SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

25. August 2019, 20:14 Uhr

Beratungen in Biarritz

Worauf sich die G7-Staaten bislang geeinigt haben - und was offen ist

Beim G7-Gipfel haben die Staatschefs erste gemeinsame Positionen erzielt. So wollen sie bei der Brandbekämpfung am Amazonas helfen. Bei anderen heiklen Themen herrscht jedoch Zwist. Der Überblick.

Seit Tagen wüten die größten Waldbrände seit Jahren im Amazonasgebiet und vernichten große Flächen des Regenwalds. Die G7-Staaten haben sich nun bei ihrem Gipfeltreffen im südfranzösischen Biarritz auf Unterstützung zur Brandbekämpfung und Aufforstung geeinigt.

Die Hilfe der großen westlichen Industrienationen solle den betroffenen Ländern "so schnell wie möglich" zugutekommen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. "Es folgt ein langes Engagement", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Lunge unserer gesamten Erde ist betroffen, und deshalb müssen wir hier auch gemeinsame Lösungen finden."

Der französische Präsident hatte das Thema als Gastgeber kurzfristig auf die Tagesordnung des G7-Gipfels gesetzt. So viel Einigkeit wie bei den Amazonas-Hilfen erreichten die Staatschefs der USA, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Italiens und Japans sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk aber nicht überall. Die zentralen Themen und Ergebnisse im Überblick:

Amazonas

Die G7 wollen den südamerikanischen Ländern beim Kampf gegen die verheerenden Waldbrände am Amazonas helfen. Es gehe um "technische und finanzielle Mittel", sagte Macron, ohne auf Details einzugehen. Kolumbien habe an diesem Sonntag die internationale Gemeinschaft bereits um Unterstützung gebeten.

Mit den betroffenen Ländern in Südamerika werde Kontakt aufgenommen, sagte Macron weiter. Brasilien ist von den Bränden besonders betroffen. Präsident Jair Bolsonaro lehnt allerdings bisher jegliche Hilfe von außen ab und hatte Macron vor dem Gipfel eine "kolonialistische Mentalität" vorgeworfen. Unter Bolsonaro hatten Brandrodungen zuletzt stark zugenommen. Macron bekräftigte in Biarritz auch seine frühere Forderung, dass es nach den Waldbränden Hilfe für die Aufforstung geben müsse.

Iran

Die wohl größte Überraschung gab es am Sonntagnachmittag: Der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif landete auf Einladung des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian für ein Gespräch am Rande des Gipfels in Biarritz. Er traf sich auch mit Macron. Zarif schrieb danach auf Twitter mit Blick auf eine mögliche Annäherung, es werde ein schwerer Weg, ein Versuch lohne sich aber.

Frankreich wollte mit dem Treffen offenbar neue Bewegung in den Iran-Konflikt bringen. Seit dem Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen und der Verhängung neuer Sanktionen gegen Teheran haben sich die Spannungen in der Golfregion massiv verschärft.

Bisher konnten sich die G7-Staaten in Biarritz hierzu aber nicht auf eine gemeinsame Initiative verständigen. US-Präsident Donald Trump widersprach der Darstellung Macrons, wonach sich die Gipfelteilnehmer auf eine gemeinsame Botschaft der G7 an Iran unter französischer Vermittlung geeinigt hätten.

Handel

Kurz vor dem Beginn des Gipfels hatten sich die USA und China im Handelsstreit mit neuen Strafzöllen überzogen. Die USA und Japan nutzen nun den G7-Gipfel, um eine grundsätzliche Einigung auf ein bilaterales Handelsabkommen zwischen den beiden großen Volkswirtschaften zu verkünden. Details müssen noch ausgehandelt werden.

Brexit

Auch mit Großbritannien wollen die USA nach dem Austritt des Landes aus der EU ein Handelsabkommen schließen. Trump kündigte einen "sehr großen" Pakt an. Der britische Premierminister Boris Johnson sagte, es gebe "riesige Chancen für Großbritannien auf dem US-Markt". Er räumte allerdings ein, dass die Verhandlungen mit Washington schwierig würden. In der Vergangenheit hatten sich die beiden Länder besonders über den Marktzugang für US-Agrarprodukte gestritten.

Digitalsteuer

Gegenüber der EU hatte Trump den Ton vor dem Gipfeltreffen verschärft: Er kündigte Strafzölle auf französischen Wein oder andere Vergeltungsmaßnahmen an, falls die Regierung in Paris bei ihrer vom Parlament beschlossenen Digitalsteuer bleiben sollte. Frankreich will international tätige Internetkonzerne wie Google, Amazon und Facebook besteuern, die meisten haben ihren Sitz in den USA. EU-Ratspräsident Donald Tusk drohte nach Trumps Ankündigung mit einer Reaktion: "Wenn die Vereinigten Staaten gegen Frankreich Zölle verhängen, wird die Europäische Union antworten."

Im Video: Proteste am Rande des G7-Gipfels

Afrika

Die G7-Staaten wollen verstärkt gegen islamistischen Terrorismus in Westafrika vorgehen. Deutschland und Frankreich planen, in den kommenden Monaten eine internationale Partnerschaft für mehr Sicherheit und Stabilität in der Sahelzone südlich der Sahara ins Leben zu rufen.

Es gehe nicht um zusätzliche Truppen, sondern um Ausbildung, Ausrüstung und Beratung, sagte Merkel. Macron trat am Rande des Gipfels gemeinsam mit Merkel und dem Vorsitzenden der Regionalorganisation G5-Sahel - dem Staatspräsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Kaboré - auf und stellte finanzielle Unterstützung in Aussicht.

Russland

Die G7 waren lange Zeit eine G8 - bis Russland nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim 2014 und wegen seiner Politik im Ukrainekonflikt aus der Gruppe ausgeschlossen wurde. US-Präsident Trump forderte nun die Wiederaufnahme Russlands, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Deutschland und Frankreich drängen nun auf ein zeitnahes Treffen im sogenannten Normandie-Format mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine. Darin solle der Minsker Prozess für eine Lösung der Krise in der Ostukraine vorangebracht werden, sagte Kanzlerin Merkel. Sie habe den Eindruck, dass dies mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj möglich sein könne.

Frauen

Macron hat auch die Gleichstellung von Frauen auf die Gipfelagenda gesetzt. Er strebt an, dass die G7-Länder die Gleichberechtigung in ihren Gesetzen verankern, um damit strukturelle Veränderungen zu erreichen. Konkrete Einigungen sind jedoch noch nicht bekannt.

Gesundheit

Die EU hat in Biarritz weitere 550 Millionen Euro für den Globalen Fonds zum Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose in Aussicht gestellt. Kanzlerin Merkel kündigte an, dass aus Deutschland in den kommenden drei Jahren eine Milliarde Euro in den Fonds fließen wird.

Klima

Die Themen Klima und Artenvielfalt stehen für den kommenden Montag, den letzten Tag des Gipfels, auf der Agenda.

Kommt die Abschlusserklärung?

Wegen der Differenzen mit Trump wurde erstmals in der 44-jährigen Geschichte des mächtigen Klubs nicht von vornherein eine gemeinsame Abschlusserklärung geplant. So wurden die Erwartungen gedämpft. Es blieb aber offen, ob es am Ende doch noch ein Kommuniqué geben könnte.

kko/dpa/Reuters/AP/AFP

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung