G7-Treffen in Biarritz US-Präsident kündigt Handelsvertrag mit Großbritannien an

US-Präsident Trump ist beim G7-Gipfel erstmals mit dem neuen britischen Premierminister Johnson zusammengekommen - und stellte einen "sehr großen" Pakt der beiden Länder in Aussicht.

US-Präsident Donald Trump mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Biarritz
Dylan Martinez/ REUTERS

US-Präsident Donald Trump mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Biarritz


Im französischen Biarritz tagen heute weiter die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten westlichen Industrieländer. Auf der G7-Tagesordnung stehen unter anderem Handelsstreitigkeiten, der Klimaschutz und der Schutz der Demokratie.

US-Präsident Donald Trump kam zunächst mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zu einem Arbeitsfrühstück zusammen.

"Wir werden bald ein Handelsabkommen abschließen können", sagte Trump, einen "sehr großen" Pakt. "Es gibt riesige Chancen für Großbritannien auf dem US-Markt", betonte der britische Premierminister. Er räumte allerdings ein, dass die Verhandlungen mit Washington schwierig würden.

Johnson hatte bereits am Samstag erklärt, Großbritannien setze auf friedliche Handelsbeziehungen. "Ich bin sehr besorgt über die Entwicklung, die Zunahme des Protektionismus, der Zölle", sagte er.

Trump hatte kurz vor Beginn des Gipfels angeordnet, chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar mit einem 30-Prozent-Zoll zu belegen. Bislang liegt der Satz bei 25 Prozent. In Biarritz verteidigte er die Strafzölle. Er erwarte keine negativen Marktreaktionen. Der Handelsstreit mit China helfe vielmehr beim Abschluss eines "sehr großen" Handelsabkommens mit Japan.

Johnson und der Brexit: "Der richtige Mann für den Job"

Trump unterstützt den harten Brexit-Kurs Johnsons. In der Vergangenheit hatte sich der US-Präsident negativ über das Vorgehen von Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May geäußert. Johnson sei "ein ganz anderer Mensch", sagte der US-Präsident nun in Biarritz. Er vertraue darauf, dass der neue britische Premierminister die Gespräche über den Austritt aus der EU gut führen werde. "Er braucht keinen Rat. Er ist der richtige Mann für den Job", sagte er vor Reportern.

Johnson wird im Laufe des Tages den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, treffen. Großbritannien möchte zum 31. Oktober aus der EU austreten. Der britische Premier beteuerte, nicht an einem Brexit ohne Abkommen interessiert zu sein. "Ich habe absolut klargemacht, dass ich keinen No-Deal-Brexit will", sagte er. Tusk sagte in Biarritz: "Ich hoffe immer noch, dass Premierminister Johnson nicht als Mr. No Deal in die Geschichte eingehen will."

Zeitungsbericht: Johnson will angeblich Parlament schließen

Der britische "Observer" berichtet am Sonntag, der britische Premier habe sich juristisch zu der Frage beraten lassen, ob es möglich sei, das Parlament für fünf Wochen zu schließen. Ziel sei es, die Abgeordneten davon abzuhalten, einen "No-Deal-Brexit" zu verhindern. Die Zeitung beruft sich dabei auf geleakte E-Mails aus Regierungskreisen.

Ein Regierungssprecher dementierte die Meldung: Die Behauptung, die Regierung erwäge, Parlamentssitzungen im September zu vertagen, um Debatten über den Brexit zu verhindern, sei "vollkommen falsch", hieß es.

Britischen Medienberichten zufolge will Johnson außerdem auf dem Gipfel ankündigen, bei einem ungeregelten Brexit 30 Milliarden Pfund, rund 33 Milliarden Euro, an Austrittszahlungen zurückhalten zu wollen. Wie die "Mail on Sunday" und der Sender "Sky" berichten, hätten Anwälte errechnet, dass bei Fehlen eines Folgeabkommens nur neun der ursprünglich fälligen 39 Milliarden Pfund bezahlt werden müssten.

Am Vormittag steht eine Diskussion über die Lage Weltwirtschaft auf der Agenda. Dabei wollen die EU-Partner Trump zur Mäßigung in den Handelskonflikten mit China und der EU aufrufen. Später sollen Außenpolitik und Sicherheitsthemen thematisiert werden.

Krise mit Iran beilegen

Die G7-Chefs verabredeten in Biarritz eine neue Initiative zur Beilegung der Krise mit dem Iran. Die übrigen G7-Staaten hätten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beauftragt, "mit dem Iran zu sprechen und ihm eine Botschaft zu überbringen", hieß es von Diplomaten in Biarritz. Ziel sei es, die Spannungen in der Region zu verringern und den Iran vom Besitz von Atomwaffen abzuhalten.

Trump dementierte solche Meldungen. "Ich habe das nicht diskutiert", sagte er. Er habe aber auch nichts gegen einen solchen Schritt.

Die USA und die Europäer sind in der Iran-Politik tief zerstritten. Die Vereinigten Staaten wollen den Iran mit maximalem politischen und wirtschaftlichen Druck zu einem Kurswechsel in der als aggressiv erachteten Außenpolitik zwingen. Die anderen G7-Staaten setzen dagegen weiter auf das Atomabkommen mit dem Iran, aus dem die USA ausgestiegen sind. Es soll wirtschaftliche Anreize für den Iran bieten, um den Bau einer Atombombe zu verhindern..

Video zum G7-Gipfel: "Die Stadt ist zu einer Festung geworden"

SPIEGEL ONLINE

ala/Reuters/AFP/dpa



insgesamt 280 Beiträge
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evonw 25.08.2019
1. Die Erfahrung mit Trump
zeigt, dass das Abkommen langsamer geschlossen wird, als es wieder gekündigt wird. Großbritannien wäre dumm, sich auf solche Luftblasen zu verlassen
claus7447 25.08.2019
2. Weiß das auch das Repräsentantenhaus?
Ob da Donny nicht die Rechnung ohne den Wirt gemacht hat. Es soll Verträge zwischen der EU und GB geben die nicht ratifiziert wurden. Damit nur Papier.
njotha 25.08.2019
3. Lügner
Großbritannien und der Handelsvertrag sind ihm völlig gleichgültig - aber einen Beitrag zur Zerstörung Europas leisten, das macht ihn diebische Freude. Und GB sollte sich anschauen, wie es um Trumps Vertragstreue bestellt ist. Zum Kündigen nimmt er Twitter, das geht am schnellsten.
iffelsine 25.08.2019
4. Nun, ein Handelsabkommen braucht Jahre und
die Entscheider in den USA sind nicht an Konkurrenz für die heimischen Firmen interessiert. GB bietet die gleichen Dinge wie der heimische Markt... Und die Firmen in GB brauchen ja schon ab dem 01.11.19 die Aufträge und nicht erst, wenn das Handelsabkommen steht. Donald und Bobbele sind schlichtweg Populisten und Selbstüberschätzer.
hausfeen 25.08.2019
5. Ausnahmsweise keine Überraschung.
Aber was wollen die US-Bürger einkaufen? Schottischen Whisky? Nordirischen Cheddar?
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