Treffen in Biarritz Erste Zusammenstöße zwischen G7-Gegnern und Polizei

Bereits vor dem Start des G7-Gipfels haben die Gegenproteste begonnen. Drei Deutsche wurden wegen geplanter Gewalttaten zu Haftstrafen verurteilt.

Einsatz der Polizei gegen G7-Gegner in Urrugne
Emilio Morenatti/ DPA

Einsatz der Polizei gegen G7-Gegner in Urrugne


Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen kommen die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen (G7) am Samstag im französischen Badeort Biarritz zusammen. Biarritz ist streng abgeriegelt und für Demonstranten nicht zugänglich, die Proteste gegen den Gipfel in umliegenden Orten haben aber bereits begonnen - und in der Region ist es bereits zu ersten Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen.

Vier Polizisten wurden am Freitagabend in Urrugne, einem 20 Kilometer von Biarritz entferntem Ort, von Feuerwerksgeschossen leicht verletzt. 17 Demonstranten wurden Behördenangaben zufolge wegen Verstoßes gegen das Versammlungs- und Vermummungsverbot festgenommen. Auch unter den Demonstranten soll es Verletzte gegeben haben.

In dem Dorf Urrugne hatten am Freitagnachmittag mehrere Dutzend Demonstranten versucht, in Richtung der Autobahn zwischen Biarritz und der spanischen Grenze vorzudringen. Sie wurden von Polizisten zurückgedrängt. Dabei wurden die Beamten nach Polizeiangaben mit Gegenständen beworfen - die ihrerseits Gummigeschosse eingesetzt haben sollen.

Gegengipfel in den umliegenden Orten

In Orten rund um Biarritz wie Urrugne, Hendaye oder Irun in der französisch-spanischen Grenzregion im Baskenland tagt bereits seit Mitte der Woche der offizielle "Gegengipfel", der von einem breiten Bündnis aus NGOs und Globalisierungsgegnern organisiert wird. Am Samstag ist eine große Demonstration geplant, es werden Tausende Teilnehmer erwartet.

"Wir glauben, dass als Gipfelort absichtlich ein Ort gewählt wurde, der weitab von den Metropolen ist", sagte Michael Tellmann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, das den "Gegengipfel" mitorganisiert hat. Er sieht die G7-Regierungen als hauptverantwortlich für die Folgen "neoliberaler Deregulierung": eine immer größere Schere zwischen Arm und Reich, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, Finanzkrise. Die Abschlusserklärungen seien Lippenbekenntnisse, aus denen keine Taten folgten. Ziel des "Gegengipfels" ist es Tellmann zufolge, mit eigenen Vorschlägen als Alternative in die Gesellschaft durchzudringen.

Überall patrouillieren derzeit Polizisten. Um Krawalle wie beim G20-Gipfel in Hamburg zu verhindern, sind 13.000 Sicherheitskräfte mobilisiert. Die französische Regierung hat angekündigt, bei Ausschreitungen hart durchzugreifen.

Auch die Veranstalter des Gegengipfels wollen Gewalt verhindern, sie werben für einen friedlichen Protest. Vor allem am Samstag fürchtet man Randale, etwa bei der großen Demo in Hendaye. Es seien rund 300 Aktivisten vor Ort, die genau das verhindern und moderierend einschreiten sollen, sagt Sébastien Bailleul, ein Sprecher des "Gegengipfels". Er hofft, dass die Polizei nicht allzu sichtbar präsent sein wird, damit die Lage nicht zusätzlich angefacht wird.

Drei Deutsche zu Haftstrafen verurteilt

Drei junge Deutsche waren bereits am Mittwoch an einer Autobahn-Mautstelle bei Biarritz festgenommen worden. In ihrem Auto fanden Polizisten eine Tränengasgranate, Sturmhauben, einen Eispickel sowie laut Staatsanwaltschaft Dokumente "der extremen Linken".

