Gabriels Peking-Reise Die Chinesen mauern

Auf seiner ersten großen Auslandsreise nach China müht sich Wirtschaftsminister Gabriel um die Rechte der deutschen Wirtschaft. Doch die Gastgeber in Peking bewegen sich keinen Millimeter.

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Aus Peking berichtet


Im Zentrum der chinesischen Macht sieht es malerisch aus. Die Kirschbäume blühen. Ein frischer Wind streicht über den Zhong Nan See, der dem weitläufigen Regierungssitz seinen Namen verleiht. Es ist eine perfekte Kulisse der chinesischen Staatsführung, durch die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel spaziert. Er steigt die Treppen zum "Haus des purpurnen Lichts" hoch, dem Empfangsgebäude für ausländische Staatsgäste. Dort schüttelt er die Hand des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang.

Die Höflichkeitsfloskeln sitzen zwischen den beiden Politikern. "Herzlich willkommen in China", begrüßt ihn der Gastgeber und der Vizekanzler pariert: "Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Sie sich Zeit für mich nehmen." Die Beziehungen zwischen Deutschland und China seien derzeit vorbildlich. Das betont Gabriel auf seiner ersten großen Auslandsreise als Wirtschaftsminister. Es sei ein besonderes Jahr zwischen den beiden Völkern, was schon der Besuchsreigen ihrer politischen Vertreter dokumentieren würde. Nach Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird auch die Kanzlerin noch in diesem Sommer nach China reisen.

Das Land sei "in einem großen Aufbruch" begriffen, schmeichelt Gabriel seinem Gegenüber. Natürlich versichert er dem Premier, wie groß das Interesse der deutschen Wirtschaft sei. Doch unter der diplomatischen Oberfläche dieses Staatsbesuchs rumort es gewaltig. Die deutsche Wirtschaft, deren Spitzenvertreter im Regierungsflieger in vierfacher Fußballmannschaftsstärke mitgeflogen sind, überschüttet den Minister mit ihren Sorgen. Immer noch begegnen deutsche Firmen ihren chinesischen Geschäftspartnern nicht auf Augenhöhe.

Sie dürfen nur Joint Ventures gründen mit maximal 50 Prozent deutscher Beteiligung. Sie ziehen meist auf unergründliche Weise den Kürzeren bei staatlichen Ausschreibungen. Auch internationale Patente zählen nicht viel. Die chinesischen Firmen reichen in ihrer Heimat einfach nach dem Muster deutscher Baupläne ihre eigenen Patente ein. Das geistige Eigentum der Deutschen verwandelt sich auf diese Art und Weise im Handumdrehen in chinesisches.

Kein Billiglohnland mehr

Wirtschaftsminister Gabriel hatte noch auf dem Hinflug nach Peking die Hoffnung geäußert, dass sich etwas bewegen könnte bei diesen Problemen. Die Chinesen bräuchten die Innovationen deutscher Unternehmen für ihre eigene Wirtschaft. Die wachse nicht mehr so wie früher, was auch daran liege, dass China nicht mehr als verlängerte Werkbank des Westens funktioniere.

Die kommunistische Nation habe sich vom Billiglohnland zu einem Hochlohnland entwickelt. Was nichts anderes bedeutet, als dass Chinas Wirtschaft künftig genauso von Erfindungen leben muss wie die deutsche. Das sei es schließlich, was die neue Machtelite um den Staatspräsidenten Xi Jinping als Ausweg aus ihrer Entwicklungskrise ausgemacht habe.

Die Deutschen machen sich auch Hoffnung im Bereich Umwelttechnologie. Der Smog in Chinas Städten wird zum Problem für die Mächtigen. Die Mittelschicht, 350 Millionen Menschen stark, begehrt auf. Bis zu 200.000 Demonstrationen mit über 500 Menschen weist die offizielle Statistik aus. Oft sind es Proteste gegen Umweltverschmutzung.

Als Gabriel in Peking landet, weht zum Glück der Wind aus dem Norden. Dann verzieht sich der klebrige Smog aus der Stadt. Seine Gesprächspartner würden mit dem Thema erstaunlich offen umgehen, berichtet der Minister. Sie könnten nicht anders, der Druck sei groß.

Freundlich, lächelnd, aber in der Sache unbeweglich

Und doch präsentiert sich die chinesische Staatsführung als monolithischer Block. Freundlich, lächelnd, aber in der Sache unbeweglich. Der Handelsminister, den Gabriel am Morgen in seinem Amtssitz aufsucht, kommt selbst auf das Thema Joint Ventures zu sprechen. Er wisse, dass das für die Deutschen ein wichtiges Anliegen sei, sagt der Minister. Was er für mehr Gleichberechtigung deutscher Unternehmen tun könnte, sagt er nicht. Der Wissenschaftsminister, zuständig für das Patentwesen, räumt immerhin ein, dass es in China noch nicht so ein ausgefeiltes System für den Schutz geistigen Eigentums gäbe wie in Deutschland. Er könne das beurteilen, schließlich habe er in Clausthal-Zellerfeld studiert.

