G7-Gipfel auf Sizilien Merkel wirft USA Blockade bei Klimapolitik vor

"Sehr unzufriedenstellend": Ungewöhnlich deutlich hat Bundeskanzlerin Merkel zum Abschluss des G7-Gipfels die Haltung der USA zum Klimaschutz kritisiert. US-Präsident Trump kündigte eine Entscheidung für nächste Woche an - per Twitter.
US-Präsident Trump und Kanzlerin Merkel in Taormina

US-Präsident Trump und Kanzlerin Merkel in Taormina

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich enttäuscht über das Scheitern des G7-Gipfels in der Klimafrage geäußert. "Sehr unzufriedenstellend ist die gesamte Diskussion über das Thema Klima gewesen", sagte Merkel beim Treffen der sieben großen Industriestaaten im italienischen Taormina. Bei der Frage nach dem Klimaabkommen von Paris stehe es sechs zu eins, "das heißt, es gibt keinerlei Anzeichen bis jetzt, ob die USA im Pariser Abkommen verbleiben werden oder nicht."

Die anderen sechs Staaten und die EU hätten aber "sehr deutlich gemacht", dass sie sich weiter zu den Zielen bekennen. Beim Klimaschutz, so die Kanzlerin, wolle sie "keine Kompromisse" eingehen.

Trump will nächste Woche entscheiden

Da mit den USA aber kein Fortschritt erzielt worden sei, könne das wichtige internationale Abkommen von Paris "im Augenblick hier nicht einvernehmlich unterstützt werden". US-Präsident Donald Trump kündigte auf Twitter an, nächste Woche eine Entscheidung zu treffen. Er hatte bereits gedroht, aus den internationalen Vereinbarungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen auszusteigen.

Merkel sagte, man habe auf dem G7-Gipfel die Differenzen deutlich betont. Die anderen G7-Partner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Japan und Italien hätten ihr Festhalten am Klimaabkommen und der auf dem vergangenen G7-Treffen vereinbarten Dekarbonisierung in diesem Jahrhundert auch in der Abschlusserklärung unterstrichen. Das gelte auch für die EU-Vertreter und die afrikanischen Staaten, die am Samstag an dem Treffen teilnahmen, betonte Merkel. Damit deutete sie eine zunehmende internationale Isolation der USA an. Auch Schwellenländer wie China unterstützen die internationale Klimaschutzpolitik.

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G7-Gipfel auf Sizilien: Der Problempartner

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"Dieses Pariser Abkommen ist ja nicht irgendein Abkommen, sondern es ist schon ein zentrales Abkommen zur Gestaltung der Globalisierung", mahnte Merkel.

Probleme auch in Sachen Flüchtlingskrise

Kanzlerin Angela Merkel, für die das Thema als Gastgeberin des G20-Gipfels im Juli auch eine Prestigesache ist, hatte bereits am Freitag vergeblich versucht, Trump zu überzeugen.

Die Unterhändler saßen bis tief in die Nacht zusammen und setzten ihre Verhandlungen am Vormittag fort. Schwere Differenzen bestanden auch beim Umgang mit der Flüchtlingskrise, wo sich Trump ebenfalls sperrte.

Fortschritte beim Thema Handel

Beim Thema Handel soll es dagegen "bedeutende Fortschritte" geben. Das berichten Vertreter des Gastgebers Italien und der französischen Delegation. Demnach soll Trump einer Passage zugestimmt haben, wonach die G7-Staaten gegen Protektionismus kämpfen wollen. Zuvor hatte der Präsident noch wiederholt angekündigt, die US-Wirtschaft mit protektionistischen Handelsmaßnahmen schützen zu wollen.

Der G7-Gipfel soll am frühen Nachmittag mit der Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmerstaaten enden.

ler/dpa/Reuters
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