Machtkampf in Gambia Abgewählter Präsident verhängt Ausnahmezustand

Gambias abgewählter Präsident Jammeh klammert sich an die Macht. Jetzt ließ er den Notstand verhängen, vier Minister traten am Dienstag zurück. Beobachter befürchten, dass es zu offener Gewalt kommen könnte.

Gambias Noch-Präsident Yahya Jammeh
REUTERS

Gambias Noch-Präsident Yahya Jammeh


Im westafrikanischen Kleinstaat Gambia wehrt sich der langjährige Präsident Yahya Jammeh gegen seine Abwahl. Das Parlament des Landes billigte am Dienstag Jammehs Anordnung eines dreimonatigen Ausnahmezustandes. In dieser Zeit will er vorerst an der Macht bleiben. Der Zusammenbruch von Recht und Ordnung solle verhindert werden, hieß es in der Verordnung, die im staatlichen Fernsehen vorgelesen wurde.

Allerdings bröckelt die Unterstützung für den geschassten Präsidenten. Vier Minister kündigten Jammeh die Gefolgschaft: Die Finanz-, Außen-, Handels- und Umweltminister zogen sich laut staatlichen Medienberichten aus der Regierung zurück. Die umliegenden westafrikanischen Staaten bereiten sich offenbar darauf vor, Jammeh im Zweifelsfall mit Gewalt aus dem Amt zu zerren. "Die Chefs der Verteidigungskräfte der westafrikanischen Staaten haben sich am Montag getroffen, um zu diskutieren, was man tun kann, falls Yahya Jammeh sich weigert, die Macht zu übergeben", sagte ein Informant aus Nigeria. Manche Länder seien bereit, Truppen ins Land zu schicken.

Jammehs autoritäre Staatsführung sollte am Mittwoch nach 22 Jahren enden, am 1. Dezember war er seinem Kontrahenten Adama Barrow bei den Wahlen klar unterlegen. Diese seien jedoch von ausländischen Mächten manipuliert worden, hieß es in den staatlichen Medien. Der Oppositionspolitiker Barrow hält sich aus Sicherheitsgründen seit einigen Tagen im benachbarten Senegal auf, trotzdem will er sich am Donnerstag planmäßig als neuer Präsident Gambias vereidigen lassen. Ein Sprecher Barrows wies die Anordnung des Notstands als juristisch nicht haltbar zurück: "Das ändert nichts."

Der Präsident braucht die Unterstützung der Armee

Jammeh hatte gegen den Wahlausgang Beschwerde beim obersten Gericht eingereicht. Weil das Gericht noch nicht darüber befunden habe, sei der Ausnahmezustand gerechtfertigt, um zu verhindern, dass Barrow unrechtmäßig die Macht ergreife, hieß es in der Notstandsverordnung. Das Gericht konnte nicht über die Beschwerde befinden, weil die Richter kurz vorher außer Landes geflohen waren. Wann das Gericht über die Sache befinden kann, ist damit zunächst unklar.

Zu Jahresbeginn hatte sich der Chef der gambischen Streitkräfte auf die Seite Jammehs geschlagen. Ousman Badjie kündigte an, dem Autokraten Jammeh weiter die Treue zu halten. Er wolle "seiner Exzellenz erneut die unnachgiebige Unterstützung durch ihn und die gambische Armee zusichern", schrieb der General in einem Neujahrsgruß an den Präsidenten, den die regierungsnahe Zeitung "Daily Observer" veröffentlichte.

Die Rolle der Armee ist im Machtkampf zwischen Jammeh und der Opposition entscheidend: Ohne die Unterstützung des Militärs wird sich der Machthaber nicht halten können. Gegen die Armee wird es für Wahlsieger Barrow schwer, das Präsidentenamt anzutreten.

Jammeh hatte sich 1994 an die Macht geputscht. Nichtregierungsorganisationen werfen seiner Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen vor, darunter willkürliche Inhaftierungen von Oppositionellen und die Einschüchterung von Journalisten. Nach der überraschenden Bekanntgabe des Wahlsieges Barrows hatten die gambischen Bürger das ersehnte Ende des Jammeh-Regimes frenetisch gefeiert (Fotostrecke). Die Opposition versprach, den Machthaber vor Gericht zu stellen. Rund um die Neujahrsfeierlichkeiten sollen jedoch mehrere Gambier, die T-Shirts mit der Aufschrift #GambiaHasDecided trugen, festgenommen worden sein. Drei Radiosender wurden von Sicherheitskräften geschlossen.

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Westafrika: Machtkampf in Gambia

Mehrere europäische Länder, die USA, die Uno und auch die Staatschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) hatten Jammeh im Dezember aufgefordert, das Wahlergebnis zu akzeptieren und abzutreten. Vertreter der Ecowas schlossen auch ein militärisches Eingreifen nicht aus. Jammeh nannte das in seiner Neujahrsansprache eine "Kriegserklärung".

cht/mja/dpa/Reuters

insgesamt 20 Beiträge
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Rosenhag 18.01.2017
1.
Solange die Kolonialgrenzen vom Westen garantiert werden wird nie Frieden einkehren.
MisterD 18.01.2017
2.
Interessant, wie machtlos man ist, wenn so ein Despot einfach nicht gehen will, nicht wahr? Das sollte uns ernsthaft zu denken geben, solche Despoten gar nicht erst groß werden zu lassen... einen Setzling fällt man leichter, als den ausgewachsenen Baum...
Flying Rain 18.01.2017
3. Öhm ...
Ähem...ist das oben beschriebene nicht das Standartverfahren welches in Afrika oft angewendet wird?.....
gehirngebrauch 18.01.2017
4. dort
scheint eine implantation westlicher demokratie nicht zu lohnen. man hört da auch nichts von enem bösen diktator. nur ghadaffi, hussein und assad waren oder sind böse. wenn das mal nicht echtes demokratieempfinden ist.
go2dive 18.01.2017
5. Ungeschickt!
Der neue gewählte Präsident war aber auch zu ungeschickt. Kaum gewählt kündigte er an die abgewählte Regierung vor Gericht zu stellen. Mit der Ankündigung hätte er klugerweise gewartet, bis er tatsächlich an der Regierung ist.
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