Schuldenstreit Gabriel will Griechenland nicht weiter nachgeben

Die Euro-Partner könnten Griechenland im Schuldenstreit nicht weiter entgegenkommen, sagt SPD-Chef Gabriel. Die Regierung in Athen setzt ihre Verzögerungstaktik fort.
SPD-Chef Gabriel: "Alle Möglichkeiten ausgereizt"

SPD-Chef Gabriel: "Alle Möglichkeiten ausgereizt"

Foto: Jörg Carstensen/ picture alliance / dpa

Die Verhandlungen im Schuldenstreit mit Griechenland scheinen festgefahren. Ihrem Frust machen deutsche und EU-Politiker immer unverhohlener Luft. "Die Möglichkeiten, die Europa hat, sind ausgereizt", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel den "Stuttgarter Nachrichten". Ob eine rasche Einigung gelinge, liege allein an den Griechen, so der Vizekanzler.

Problematisch sei, dass der griechische Regierungschef Alexis Tsipras "nicht bereit ist, die Dinge, die er im Land lösen muss, auch dort anzugehen". Tsipras wolle die Probleme auf die Schultern der europäischen Steuerzahler verlagern. "Das wird aber nicht gehen", meinte Gabriel.

Die Stimmung in Deutschland, einen Euro-Austritt Griechenlands nach dem Motto "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende" in Kauf zu nehmen, sei jedoch riskant. Das würde sehr teuer, weil Athen in der EU bleiben würde und weitere Hilfe bekommen müsste. Auch würde dies in vielen Ländern Nationalisten Auftrieb geben, warnte der SPD-Chef: "Steigt das erste Land aus, wird sich der Aggregatzustand Europas verändern."

Martin Schulz: EU sei Athen "sehr sehr weit entgegengekommen"

Nach SPIEGEL-Informationen warnten Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag bei einer Telefonkonferenz mit Spitzenbeamten aus den Finanzministerien der Euroländer davor, Griechenland noch weiter entgegenzukommen. Schon die jüngsten Vorschläge, die der griechischen Regierung eine Lockerung des Sparkurses erlauben, gefährdeten das Vorhaben, die Staatsschuld des Landes bis 2020 auf 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung zurückzuführen.

Athen hatte in den vergangenen Tagen seine Verzögerungstaktik im Schuldenstreit weitergetrieben. Die Regierung informierte den Internationalen Währungsfonds (IWF) am Donnerstag, dass sie eine eigentlich für Freitag ausstehende Rate über 300 Millionen Euro ebenso wie drei weitere im Juni fällige Raten erst Ende des Monats zurückzahlen werde. Damit werden Ende des Monats auf einen Schlag insgesamt 1,6 Milliarden Euro fällig - eine Summe, die ohne eine Einigung mit den Gläubigern für Athen kaum aufzubringen sein dürfte.

Den jüngsten Kompromissvorschlag der Gläubiger hatte Tsipras in einer Rede vor dem Parlament am Freitag als "absurd" abgetan. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatten Tsipras eine Liste mit Maßnahmen vorgelegt , deren Umsetzung Voraussetzung für weitere Milliardenhilfe ist. Darin verlangen der IWF und die Euro-Partner unter anderem Rentenkürzungen im Umfang von einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch soll die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Elektrizität diskutiert werden.

Unionspolitiker verlangen neue Abstimmung des Bundestags

Die Tsipras-Regierung pocht als Alternative zu weiteren sozialen Reformeinschnitten auf einen Aufschub der Rückzahlungen an den IWF und an die EZB, für die das Geld fehlt. Im Parlament hatte Tsipras am Freitag noch einmal auf einen solchen Schuldenerlass beharrt. Eine andere Vereinbarung werde er nicht unterzeichnen.

"Die Verbohrtheit der griechischen Regierung ist ärgerlich", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Samstag. Die EU sei Tsipras "sehr, sehr weit entgegengekommen, vor allem, um die Lasten für die einfachen Leute zu reduzieren", so Schulz in der "Passauer Neuen Presse". "Deshalb sollte die griechische Regierung sich jetzt in Richtung des vorgelegten Kompromisses bewegen und Verzögerungen und Spielchen unterlassen, im Interesse des eigenen Volkes", forderte er:

Führende Wirtschafts- und Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderten, dass vor einer Auszahlung aus dem verlängerten Rettungsprogramm zuvor der Bundestag abstimmen müsse. "Deutschland kann sich keine faulen Kompromisse mehr leisten. Deshalb muss der Bundestag auch über die neuen Änderungen am zweiten Hilfspaket abstimmen", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), der "Bild"-Zeitung. Ein neues drittes Hilfspaket lehnte Ramsauer ab. "Nach dem unwürdigen mediterranen Gefeilsche mit den griechischen Reformversprechen halte ich ein drittes Hilfspaket für ausgeschlossen."

Griechenland muss diesen Monat 1,6 Milliarden Euro an den IWF überweisen, an die EZB im Juli und im August insgesamt 6,7 Milliarden Euro. Das laufende Hilfsprogramm endet Ende Juni. Danach wären die Griechen auf sich allein gestellt.

Die Schuldenkrise wird sicherlich auch am Rande des G7-Gipfels zur Sprache kommen - auch wenn das Thema nicht offiziell auf der Tagesordnung steht. Im bayerischen Elmau sind wichtige Akteure wie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundeskanzlerin Angela Merkel versammelt.

Zusammengefasst: SPD-Chef Gabriel sieht alle Möglichkeiten Europas in der Griechenland-Krise ausgereizt - eine Lösung hänge nur von Athen ab. Auch EU-Parlamentspräsident Schulz reagierte verärgert auf die jüngsten Verzögerungsschritte Griechenlands. Athen muss bis Ende Juni 1,6 Milliarden Euro an den IWF überweisen. Einen neuen Kompromiss der Gläubiger lehnte Regierungschef Tsipras ab.

anr/dpa/AFP/Reuters
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