G8 in Genua Gipfel der Gewalt-Exzesse

In Rostock eskalierte die Situation, solche Szenen darf es in Heiligendamm nicht geben. Die Erinnerung an Genua 2001 ist noch immer präsent: eine Briefbombe in einer Carabinieri-Station, in Tränengas eingenebelte Nonnen, ein toter Demonstrant. Bis heute sind die Vorgänge nicht aufgeklärt.
Von Michael Braun

Ein schmächtiger Körper in einer Blutlache, bekleidet nur mit einem Unterhemd und einer Jeans, das Gesicht durch eine dunkle "Hasskappe" verdeckt: Das Bild des toten Carlo Giuliani, erst durch den Schuss aus der Waffe eines jungen Polizisten niedergestreckt und dann von einem Jeep überrollt, ging am 20. Juli 2001 um die Welt.

Ein Toter, Hunderte zum Teil schwer Verletzte, einige hundert festgenommene Demonstranten waren am Ende die dramatische Bilanz des G-8-Gipfels von Genua. Was zwei Jahre vorher in Seattle als erste gewaltsame Eruption im "Kampf gegen die Globalisierung" begonnen hatte, war in der norditalienischen Hafenstadt zur blutigen Tragödie geworden.

Auf der einen Seite: der damals frisch gewählte Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der vor seinem ersten großen internationalen Auftritt stand. Auf der anderen Seite: die Bewegung der Globalisierungskritiker, die allein in Italien etwa 100.000 Menschen mobilisieren wollte, in einem Spektrum, das von katholischen Basisgruppen über gesetzte Gewerkschafter zu linksradikalen Autonomen reichte.

Berlusconi hatte den Plan zur Abwicklung des G-8-Gipfels von seiner Vorgängerregierung geerbt. Vorgesehen war, die gesamte Altstadt Genuas zur Roten Zone zu erklären und sämtliche Zugänge mit vier Meter hohen Metallzäunen zu verbarrikadieren. Die Protestbewegung hatte umgehend geantwortet – mit dem Plan, die Rote Zone zu belagern und an einigen Stellen zu stürmen.

Das klang nach ein wenig Gerangel am Zaun, nach einem Spiel mit verteilten Rollen, an dessen Ende der eine oder andere Demonstrant über die Sperre klettern und sich dann widerstandslos festnehmen lassen würde. Daneben aber gab es im Vorfeld des Gipfels auch ganz andere Nachrichten, die die Spannung anheizten.

Regierung soll 200 Leichensäcke geordert haben

200 Leichensäcke habe die italienische Regierung geordert, hieß es, und zugleich streuten Berlusconis Minister, man müsse womöglich mit Giftgasanschlägen, mit Raketen-Attacken aus der Luft und mit dem Einsatz Aids-verseuchter Blutbeutel durch die Demonstranten rechnen. Nur eine Woche vor dem Gipfel explodierte dann eine Briefbombe in einem Carabinieri-Kommissariat von Genua und verletzte einen Beamten schwer. Entsprechend aufgeheizt war die Stimmung unter den 20.000 Polizisten und Carabinieri, die in der Stadt zusammengezogen worden waren.

Die Spannung entlud sich am ersten Gipfeltag, dem 20. Juli. Von allen Seiten zogen Demonstrationszüge Richtung Rote Zone – und überall tauchten die vermummten Gestalten des Schwarzen Blocks auf, ein paar Hundert nur. Genug aber, um der Polizei den Vorwand zu liefern, christliche Pfadfinder und Nonnen genauso mit Tränengas einzunebeln wie die Pazifisten, die zum Zeichen ihrer Gewaltlosigkeit weiß gefärbte Hände hochreckten, während die Schlagstöcke auf sie niedersausten.

Die Polizei brachte Molotowcocktails mit

Die schlimmsten Zusammenstöße aber gab es am Rand der genehmigten Demonstration der "Ungehorsamen" aus den autonomen Jugendzentren. Ohne jede Vorwarnung wurden die 10.000 Protestierer in einer engen Straße entlang eines Bahndamms eingekesselt, mit CS-Gas beschossen, von Rollkommandos der Polizei attackiert. Die sich daraus entwickelnde stundenlange Straßenschlacht endete erst, als Carlo Giuliani tot auf der Piazza Alimonda lag.

