Sanktionen gegen Russland G7 sagen G8 ab

Wegen der Krim-Krise haben die G-7-Staaten den geplanten G-8-Gipfel in Sotschi abgesagt - sie treffen sich ohne Russland in Brüssel. Sie drohen auch mit härteren Sanktionen. Moskau zeigt sich unbeeindruckt.
G-7-Vertreter (mit EU-Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso): "Im Augenblick gibt es die G8 nicht"

G-7-Vertreter (mit EU-Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso): "Im Augenblick gibt es die G8 nicht"

Foto: JERRY LAMPEN/ AFP

Den Haag - Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen wollen vorerst ohne Russland beraten. Die G7 sagten den für Juni geplanten Gipfel im russischen Sotschi ab. Stattdessen ist ein G-7-Treffen ohne Russland in Brüssel geplant. Das beschloss die Runde am Montag in Den Haag.

Zur G7 gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Auch ein Außenministertreffen im April in Moskau wird abgesagt.

Die sieben Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatten sich am Rande des Gipfels zur nuklearen Sicherheit am Abend für etwa eine Stunde zusammengesetzt, um über die russische Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu beraten. Sie sehen in dem Vorgehen Russlands einen Verstoß gegen das Völkerrecht und sicherten der Ukraine erneut volle Unterstützung zu. Merkel sagte vor der Entscheidung: "Im Augenblick gibt es G8 nicht - weder als konkreten Gipfel noch als Format."

"Unsere Gruppe kam wegen gemeinsamer Überzeugungen und gemeinsamer Verantwortlichkeiten zusammen", hieß es in Erklärung der Staats- und Regierungschefs. "Die Aktionen Russlands in den letzten Wochen sind damit nicht vereinbar."

Die G7 drohten Russland mit härteren Sanktionen, sollte die Regierung in Moskau den Ukraine-Konflikt weiter anheizen. "Wir bleiben dazu bereit, unser Handeln zu verschärfen", hieß es in der G-7-Erklärung. Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama gesagt, Russland müsse für seinen Kurs "bezahlen". Außerdem erklärten die G7, nach Wegen zu suchen, "um unsere gemeinsame Energiesicherheit zu stärken". Besonders die EU ist stark von russischen Energieexporten abhängig.

Als sich die Sotschi-Absage andeutete, reagierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow betont gelassen. "Die G8 sind ein informeller Club, da gibt es keine Mitgliedsausweise, da kann keiner jemanden hinauswerfen", sagte er am Montagabend in Den Haag. "Jetzt werden alle wichtigen Fragen in der G20 diskutiert", sagte Lawrow. "Wenn unsere westlichen Partner glauben, dass sich die G8 überlebt haben, werden wir uns nicht daran klammern. Es gibt andere Formate, um wichtige Fragen zu diskutieren."

Die weiteren Entwicklungen im Überblick:

  • Ukraine ordnet Abzug der Truppen an: Russland hat inzwischen die uneingeschränkte Hoheit über die Krim. Nachdem russische Truppen die militärische Kontrolle übernommen hatten, ordnete die Ukraine den vollständigen Abzug ihrer Streitkräfte an. Die Truppen würden ins Kernland verlegt, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow in Kiew. Nach ukrainischen Angaben sind etwa die Hälfte der Soldaten auf der Halbinsel zu den russischen Truppen übergelaufen. Am Morgen hatten russische Soldaten mit schwerem Militärgerät und Kampfhubschraubern einen der letzten ukrainischen Stützpunkte auf der Krim eingenommen. (Lesen Sie hier die Ereignisse des Montags im Minutenprotokoll nach.)

  • Rubel auf der Krim eingeführt: Mit Wochenbeginn wurde auf der Krim der russische Rubel zusätzlich zur ukrainischen Landeswährung Griwna eingeführt. Nun werden auch Gehälter und Sozialleistungen sowie Steuern in Rubel gezahlt. Als erstes russisches Regierungsmitglied seit dem Anschluss traf Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf der Krim ein.

  • Berichte über russischen Truppenaufmarsch: Kanzlerin Merkel zeigte sich beunruhigt über die Präsenz russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat am Sonntagabend mitgeteilt, dass Berichte über eine Truppenverstärkung "beunruhigend" seien. Dabei betonte Merkel nach Seiberts Angaben, dass es auch in dem benachbarten Staat Moldau nicht zu Versuchen einer Destabilisierung durch Russland kommen dürfe. Ähnlich äußerte sich US-Außenminister John Kerry.

fab/AFP/dpa
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