Auch bei den unterschiedlichen Auffassungen über das politische System hört es sich zunächst ganz gut an, was die Chinesen verlauten. Premier Keqiang gerät ins Schwärmen über Hegel und Kant, über die er in den achtziger Jahren bei seinem Aufenthalt in Göttingen diskutiert habe. Sogar die Menschenrechte erwähnt er. Dann ist auch hier Schluss mit dem Thema.

Seit letztem Jahr ist die neue Staatsführung im Amt. Doch die Deutschen machen sich keine Illusionen: Marktwirtschaftliche Reformen mögen kommen. Politisch aber schirmt sich das kommunistische Regime wieder stärker ab. Es bündelt die Macht wieder mehr in der Hauptstadt, es kontrolliert die Medien und das Internet noch engmaschiger als je zuvor.

Wie es die chinesischen Machthaber mit den Menschenrechten und der Opposition halten, bekam Minister Gabriel im Anschluss an sein Gespräch mit dem Premier zu spüren. Ein Dialog mit dem chinesischen Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping fand nicht statt - ein solches Treffen mit "Vertretern der Zivilgesellschaft" sei, so heißt es, "in der ursprünglich geplanten Form nicht zustande gekommen".

insgesamt 45 Beiträge
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Seite 1
stahlhirn 22.04.2014
1. Warum sollten sich die Chinesen bewegen???
Das brauchen die nicht, unsere Wirtschaftler tragen ihnen die Informationen, die China benötigt doch auch so zu. Wenn unsere das nicht wissen würden, wären die vorgetragenen Beschwerden verständlich! So jedoch bleibt nur eines - Warum nicht auch hier die erhofften Gewinne durch einen steuerbasierten Fonds an die Firmen zahlen, Gier ohne Reue, schöne Welt außer für den Steuerzahler.....
stahlhirn 22.04.2014
2. Warum sollten sich die Chinesen bewegen???
Das brauchen die nicht, unsere Wirtschaftler tragen ihnen die Informationen, die China benötigt doch auch so zu. Wenn unsere das nicht wissen würden, wären die vorgetragenen Beschwerden verständlich! So jedoch bleibt nur eines - Warum nicht auch hier die erhofften Gewinne durch einen steuerbasierten Fonds an die Firmen zahlen, Gier ohne Reue, schöne Welt außer für den Steuerzahler.....
heinzpeter0508 22.04.2014
3. Aber mal ehrlich
wer von den starken Männern im Osten, sei es in China oder in Moskau, soll denn einen Minister aus der Merkel muppet show ernst nehmen, ganz egal ob Moppel Gabriel, pushy Uschi, grins de Maz., Schwäble Schäuble, Steini Heini, oder die anderen Erstklässler. Kompetente deutsche Minister wir H.D. Genscher, Egon Bahr, und Kanzler wie H. Schmidt und Helmut Kohl sind wie "Nibelungen Helden" aus einer fernen Vergangenheit.
paula_f 22.04.2014
4. Katastrophe bei europäischen Patenten
viel größer ist das Problem in Europa - das Europapatent wird nicht vorangetrieben. Patente sind teuer und die Bearbeitungszeiten betragen Jahre bis Jahrzehnte. Nachzuvollziehen bei der Datenbank des Patentamtes, dort sieht man wie viel Zeit zwischen Anmeldung und Erteilung vergeht. Einzig bei Konzernen wie Siemens, Bosch oder Daimler geht es schneller. Von der Anmeldung bis zur Erteilung vergehen schnell 10 Jahre und mehr. Das nutzt nur den Amerikanern. Der Präsident des Europäischen Patentamtes ist ausgewiesener Weinkenner und sonst nur Parteimitglied. Hier sollte Gabriel erst mal eingreifen, in China wird er doch nichts erreichen. Patente dienen zur Zeit nur den kapitalkräftigen zur Verteidigung ihrer Monopole, Fortschritt wird erfolgreich verhindert. Da nutzt die Investition in Bildung nichts - wenn die Essenz daraus nicht umgesetzt werden kann.
CONTRAST 22.04.2014
5. Glaubte Gabriel allen Ernstes er könnte...
Zitat von sysopDPAAuf seiner ersten großen Auslandsreise nach China müht sich Wirtschaftsminister Gabriel um die Rechte der deutschen Wirtschaft. Doch die Gastgeber in Peking bewegen sich keinen Millimeter. http://www.spiegel.de/politik/ausland/gabriel-in-china-erste-auslandsreise-des-wirtschaftsministers-a-965603.html
Chinesische Bäume versetzen, ausgerechnet er? Deutschland prangert doch dort unaufhörlich und penetrant die Menschenrechte an!? Es wird Zeit, einmal eine neue Platte aufzulegen, anstatt wie eine Gebetsmühle die alte Leier zu bewegen.
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