Verfahren gegen Todesschützen eingestellt

Am nächsten Tag waren gar an die 250.000 Menschen zur großen Anti-G-8-Demonstration nach Genua gekommen. Wieder wurde der Schwarze Block zum Vorwand, um die Polizei-Hundertschaften auf unterschiedslos alle Sektoren der Mega-Demonstration loszulassen. Den makaberen Schlusspunkt setzte schließlich der nächtliche Sturm der Polizei auf jene Schule, die den Globalisierungskritikern als Schlafstätte diente. Blut an den Heizkörpern, Blut auf den Treppenabsätzen, Dutzende Schwerverletzte, die auf Bahren aus dem Gebäude gefahren wurden – angeblich hatte die Polizei nur so "den Widerstand brechen" können. Und angeblich hatte sie zwei Molotow-Cocktails sowie zahlreiche Schlagwerkzeuge gefunden.

Noch heute ist Italiens Justiz mit der Aufarbeitung der Vorfälle von Genua befasst. Doch ausgerechnet das wichtigste Verfahren – das gegen den Todesschützen Mario Placanica, der Carlo Giuliani aus einem von Demonstranten attackierten Jeep heraus erschossen hatte – wurde schon im Jahr 2003 eingestellt. Sie war zur Überzeugung gekommen, dass Placanica aus Notwehr gehandelt habe.

Ein dubioses ballistisches Gutachten war aufgrund einiger verschwommener Fotos zu der Schlussfolgerung gekommen, der Schuss sei in die Luft abgefeuert worden, dann aber ganz unglücklich an einem fliegenden Stein abgeprallt. Die Sache beschäftigt jetzt den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg: Er hat eine Klage der Eltern Giulianis zugelassen.

Polizei brachte Molotow-Cocktails selbst mit

In Genua dagegen verhandeln gleich drei Kammern. Der erste Prozess richtet sich gegen 29 Polizisten, die am Sturm auf die Schule beteiligt waren, die einen als Kommandeure, die andren als Schlagstock schwingendes Fußvolk. Schwere Körperverletzung wird ihnen vorgeworfen, dazu noch die Fälschung von Beweismitteln. Die Molotow-Cocktails nämlich – das ist auch dank der Aussagen einiger Polizisten mittlerweile zweifelsfrei erwiesen – hatten die Beamten selbst mitgebracht.

Zweimal die Woche tagt das Gericht in einer ebenso großen wie leeren Aula. Denn niemand mehr in Italien interessiert sich für die Vorfälle von Genua, gerade einmal die Lokalpresse berichtet noch. Derweil haben die angeklagten Polizeioffiziere ungestört Karriere gemacht: Fast alle wurden in den letzten Jahren befördert.

Ähnliches Desinteresse schlägt jenem Prozess gegen 25 Beamte entgegen, die beschuldigt sind, über 200 festgenommene Demonstranten in der Polizeikaserne Bolzaneto mit an Folter grenzenden Methoden vernommen zu haben. Eine Woche um die andere sagen die Zeugen Dramatisches aus, berichten, wie sie geschlagen, verhöhnt, mit Vergewaltigung bedroht wurden – und kein einziger Journalist berichtet.

Ebenso wenig von jenem Prozess gegen 25 Demonstranten, denen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Plünderung vorgeworfen wird. In den Medien kam es erst wieder zu Meldungen, als Carabiniere Placanica - der mutmaßliche Todesschütze - als Zeuge in dem Verfahren in Genua aussagte. Er habe sich zur Aussage entschlossen, so Placanica, "weil ich zeigen will, dass ich nichts zu verbergen habe und vor niemandem weglaufe". Zur Aufklärung des Todes des Studenten Giuliani trug seine Aussage nicht bei. Er sagte lediglich: "Da habe ich meine Pistole genommen und habe zwei Schüsse in Richtung auf die kaputte Autoscheibe abgegeben." Giuliani starb kurz darauf an seinen Schussverletzungen.

Italien hat den G-8-Gipfel von Genua einfach beiseite geschoben. Selbst Romano Prodis Wahlsieg im Jahr 2006 brachte keine Wende. Zwar hatte die Prodi-Koalition die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Polizeigewalt von Genua im Wahlprogramm versprochen. Aber sie vergaß das Wahlversprechen schnell, auch wenn Heidi Giuliani, die in den Reihen der Kommunisten in den Senat gewählte Mutter des toten Carlo Giuliani, das Thema wachzuhalten sucht. Die meisten Koalitionsabgeordneten aber haben erkennbar keine Lust, sich an der heiklen Frage die Finger zu verbrennen.

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