Den Ermittlern sagten die Deutschen, sie seien nicht auf dem Weg nach Biarritz, sondern zum Campen nach Spanien. Ein Gericht in Bayonne verurteilte die drei Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren am Freitagabend wegen geplanter Gewalttaten zu zwei bis drei Monaten Haft. Vom Vorwurf des Waffenbesitzes wurden sie freigesprochen. Neben der Haftstrafe erließ das Gericht gegen die drei ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot für Frankreich.

sop/dpa/AFP



insgesamt 70 Beiträge
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GustavN 24.08.2019
1.
Zitat: >"Wir glauben, dass als Gipfelort absichtlich ein Ort gewählt wurde, der weitab von den Metropolen ist", sagte Michael Tellmann... < Ja, gut kombiniert, Dr. Watson. Nachdem man ja in Hamburg gesehen hat, was die ungezügelten Horden mit antidemokratischem und gewaltbereitem politischen Hintergrund in einer Großstadt anrichten, wäre es tatsächlich unverantwortlich diesen Fehler zu wiederholen. Allerdings greifen die Behörden in Frankreich bei faschistischen Aufmärschen sowieso härter durch als in Deutschland - vom den her sollte der Gipfel eigentlich planmäßig ablaufen.
Le Commissaire 24.08.2019
2. schnell und gut
Zitat: "Ein Gericht in Bayonne verurteilte die drei Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren am Freitagabend wegen geplanter Gewalttaten zu zwei bis drei Monaten Haft." Wunderbar, wie schnell und effektiv das in Frankreich geht! Dort scheint das Justizsystem einigermaßen zu funktionieren. Zitat: "In ihrem Auto fanden Polizisten eine Tränengasgranate, Sturmhauben, einen Eispickel sowie laut Staatsanwaltschaft Dokumente "der extremen Linken". Den Ermittlern sagten die Deutschen, sie seien nicht auf dem Weg nach Biarritz, sondern zum Campen nach Spanien." Ich habe schon in Spanien gecampt. Tränengasgranaten und Sturmhauben warn dazu nicht nötig. Wegen dieser Aussage sollte die Strafe für die deutschen "Camper" verdoppelt werden.
bdroege 24.08.2019
3. gute Wahl des Tagungsortes
Nachdem "Aktivisten" teile von Hamburg beim G20 Gipfel niedergebrannt haben war es sinnvoll einen Ort zu wählen an den man die Zerstörungen einfacher verhindern kann. Sollte ein G7 oder g20 gipfel in Deutschland stattfinden sollte man Helgoland als Tagungsort wählen. Die Einwohner werden auf Staatskosten in den uraub schicken. Selbst ein zweiwöchiger Luxusurlaub für die knapp 1300 Einwohner kostet nur ein Bruchteil von der Summe die man beim Schutz einspart.
zeisig 24.08.2019
4. Warum tun die das?
Warum protestiert jemand gegen einen G7-Gipfel? Es ist doch nichts Schlechtes, wenn sich die Staatschefs der großen Industriestaaten zusammenfinden um über Strategien für die Lösung der großen Probleme unserer Zeit zu beraten.
dickidoro 24.08.2019
5. Da funktioniert die Justiz
Immer wieder gab es schlimmste Unruhen bei G 7/8 Gipfeln, ob in Genua, Heiligendamm oder Hamburg. Immer dasselbe Spiel., Krawallmacher aus anderen Ländern reisen an und dann wird massiv randaliert, egal ob es viele Verletzte oder hohe Sachschäden gibt. Da hat Frankreich gleich mal ein Zeichen gesetzt und im Schnellverfahren drei Deutsche verurteilt. In D dauern solche Verfahren Monate, wenn nicht Jahre, obwohl es bei uns auch Schnellverfahren gibt. Aber diese werden, selbst bei klarer Sach- und Rechtslage nur ganz selten durchgeführt. Frankreich ist ein Rechtsstaat und weiß sich gegen Krawallmacher zu wehren. Ergebnisse bei dem G 7 Gipfel sind kaum zu erwarten, aber Kriminelle Proteste sind absolut kontraproduktiv.
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