Prozess gegen Saif al-Islam Gaddafi-Sohn wird in Libyen angeklagt

Libyen hat sich durchgesetzt: Saif al-Islam al-Gaddafi wird in seiner Heimat der Prozess gemacht. Der Internationale Strafgerichtshof hatte die Überstellung gefordert. In Libyen droht dem ältesten Sohn von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi die Todesstrafe.
Gaddafi-Sohn Saif al-Islam: Seit November 2011 in Gefangenschaft

Gaddafi-Sohn Saif al-Islam: Seit November 2011 in Gefangenschaft

Foto: ISMAIL ZITOUNI/ REUTERS

Tripolis/Den Haag - Der älteste Sohn des getöteten Despoten Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, wird in Libyen angeklagt. Das sagte laut "Guardian" der zuständige Vertreter des Landes beim Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. Damit lehnt Libyen wie erwartet die geforderte Auslieferung an den IStGH ab. Ahmed al-Jehani kündigte den Beginn des Prozesses gegen den Gaddafi-Sohn für den kommenden Monat an.

Möglicher Verhandlungsort sei Sintan, eine Stadt im Westen Libyens, wo der 40-Jährige seit Ende November 2011 festgehalten wird. Ein Sprecher aus Sintan sagte, dass eine Delegation der Regierung die Stadt inspizieren werde, bevor eine Entscheidung über den Prozessort fallen werde.

Saif al-Islam galt als politischer Nachfolger seines Vaters. Der IStGH hatte ihn mit einem internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Im April dieses Jahres wurde die Überstellung nach Den Haag verlangt. Die libysche Übergangsregierung lehnte das ab. Auch Gaddafi selbst bevorzugt einen Prozess in den Niederlanden. Der Internationale Strafgerichtshof befürchtet, dass Libyen dem Gaddafi-Sohn keinen fairen Prozess machen werde. In seiner Heimat droht ihm die Todesstrafe.

Menschenrechtsorganisation kritisierte Haftbedingungen

Seit dem Sturz von Diktator Gaddafi im vergangenen Jahr arbeitet das neue Parlament daran, eine Regierung zu bilden. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Reform der Justiz, die unter Gaddafi nahezu aufgelöst worden war. So halten noch immer Milizen zahlreiche Gaddafi-Anhänger und Männer, die sie dafür halten, in ihrer Gewalt - ohne rechtsstaatliches Verfahren. Dazu gehört auch Saif al-Islam al-Gaddafi.

Bei einem Besuch des Gaddafi-Sohns waren vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs für knapp einen Monat festgehalten worden. Melinda Taylor, australische Pflichtverteidigerin von Saif al-Islam, soll bei einem Gespräch mit Gaddafi einen Stift mit einer integrierten Kamera und einen Brief von dessen einstigem Vertrauten Mohammed Ismail bei sich gehabt haben. Daraufhin war Taylor Spionage und Kommunikation mit dem Feind vorgeworfen worden.

Zuvor hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) im Dezember 2011 die Haftbedingungen Saif al-Islams kritisiert. Damals hieß es, Gaddafi habe keinerlei Zugang zu Anwälten und befinde sich in Isolationshaft.

max
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