Rheinmetall-Deal mit Russland Gabriels Veto war mit Kanzlerin abgestimmt

Wirtschaftsminister Gabriel hat sein Veto gegen ein 100 Millionen Euro schweres Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit Russland verteidigt. Er habe dafür die Rückendeckung der Kanzlerin.


Berlin - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach eigenen Worten die volle Rückendeckung von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) für den Stopp der Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland. Die Entscheidung sei mit dem Kanzleramt abgestimmt, sagte Gabriel am Montag in Berlin.

Zu möglichen Schadensersatzforderungen der Firma Rheinmetall äußerte er sich nicht. Zurzeit stünden nach seiner Kenntnis keine anderen Projekte an, bei denen ebenfalls ein Lieferstopp zu erwarten sei. Ohne Einzelheiten zu nennen, sagte er, es habe schon andere Projekte gegeben, für die Ausfuhrgenehmigungen zurückgezogen wurden.

Gabriel hatte die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Erlaubnis für den Bau eines Gefechtsübungszentrums bereits im März als Reaktion auf die Krim-Krise vorläufig gestoppt.

Hintergrund des nun erteilten Widerrufs sind die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland wegen der Eskalation der Ukraine-Krise. Deutschland geht damit über die EU-Strafmaßnahmen hinaus. Diese sehen unter anderem ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte vor, bereits vereinbarte Geschäfte sind davon jedoch ausgenommen.

Eigentlich wollte Rheinmetall die hochmoderne Gefechtsübungsanlage in diesem Jahr in der Stadt Mulino im Osten Moskaus an die russische Armee übergeben. In solchen Übungszentren können jährlich bis zu 30.000 Soldaten an Simulationsinstrumenten ausgebildet werden. Das Geschäft hat eine Größenordnung von rund hundert Millionen Euro.

Ein Rheinmetall-Sprecher sagte am Montag: "Wir befinden uns mit der Bundesregierung im Gespräch zu diesem Thema." Ein im März mündlich erfolgter Widerruf der Regierung liege inzwischen auch schriftlich vor. Rheinmetall-Chef Armin Papperger hatte im März keinen Grund zur Sorge für sein Unternehmen gesehen. Der Hundert-Millionen-Auftrag sei fast abgearbeitet und beinahe vollständig bezahlt, hatte er auf der Bilanzpressekonferenz gesagt.

fab/dpa/Reuters



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Seite 1
wqa 04.08.2014
1.
Zitat von sysopDPAWirtschaftsminister Gabriel hat sein Veto gegen ein 100 Millionen Euro schweres Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit Russland verteidigt. Er habe dafür die Rückendeckung der Kanzlerin. http://www.spiegel.de/politik/ausland/gabriel-und-rheinmetall-ruestungsveto-war-mit-kanzlerin-abgestimmt-a-984342.html
Richtig. Dann wird das halt hier aufgestellt. 100 Mio sind doch ein lächerlicher Betrag wenn man bedenkt was in Berlin Brandenburg Willy Brandt in den Sand gesetzt wird. Der eigentlich Skandal ist, dass man für lächerliche 100 Mio die deutsche bzw. europäische Sicherheit auf's Spiel setzt. Den französischen Helikopterträger sollte Deutschland auch sofort kaufen.
michelspd 04.08.2014
2. Danke
Die Leute werden arbeitslos und unsere Abgeordneten erhöhen sich die Diäten. Tolle Politik
Beeblebrox 04.08.2014
3. Alles kein Problem!
Wird uns nur 100 Millionen an Steuergeldern kosten. Denn da diese Aktion ja über die offiziellen Sanktionen hinausgeht, kann Rheinmetall dagegen klagen. Keine Sorge, die holt unsere Regierung schon wieder rein.
an.emma 04.08.2014
4.
Und Frankreich will trotzdem seine Kriegsschiffe an Russland liefern. In der EU ist sich eben jeder selbst der nächste.
wi_hartmann@t-online.de 04.08.2014
5. Rheimetall-Deal
Das von Politikern abgeschlossene Geschäft wird auf Kosten der Steuerzahler storniert. An diesen Kosten sollten die dafür verant- wörtlichen Politiker erheblich beteiligt werden. Sicherlich stehen im Bereich der NATO-Staaten einige Partner be- reit, die so entstandene Rüstungslücke bei den Russen auszu- füllen. Harry
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