sicherheitsrat nicht blockiert hatte - vom "humanitären" Einsatz schnell zum Regimewechsel mutierte. "Die Russen fühlten sich hintergangen", sagte Obamas damaliger Verteidigungsminister Robert Gates der "New York Times" jetzt. Putin, so fügten US-Regierungskreise hinzu, habe sich geschworen: "Kein weiteres Libyen."

Obama umwirbt Frankreich und China

In der Syrien-Krise werden die schlechten amerikanisch-russischen Beziehungen besonders brisant. Moskau gilt nicht nur als engster Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Fast nebenbei erklärte der US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am Mittwoch vor dem Repräsentantenhaus, Russland habe Syrien auch mit Chemiewaffen beliefert.

Putin selbst bezeichnet die Behauptung, Assad habe Giftgas eingesetzt, als "absurd". In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP und dem russischen TV-Sender First Channel sagte er zwar, einen Militärschlag gegen das Assad-Regime schließe er nicht aus. Doch dürfe dieser nur vom Sicherheitsrat abgesegnet werden - dort aber hat Russland klargemacht, eine entsprechende Resolution zu blockieren. Putin spielt Katz und Maus.

Obama wird deshalb in St. Petersburg versuchen, um Putin herumzuverhandeln. Separat trifft er sich in der russischen Stadt mit dem französischen Präsidenten François Hollande, der einen Militärschlag unterstützt. Einem weiteren Verbündeten, dem britischen Premier David Cameron, hatte das britische Parlament ein militärisches Eingreifen versagt.

Obama wird beim G-20-Gipfel außerdem mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammenkommen, der den Militärschlag ablehnt - und ebenfalls im Uno-Sicherheitsrat blockiert.

"Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel"

Der Weg nach St. Petersburg führte für Obama zunächst über Stockholm, am Mittwoch machte der Amerikaner Zwischenstation in der schwedischen Hauptstadt. Es gab bilaterale Freundlichkeiten: ein Treffen mit Regierungschef Fredrik Reinfeldt, ein Besuch der Synagoge, ein Dinner. Jubelnde Schweden säumten die Straßen.

Doch auch der düstere Syrien-Krieg wurde wieder zum Thema. Auf einer Pressekonferenz mit Reinfeldt brachte Obama ein weiteres Argument für einen US-Militärschlag gegen das Regime vor: Dieses habe mit dem Einsatz von Giftgas nicht nur Obamas rote Linie überschritten - sondern die rote Linie der ganzen Welt, so der US-Präsident: "Die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft steht auf dem Spiel."

Obama will die Syrien-Debatte, die ihm persönlich anhängt, in eine globale Verantwortung zurückzwingen - ein Vorgeschmack darauf, was er auch in St. Petersburg versuchen dürfte.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon ist ebenfalls in St. Petersburg, um auf die Einbindung des Uno-Sicherheitsrats zu pochen. Schon in Stockholm war diese Einstellung zu spüren. "Lasst uns unsere Hoffnung in die Vereinten Nationen setzen", betonte der schwedische Premier Reinfeldt da.

Man könnte fast vergessen, worum es offiziell auf dem St. Petersburger Gipfel geht, nämlich um "die andauernde Instabilität der Finanzmärkte". Immerhin: Die Grundzüge der Abschlusserklärung - "für starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum" - stehen schon.

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