Gastkommentar Wider die EU-Osterweiterung

Am 9. April wird das Europäische Parlament in Straßburg über die Erweiterung der Europäischen Union um zehn Staaten entscheiden. Guten Gewissens kann man dem nicht zustimmen, findet der parteifreie Europa-Abgeordnete Hans-Peter Martin. In einem Beitrag für SPIEGEL ONLINE begründet er, warum er nicht zu den Jasagern gehören wird.

Von Hans-Peter Martin, Straßburg


Europaparlament in Straßburg: "Die EU hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht"
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Europaparlament in Straßburg: "Die EU hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht"

Bei der letzten Europawahl vor vier Jahren wurde versprochen, die EU nur mit Sorgfalt und Umsicht zu erweitern. Jetzt, vor der Abstimmung am 9. April im Europäischen Parlament, stellt sich endgültig die Frage: Ist der Westen reif für den Osten?

Die seriöse Antwort lautet: Nein. Denn die EU hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Schon vor einem Jahrzehnt, beim Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands, stimmte ein Fünftel der Europaabgeordneten nicht zu, weil sie um die Entscheidungsfähigkeit der Union fürchteten.

Um diese zu sichern, schlossen die Staats- und Regierungschefs im Dezember 2000 den Vertrag von Nizza - doch der schaffte statt Klarheit nur Mauschelei und Verwirrung. Bei Abstimmungen im EU-Rat werden jetzt Taschenrechner benötigt, um festzustellen, ob bei den komplizierten Stimmgewichtungen überhaupt eine Mehrheit zustande kommt.

Die Größe der künftigen Kommission und die Anzahl ihrer Arbeitsbereiche sprechen einer effizienten Verwaltung Hohn, das Europaparlament wird zu chinesischen Volkskongress-Dimensionen aufgebläht. Statt Mehrheitsentscheidungen im Rat zu akzeptieren und den EU-Abgeordneten die Mitentscheidungskompetenz einzuräumen, wird weiterhin populistisch die Vetokeule geschwungen. Lobbyisten bereiten im Hintergrund die Richtlinien entscheidend vor, Beamte ziehen unbeobachtet die Fäden, Transparenz bleibt bestenfalls ein Lippenbekenntnis.

Abhilfe schaffen soll nun der EU-Konvent. Doch seine Ergebnisse werden frühestens 2005, wohl erst 2006 zu geltendem Recht. Und wie werden sie aussehen? Was wird aus einer Verfassung, die diesen Namen auch verdient? Bislang zeichnet sich sogar ein Machtzuwachs der nationalen Partei- und Regierungschefs ab - und außerdem eine Großbritannisierung Europas statt einer Europäisierung Großbritanniens.

Wie kann man da Vertrauen haben, wenn der Rat in die jetzt zur Abstimmung vorliegenden, 5000 Seiten umfassenden Beitrittsverträge den unsäglichen Annex XV schmuggelte? Weil damit massiv ins Haushaltsrecht eingegriffen wird, bedeutet eine Zustimmung faktisch eine Selbstentmachtung des Europäischen Parlaments. Der Vorsitzende des Budgetausschusses, der Labour-Abgeordnete Terence Wynn, spricht von einer "absoluten Tragödie" und meint, dass das Parlament "seine Seele verliert".

Wer warnt, dass bei der Abstimmung um die Erweiterung nunmehr das Europaparlament zur Geisel genommen wird, erntet unter Kollegen auf den Parlamentsfluren offene Zustimmung. Doch statt frei und unabhängig entscheiden zu können, stehen viele unter enormem Druck. Der Anführer der Europäischen Christdemokraten, Hans-Gert Pöttering, drohte sogar mit Rücktritt, weil bis zu einem Drittel seiner Fraktionskollegen seinem Ja-Kurs bei der Stimmabgabe am Mittwoch nicht folgen wollen. Einschlägige Telefonate und einpeitschende Faxe werden aber ihre Wirkung kaum verfehlen.

EU-Erweiterung: "Europa geht kaputt"
DPA

EU-Erweiterung: "Europa geht kaputt"

"Europa geht kaputt", sagt ein führender Sozialdemokrat und meint damit auch das offene Doppelspiel, das etwa die polnische Regierung betreibt. Mit der EU ringt sie unnachgiebig hart um Subventionen, gleich danach profitieren amerikanische Rüstungskonzerne von Milliardenaufträgen. Ostkenner erklären, dass viele Ostlobbyisten noch mehr wirtschaftspolitischen Neoliberalismus nach Brüssel bringen und keineswegs die Wertegemeinschaft des sozialen Zusammenhalts stärken werden. Auch die Vermählung der Korruptionskultur von Brüssel mit jener im Osten zeichnet sich ab.

Den Bürgern sowohl in West wie Ost, so ist realistischerweise zu fürchten, wird all dies mehr schaden als nützen. Denn ohne Transparenz gibt es keine Demokratie und ohne Demokratie keinen stabilen Frieden. Die Erweiterung ohne umfassende EU-Reform verkommt so zum Pyrrhussieg. "Chaos" prophezeien erfahrene Europahasen dem Haus Europa ab Mai 2004, mit zerstörerischem Streit um Einfluss und Geld. Zerstörerisch, weil dem Haus die nötige Stabilität fehlt. Sie wäre erst nach einem erfolgreichen Abschluss des Konvents herstellbar, im Jahr 2007 die EU mithin tatsächlich erweiterungsbereit.

Doch die Beitrittsländer drängen, verweisen auf ihr historisches Schicksal. Persönlich ist mir deshalb eine politische Entscheidung noch nie so schwer gefallen, zumal ich 1972 rund um die Ostverträge und nach dem Kniefall von Willy Brandt in Warschau politisiert wurde. Natürlich soll zusammenwachsen, was zusammengehört. Doch es ist ein Marathonlauf, ein falscher Zwischensprint kann schnell zum vorzeitigen Aufgeben zwingen. Europa darf aber nicht aus dem Tritt kommen. Und eine stolpernde EU kann auch den Bush-Kriegern nicht die Stirn bieten.



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