Polizeigewalt beim G8-Gipfel Italien wegen Folter verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien wegen der Polizeigewalt beim G8-Gipfel 2001 verurteilt. Das Land habe zudem keine geeigneten Gesetze, solche Täter zu überführen.

Straßenschlachten beim G8-Gipfel (Archiv): Globalisierungsgegner gegen Polizei
Gamma-Rapho via Getty Images

Straßenschlachten beim G8-Gipfel (Archiv): Globalisierungsgegner gegen Polizei


Sie traten und schlugen brutal auf ihn ein - noch heute leidet ein italienischer Mann unter den Folgen eines gewalttätigen Polizeieinsatzes beim G8-Gipfel 2001 in Genua. Er reichte Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein und gewann: Die Straßburger Richter verurteilten Italien wegen Folter. Der Kläger bekommt 45.000 Euro Schadenersatz.

Der Gerichtshof kritisierte weiterhin, dass das italienische Strafrecht nicht geeignet sei, Täter in solchen Fällen zu überführen und damit eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Ein klares Folterverbot fehle.

Bei dem Gipfel der größten Wirtschaftsnationen war eine Schule in der Nacht nach Gipfelende von der Polizei erstürmt worden. Das Gebäude war Globalisierungsgegnern als Schlafplatz angeboten worden.

Die Polizei hatte dem Gericht zufolge Hinweise, dass schwarz gekleidete junge Männer - mutmaßlich gewaltbereite Autonome - in die Schule eingedrungen waren, Beamte einer Sondereinheit sollten das Gebäude durchsuchen. Bei dem nächtlichen Einsatz ging die Polizei äußerst brutal vor. Unter anderem schlugen Polizisten mit Schlagstöcken auf einen damals 62-Jährigen ein, traten ihn und brachen ihm mehrere Knochen.

Das Gericht urteilte nun, der brutale Einsatz der Polizei sei durch nichts zu rechtfertigen gewesen, die Polizisten hätten vielmehr "willkürlich" zugeschlagen. Der Kläger sei somit Opfer von "Folter" geworden.

Der G8-Gipfel 2001 war von Straßenschlachten zwischen Globalisierungsgegnern und Polizisten überschattet worden. Hunderte Menschen wurden verletzt. Für Entsetzen sorgte der Tod eines jungen Demonstranten, der Polizisten angegriffen hatte und von einem Beamten durch einen Kopfschuss getötet wurde.

kry/AFP



insgesamt 12 Beiträge
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dbrown 07.04.2015
1. Sehr nett, solche Gesetze.
Zu verdanken hat man dieses wahrscheinlich noch Berlusconi. Egal ob zu Unrecht, zurücknehmen muß man sie ja nicht. Was nicht in den Kram paßt wird zu Freiwild erkärt.
x-cube 07.04.2015
2. ui .. ging ja fix
hat nur 14 Jahre gedauert.
OnlineSpiegeline 07.04.2015
3. Die Regierungsgewalt muss endlich aufhören!
Durch die fortgesetzte Weigerung der westlichen Demokratien, das demokratiegefährdende Thema der mangelnden Verteilungsgerechtigkeit samt Stärkung des "Kapitals" endlich anzupacken, üben unsere Regierungen schon lange eine Art "Gewalt" gegen die davon negativ betroffenen Millionen von Bürgern aus. Wie ein Ozeandampfer, der mit voller Fahrt auf die im seichten Wasser stehenden Gerechtigkeits-Verlierer zurast. Und als wäre dies nicht schon "Gewalt" genug, unterdrücken unsere Regierungen auch noch jeden dagegen gerichteten Protest mit roher Gewalt; bis hin zur "Folter", vgl. aktuelles Urteil. Da muss doch langsam jedem klar geworden sein, dass unsere Regierungen hier auf dem falschen Dampfer sind!
quark@mailinator.com 07.04.2015
4.
Besser spät als nie. Und nun bitte jährlich zur Wiedervorlage, bis in der ganzen EU die vermummten Polizisten gezwungen sind, eindeutige Kenntzeichnung zu tragen.
derblaueplanet 07.04.2015
5. Entsetzen
" Für Entsetzen sorgte der Tod eines jungen Demonstranten, der Polizisten angegriffen hatte und von einem Beamten durch einen Kopfschuss getötet wurde. " Ja, man kann auch nur entsetzt sein über die Hemmungslosigkeit der "Globalisierungsgegner", die in Wahrheit vor allem psychisch schwer gestörte Gewalttäter sind, die wir letzthin in Frankfurt wieder erleben durften.
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