Gipfel in der Türkei G20 wollen Anti-Terror-Kampf koordinieren
Die Staats- und Regierungschefs des G20-Gipfels: "Koordinierte Antwort"
Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpaNach den blutigen Anschlägen von Paris wollen die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) den Kampf gegen den Terrorismus verschärfen. Das berichten die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters unter Berufung auf den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der Regierungs- und Staatschefs. Laut Reuters handelt es sich nicht um die Abschlusserklärung des Gipfels, sondern um ein separates Dokument, das auf die Terroranschläge in Paris Bezug nimmt.
US-Präsident Barack Obama kündigte an, verschärft gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) vorzugehen und nach einer Lösung im Syrienkonflikt zu suchen, um die Ursachen für Terrorismus und Flüchtlingsströme zu beseitigen. "Der Himmel hat sich verdunkelt durch die schrecklichen Angriffe, die in Paris stattfanden", sagte Obama.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, nach den Anschlägen von Paris sei es nötig, "sich voll auf die Schaffung einer umfassenden Anti-Terror-Front zu konzentrieren".
EU-Ratspräsident Donald Tusk rief die G20 zu konkreten Schritten auf. "Frankreich erwartet Taten", sagte Tusk. In einem indirekten Hinweis auf Russland forderte er "jeden der G20-Anführer" dazu auf, sich bei Militäreinsätzen in Syrien auf die Terrormiliz IS zu konzentrieren. "Sie sind der wahre Feind der freien Welt, nicht die moderate syrische Opposition." Russland wird vorgeworfen, auch gemäßigte Gegner des Regimes von Baschar al-Assad anzugreifen.
In ihrem Abschlussbericht gehen die Staats- und Regierungschefs zudem auf folgende Probleme ein:
- Die G20-Staaten wollen ihre Hilfe für Migranten deutlich ausweiten. Das Ausmaß der Flüchtlingskrise habe gewaltige "humanitäre, politische, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. Eine koordinierte und umfassende Antwort ist nötig." Alle Staaten werden aufgerufen, zur Bewältigung der Krise beizutragen und "die damit verbundene Verantwortung zu teilen".
- Die G20 fordern eine "zeitgerechte Umsetzung" von Maßnahmen gegen Steuertricks, zum Beispiel gegen den bei Konzernen beliebten Trick, Gewinne über ein Geflecht aus Tochterfirmen in Niedrigsteuerparadiese zu verlagern.
- Mit Blick auf den Klimawandel wiederholten die G20 ihre Zusage von 2008, die weiterhin hohen Subventionen für fossile Energien auslaufen lassen zu wollen.
Die Hilfsorganisation Oxfam kritisierte den Entwurf. Der Aktionsplan gegen Steuertricks gehe nicht weit genug, sagte Oxfam-Experte Steve Price-Thomas. Das Versprechen, den Klimawandel zu bekämpfen, lasse jede Entschiedenheit vermissen.
Die Staats- und Regierungschefs tagen unter hohen Sicherheitsvorkehrungen im Badeort Belek nahe Antalya an der türkischen Mittelmeerküste. Das Treffen hat am Sonntag um 11 Uhr mitteleuropäischer Zeit begonnen und dauert bis Montag.
