G7-Gipfel auf Sizilien: Der Problempartner
Trump beim G7-Gipfel Das Debakel droht
Die Ausgangslage könnte wahrlich besser sein. Kurz vor dem G7-Gipfel im italienischen Taormina hatte Donald Trump die anderen Staats- und Regierungschefs noch einmal daran erinnert, mit wem sie es jetzt zu tun haben: mit einem Mann im machtvollsten Amt der Welt, dem es nicht um Ausgleich oder ein gutes Miteinander geht - einem Mann, bei dem man wirklich mit allem rechnen muss.
Die Deutschen seien "very bad", hatte Trump bei einem Treffen der EU-Spitze in Brüssel gesagt - in den Medien wurde das als "sehr böse" oder "sehr schlecht" übersetzt. Der SPIEGEL hatte zuerst über den Fall berichtet.
Trump machte damit erneut klar, was er von den deutschen Handelsüberschüssen hält. "Schauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie in den USA verkaufen. Fürchterlich. Wir werden das stoppen", sagte Trump laut Teilnehmern.
Am Tag nach der Nachricht bemühen sich die Vertreter der sechs anderen führenden Industrieländer auf Sizilien um schöne Bilder. Händeschütteln vor historischer Küstenkulisse, das obligatorische Mannschaftsfoto.
Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die G7-Gruppe um ihren Zusammenhalt kämpft. Zu groß sind die Differenzen mit der neuen US-Führung. Schon zu Beginn des Gipfels ist klar: Trump bleibt auf Konfrontationskurs. Es droht ein Debakel - ein Ergebnis, das allenfalls Minimalbeschlüsse hervorbringt. Der Überblick:
Flüchtlingskrise: Auf Druck der USA mussten Gastgeber Italien und andere G7-Länder offenbar umfassende Pläne für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise zurückziehen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bestanden die US-Unterhändler darauf, stattdessen nur zwei Paragrafen in die Abschlusserklärung aufzunehmen, die Grenzsicherung und Sicherheitsaspekte hervorheben.
Italien hatte dagegen eine Erklärung zu den positiven Aspekten und Chancen der Zuwanderung gemeinsam mit den G7-Partnern verabschieden wollen. Dabei sollte es auch um Rechte von Flüchtlingen und Schutz vor Ausbeutung gehen. Die US-Blockade ist ein Affront gegen das Gastgeberland: Die Pläne waren neben einer ebenfalls schon gescheiterten Initiative zur Ernährungssicherheit der zweite Kernpunkt der G7-Präsidentschaft Italiens, das besonders von dem Flüchtlingsproblem betroffen ist.
Handelspolitik: Hier zeichnete sich zu Beginn des Treffens ebenfalls keine gemeinsame Linie ab, später sprach Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni immerhin von gemeinsamen Positionen. In Taormina hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Trump-Beschwerde über die deutschen Handelsüberschüsse bestätigt - bemühte sich aber, den Aussagen die Schärfe zu nehmen. Trump-Sprecher Sean Spicer sagte, der Präsident habe lediglich das Wort "unfair" benutzt.
Kanzlerin Angela Merkel wiederum weist Trumps Kritik zurück. Am Freitagabend sagte sie, sie habe mit dem US-Präsidenten darüber gesprochen. Es sei ja bekannt, dass die Deutschen mehr in die USA verkaufen, als sie von den Amerikanern kaufen. Auf der anderen Seite habe man viel mehr deutsche Direktinvestitionen in Amerika. "Und nach meiner Meinung muss man diese Dinge auch zusammen sehen."
Merkel verwies zudem darauf, dass Deutschland in Europa nicht allein dastehe. "Wir haben eine Währungsunion, wir sind praktisch ein gemeinsamer Markt. Dort ein Land herauszugreifen, ist, glaube ich, nicht so sachgerecht."
Es bleibt offen, ob sich die G7 nach den zweitägigen Beratungen in ihrem Abschlussdokument - wie in der Vergangenheit - klar für freien Handel und gegen Protektionismus aussprechen. Bisher hat die neue US-Regierung auch im Kreis der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) ein solches Bekenntnis blockiert. Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn sagte vor dem Gipfel: "Wir werden eine sehr kontroverse Debatte über den Handel haben, und wir werden darüber reden, was frei und offen bedeutet." Es gehe um faire Spielregeln.
EU-Ratspräsident Donald Tusk rechnete mit harten Debatten. "Es besteht kein Zweifel daran, dass dies der schwierigste G7-Gipfel seit Jahren sein wird." Auch andere Beobachter sprachen von einem "Tiefpunkt" in der Geschichte der G7 und warnten vor einem "Reinfall".
Die USA und Großbritannien streben nach Angaben eines Sprechers der britischen Premierministerin Theresa May weiter einen Ausbau ihrer Handelsbeziehungen an. Dazu zähle auch ein bilaterales Handelsabkommen für die Zeit nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU.
Klimaschutzabkommen: In Taormina erwarteten die G7-Partner auch Aufschluss über die Position Trumps zum Pariser Klimaschutzabkommen, in dem sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Am Abend teilte Italiens Premier Gentiloni mit, Trump habe sich noch nicht festgelegt, ob er das Abkommen unterstützen wolle.
Trump hatte bislang mit einem Ausstieg aus dem Abkommen gedroht. Der US-Präsident empfinde es als "ungerecht" und schädlich für die Wirtschaftsentwicklung der USA, sagte Berater Cohn: "Wir müssen Vorschriften loswerden, die Wachstum behindern." Die anderen G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Italien und Kanada warnen vor einem solchen Schritt.
Mit Japan einigte sich Trump darauf, Sanktionen gegen Nordkorea auszuweiten. Hintergrund sind Pjöngjangs Nuklearprogramm und die wiederholten Raketentests. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen von den Sanktionen auch Unternehmen betroffen sein, die Nordkoreas Atomprogramm unterstützen.
Für den zweiten Gipfeltag ist ein Treffen mit Vertretern mehrerer afrikanischer Ländern geplant. G7-Gastgeber Italien will dann über Migration und den Kampf gegen Hungersnöte reden.
