Rüstungsexporte Gabriel erlaubt Ausfuhr von Waffen-Zündern nach Israel

Dieser Rüstungsexport ist brisant: Sigmar Gabriel hat während der Gaza-Krise die Ausfuhr von Waffen-Zündern nach Israel erlaubt. Sein Haus schiebt die Verantwortung auf die Vorgänger-Regierung, die Linken sehen den Wirtschaftsminister in der Pflicht.
Sigmar Gabriel: Umstrittenen Rüstungsexport erlaubt

Sigmar Gabriel: Umstrittenen Rüstungsexport erlaubt

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ REUTERS

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ ein deutsches Rüstungsunternehmen noch nach Ausbruch derGaza-Offensive durch die israelische Armee am 8. Juli Kriegswaffen im Wert von knapp einer Millionen Euro ausführen. Dies geht aus einer Antwort auf die Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die Entscheidung für die Genehmigung wurde in diesem Sommer im Bundessicherheitsrat getroffen und dem Bundestag mitgeteilt.

Demnach erlaubte das Ministerium von Gabriel die Ausfuhr von Zündern für Kriegswaffen und erfasste diese statistisch.Ebenso winkte das Ministerium die Auslieferung eines U-Bootes im Werte von knapp 600 Millionen Euro durch. Beide Kriegswaffenexporte wurden bereits von der schwarz-gelben Vorgängerregierung genehmigt, die konkrete Ausfuhr musste aber noch einmal durch die Behörden genehmigt werden.

Gabriel hätte die Lieferungen also verhindern können - auch unter Bezug auf den ausgebrochenen Gaza-Konflikt. Dies tat er Anfang des Monats im Fall eines Gefechtsübungszentrums, das die Firma Rheinmetall nach Russland exportieren wollte. Gabriel begründete seinen Exportstop damals damit, dass es in der aktuellen Situation in der Ukraine nicht vertretbar sei. Er kalkulierte bei diesem Schritt ein, Schadenersatzzahlungen an die Düsseldorfer Firma leisten zu müssen. Bei Israel hingegen untersagte er die Ausfuhr der Zünder nicht.

"Heuchelei der Bundesregierung"

Allerdings hat Gabriel seit dem 8. Juli keine neuen Genehmigungen für Kriegswaffenexporte erteilt. Das Ministerium betont, dass es keinen generellen Genehmigungsstop für Ausfuhren nach Israel gebe. Es habe schlicht aktuell kein Exportantrag zur Entscheidung vorgelegen.

Israel nimmt in der deutschen Rüstungsexportpolitik schon von je her eine Sonderrolle ein. Deutsche Rüstungsunternehmen liefern seit Jahrzehnten konstant Kriegsgüter in das Land. Darunter gehören auchU-Boote, die sich für eine atomare Bewaffnung eignen.

Der Linken-Rüstungsexperte van Aken zieht eine Parallele zur momentanen Debatte um Waffenlieferungen in den Irak. Auch hier gehe es um eine Lieferung von Kriegswaffen direkt in einen Krieg hinein. Laut Gesetz ist dies eigentlich nicht erlaubt, die Bundesregierung kann sich aber darüber hinwegsetzen, falls sie außergewöhnliche sicherheitspolitische Interessen erkennt.

"Welche Heuchelei bei der Bundesregierung, jetzt werden Waffenlieferungen in den Irak als 'ganz große Ausnahme' deklariert, aber tatsächlich scheint es die Regel zu sein, dass Waffen mitten hinein in laufende Kriege geliefert werden", sagte van Aken zu SPIEGEL ONLINE.