G7-Gipfel Westen demonstriert Geschlossenheit gegen Russland

US-Präsident Obama, der britische Premier Cameron und EU-Ratspräsident Tusk senden eine klare Botschaft vom G7-Gipfel: Der Westen will im Ukraine-Konflikt nicht nachgeben, der Druck auf Russland bleibt bestehen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk: "Diskussion über eine Verschärfung"

EU-Ratspräsident Donald Tusk: "Diskussion über eine Verschärfung"

Foto: Virginia Mayo/ AP/dpa

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in der Ukraine-Krise eine Aufweichung der Sanktionen gegen Russland ausgeschlossen. "Wenn jemand eine Diskussion über Änderungen am Sanktionsregime beginnen will, dann wäre das eine Diskussion über eine Verschärfung", sagte Tusk kurz vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Oberbayern.

Russland war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim unter Präsident Wladimir Putin aus dem Kreis der G8-Staaten ausgeschlossen worden. Seit 2014 tagen die führenden Industrienationen wieder im Format der G7. Zuletzt hatten einige deutsche Politiker den Ausschluss Russlands kritisiert.

Tusk sagte dazu, alle Teilnehmer würden es bevorzugen, wenn Russland mit am Tisch säße. "Aber unsere Gruppe ist nicht nur eine politische und wirtschaftliche Interessengruppe, sondern an erster Stelle eine Gemeinschaft der Werte." Daher könne Russland nicht eingeladen werden, "solange es sich aggressiv gegenüber der Ukraine und anderen Ländern verhält".

US-Präsident Barack Obama sprach im oberbayerischen Krün ebenfalls von einer "russischen Aggression in der Ukraine". Die Krise werde eines der vielen Themen des zweitägigen Gipfels sein. Die G7-Gruppe müsse sich gemeinsam der Aggression in der Ukraine entgegenstellen.

Die Sanktionen gegen Russland sollen nach übereinstimmender Auffassung Deutschlands und der USA so lange beibehalten werden, bis Moskau das Minsker Abkommen erfüllt und die Souveränität der Ukraine respektiert. Darin seien sich Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel einig, teilte das Weiße Haus mit.

"Wir müssen sicherstellen, dass Europa einig bleibt", sagte der britische Premierminister David Cameron zu dem Thema. Bei den Sanktionen müsse geschlossen vorgegangen werden.

Putin-Interview im "Corriere della Sera"

Putin hatte zuvor seine im Westen umstrittene Politik als Reaktion auf neue Gefahren für sein Land verteidigt und zugleich vor allem die USA scharf kritisiert. "Das, was wir tun, ist bloß eine Antwort auf die Bedrohungen, die an unsere Adresse gerichtet sind", sagte Putin in einem Interview der italienischen Zeitung "Corriere della Sera", das der Kreml am Samstag veröffentlichte.

Es gebe aber keinen Grund, vor Russland Angst zu haben, sagte Putin. "Ich denke, dass nur ein nicht gesunder Mensch ... sich vorstellen kann, dass Russland etwa die Nato angreift." Der Kreml-Chef warf den USA vor, mit derartigen Befürchtungen zu spielen, Feindbilder aufzubauen, um damit einen Führungsanspruch in der Welt zu untermauern. Auch der Konflikt in der Ukraine sei die Folge "unprofessioneller Handlungen" der USA.

Einmal mehr warf Putin dem Westen eine gegen Russland gerichtete Politik vor. Die Nato etwa bewege sich immer näher an die Grenze der Atommacht. In Norwegen etwa seien Raketen stationiert, die Russland innerhalb von 17 Minuten erreichen könnten. Mit Blick auf die US-Raketenabwehrpläne in Europa sagte Putin, dass sein Land Fortschritte mache, diese Anlagen bei Gefahr auszuschalten.

Der EU kreidete Putin eine eigennützige Politik an, welche die Interessen Russlands beim Aufbau einer eurasischen Wirtschaftsunion außer Acht lasse. "Wenn die Länder Europas sich zusammenschließen, ist das normal, aber wenn wir auf postsowjetischem Gebiet das auch tun, wird versucht, dies als Streben Russlands nach einem Wiederaufbau irgendeines Imperiums zu erklären", sagte Putin.

wit/dpa/AFP