G7-Initiative zur Sahelzone Der Gipfeltag der Afrikaner

Entwicklung funktioniert nicht ohne Sicherheit, Sicherheit nicht ohne Entwicklung: Mit einem neuen Vorstoß wollen Merkel und Macron die Lage in der afrikanischen Sahelzone stabilisieren. Das liegt auch in ihrem eigenen Interesse.

Der Präsident von Burkina Faso, Roch Marc Kaboré (links), mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel in Biarritz
Ian Langsdon/AP

Der Präsident von Burkina Faso, Roch Marc Kaboré (links), mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel in Biarritz

Von und Britta Sandberg, Biarritz


Emmanuel Macron hatte sich gewünscht, dass sie an diesem zweiten Gipfeltag im Zentrum stehen: Fünf afrikanische Staatschefs trafen am frühen Nachmittag in Biarritz ein. Es war ein weiterer Versuch der französischen Gastgeber, das althergebrachte Format des Mächtigen-Treffens zu öffnen und den Club der sieben reichen Wirtschaftsnationen auch anderen zugänglich zu machen.

Zwar gab es immer wieder Gipfel, zu denen auch Regierungschefs aus Afrika geladen wurden. Mehr als eine Nebenrolle blieb ihnen allerdings meist nicht. Das ist diesmal anders.

Die Abgesandten der fünf ausgewählten Länder Burkina Faso, Senegal, Ägypten, Ruanda und Südafrika konnten seit Monaten an Vorbereitungstreffen mit den Sherpas des Élysée teilnehmen - und ihre Vorschläge für neue Afrika-Strategien in die Gespräche einbringen.

"Entwicklung ohne Sicherheit ist nicht möglich"

Dabei ging es vor allem um eine Verbesserung der Sahel-Initiative, die 2014 beschlossen wurde. Diese sogenannte G5-Gruppe - gegründet von den fünf Sahel-Ländern selbst - soll die Sicherheit in der Region ausbauen und den Kampf gegen den Terrorismus mit entsprechenden Mitteln ausstatten, aber auch die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Ländern befördern. Bisher tut sie das indes nur mit mäßigem Erfolg.

Bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am späten Sonntagnachmittag stellten Angela Merkel, Emmanuel Macron und der Präsident von Burkina Faso, Roch Marc Kaboré, nun eine neue Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität in dieser Region vor. Es geht um mehr Geld, mehr Ausrüstung, mehr Ausbildungshilfe.

Merkel sagte, das Engagement internationaler Organisationen wie Minusma und der G5 allein reiche nicht aus. Die Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität sei daher die dritte Säule der Unterstützung. Die Kanzlerin sieht sie als einen Beitrag zur Entwicklungshilfe in Ländern, die zu den ärmsten der Welt gehören. "Entwicklung ohne Sicherheit ist nicht möglich", betonte Merkel.

Außerdem hoffe sie, dass sich neben Frankreich und Deutschland noch weitere Länder der Initiative anschließen: "Es ist deutlich geworden, dass es eine hohe Dringlichkeit gibt. Deutschland fühlt sich dieser Aufgabe sehr verbunden."

Eine Folge der Flüchtlingskrise

Afrika ist eines der Schwerpunktthemen in der letzten Phase von Merkels Amtszeit. Erst im Mai hatte sie die Sahelzone besucht, im Herbst steht womöglich die nächste Reise an. Merkels Afrika-Engagement ist auch als Folge der Flüchtlingskrise 2015 zu sehen. Damals wurde die Forderung erhoben, man müsse die Fluchtursachen besser bekämpfen, um den Flüchtlingsstrom nach Europa einzudämmen. Die Sicherheitspartnerschaft mit den Sahelstaaten ist eine Initiative in diesem Sinne - aber auch eine Reaktion auf die zunehmend schwierige Sicherheitslage in der Region.

An diesem Sonntag sei erst einmal die politische Initiative auf den Weg gebracht worden, erklärte Merkel. Nun müsse man schauen, wer noch mitmache. Ende des Jahres soll es dann eine gemeinsame Konferenz unter der Schirmherrschaft Frankreichs und Deutschlands zu der neuen Partnerschaft geben, bevor die Arbeit konkret beginnt. Vollkommen vage blieb, in welchem Rahmen sich das finanzielle Engagement Deutschlands und Frankreichs bewegt. "Es ist nicht klar, wie die Initiative wirklich einen neuen Impuls für eine der ärmsten Regionen der Welt geben wird", kritisierte auch die Entwicklungshilfeexpertin Friederike Roeder, "und wie sich die neuen Anstrengungen von denen unterscheiden werden, die Frankreich und Deutschland, aber auch die G5 zuvor unternommen haben."

Konkreter wurde es wenig später, als Merkel eine Milliarde Euro für die Unterstützung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zusagte. Und es gab am Sonntag noch weitere guten Nachrichten für die afrikanischen Gipfelteilnehmer: Die Initiative Afawa, die Frauen in Afrika finanziell unterstützt, kündigte an, insgesamt fünf Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen - für Kredite an Frauen und um Frauen in ihrer wirtschaftlichen Selbstständigkeit zu unterstützen.

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.