Gates-Nachfolge Obama baut sein Kriegs-Team um

CIA-Chef Panetta wird Verteidigungsminister, General Petraeus wechselt an die Spitze des Geheimdiensts: Barack Obama muss seine Mannschaft umkrempeln, um Pentagonchef Gates zu ersetzen. Der Republikaner war der wichtigste Mann im Kabinett - er hielt dem Präsidenten den Rücken frei.

Obama und Gates: Personalrochade für den scheidenden Verteidigungsminister
REUTERS

Obama und Gates: Personalrochade für den scheidenden Verteidigungsminister


Der Präsident ist gekommen, um zu reden. Er steht vor den Kameras und Reportern im Presseraum des Weißen Hauses. Aber eigentlich will er nur sagen, dass er nicht reden möchte, zumindest nicht über das, was Thema seines kurzen Auftritts sein soll: die bizarren Debatten um die Frage, ob Barack Hussein Obama, 44. Präsident der Vereinigten Staaten, eigentlich auf amerikanischem Boden geboren ist - wie es die US-Verfassung für den Bewohner des Weißen Hauses zwingend vorschreibt.

Immer wieder haben Verschwörungstheoretiker daran Zweifel geäußert, zuletzt der exzentrische Baulöwe und mögliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ("Es wäre der größte Betrug der Menschheitsgeschichte.") Am Mittwochmorgen veröffentlichte das Weiße Haus erstmals eine Kopie der vollständigen Geburtsurkunde. Aus dieser geht hervor, dass Obama am 4. August 1961 um 19.24 Uhr in Honolulu im Bundesstaat Hawaii das Licht der Welt erblickte. Der Demokrat hatte bereits während des Präsidentschaftswahlkampfes 2008 im Internet eine Kurzfassung der Urkunde veröffentlicht.

Nun sagt Obama: "Wir haben keine Zeit für diesen Unsinn. Ich habe wichtigere Dinge zu erledigen."

Dann ist er weg. Reporter versuchen, ihm noch Fragen nachzuschreien, etwa zum Personalumbau beim US-Geheimdienst CIA. Doch der Präsident enteilt. Dabei ist im Laufe des Tages schon durchgesickert, dass Obama sich längst um diese "wichtigeren Aufgaben" gekümmert hat. Denn er nimmt die bislang größte Umbesetzung seines außenpolitischen Teams in Angriff: Der bisherige CIA-Direktor Leon Panetta soll im Sommer Verteidigungsminister Robert Gates beerben, den einzig verbliebenen Minister der Bush-Jahre und Garant der Sicherheitspolitik Obamas.

Panettas Job beim Geheimdienst wird laut Medienberichten General David Petraeus übernehmen, derzeit noch Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Afghanistan. Doch das ist noch längst nicht alles: Ryan Crocker, der bereits Botschafter im Irak, in Pakistan und Syrien war, soll künftig Amerikas Statthalter in Afghanistan werden - als Nachfolger von Karl Eikenberry, der mit Afghanistans Präsident Hamid Karzai immer wieder aneinandergeraten war.

Wirklich überraschend ist keine der Personalien, die Namen wurden seit Wochen in Washingtoner Kreisen gehandelt. Am Donnerstag soll der Umbau des außenpolitischen Teams offiziell mitgeteilt werden. Panetta will seinen Job am 1. Juli antreten, falls er - wie erwartet - vom Senat bestätigt wird, sagte ein Regierungsmitarbeiter.

Der Abschied von Gates war seit langem angekündigt, auch von dem 67-Jährigen selbst. Überraschend war eher, dass Gates so lange ausharrte. Immer wieder hatte ihn Obama um eine Verlängerung seiner Amtszeit gebeten.

Gates legte sich auch mit seinen Republikanern an

Der Weggang von Gates hat weitreichende Folgen. Denn Obama, in außenpolitischen Angelegenheiten unerfahren und dadurch angreifbar, hatte von ihm stark profitiert. Die "Washington Post" kommentiert: "Es ist schwer vorstellbar, dass es mit der neuen Zusammensetzung genauso glatt laufen wird."

Der Republikaner Gates stand für einen vernünftigen pragmatischen Kurs ohne Ideologie. Geschickt stimmte er sich mit Außenministerin Hillary Clinton ab, etwa beim Werben um mehr US-Truppen in Afghanistan. Erst bei der Entscheidung über einen Militäreinsatz in Libyen waren sie unterschiedlicher Ansicht: Clinton befürwortetet die Mission, Gates gab zu bedenken, "vitale Interessen" der USA seien dort nicht betroffen. Auch diesen Machtkampf hat er rückblickend wohl eher gewonnen. Der Einsatz ist bei den amerikanischen Bürgern längst sehr unbeliebt.

Gates hatte sich auch mit seinen republikanischen Parteifreunden angelegt, weil er den gigantischen Rüstungsetat kürzen wollte, was viele Rechte strikt ablehnen. Diesen Sparkurs muss nun Nachfolger Panetta fortführen, ein ehemaliger demokratischer Kongressabgeordneter, der sich mit Haushaltsfragen gut auskennt. Er hat sich den Respekt der CIA-Angestellten erarbeitet, weil er immer wieder kämpferisch für sie eintrat. Ähnliches erwarten nun auch die Beamten im Pentagon, dem Sitz des US-Verteidigungsministeriums.

Am brisantesten dürfte aber die Ernennung von David Petraeus als CIA-Direktor sein. Der 58-Jährige galt oft als "Bush's General", weil er dessen Truppenaufstockung im Irak zum Erfolg führte, unterstützt von Diplomat Crocker - dessen Anwesenheit in Kabul sich mit der von Petraeus nun zumindest kurz überschneiden dürfte.

Obamas Berater im Weißen Haus beäugten misstrauisch, ob der politisch sehr versierte Petraeus auch eigene politische Ambitionen hegte, etwa eine Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner im kommenden Jahr. Durch den CIA-Job dürften diese zumindest für die nahe Zukunft erledigt sein. Doch Petraeus könnte von der neuen Aufgabe dennoch profitieren: Die Geheimdienstaufgabe stärkt seine politische Reputation weiter. George Bush etwa war ebenfalls Chef des Auslandsgeheimdienstes, bevor er Präsident wurde.

Generalleutnant Allen könnte Petreaus ersetzen

Der Wechsel von Petraeus könnte auch Auswirkungen auf den US-Einsatz in Afghanistan haben. Seine Ernennung zum Oberbefehlshaber im Juni 2010 - nach dem unrühmlichen Abgang von Vorgänger Stanley McChrystal, der in einem "Rolling Stone"-Text Politiker als ahnungslose Wichtigtuer abgekanzelt hatte - galt auch als Signal: Amerika wollte es noch einmal wissen in Afghanistan. Unter Petraeus wurde nach dem Vorbild seiner erfolgreichen Irak-Strategie die Zahl ausländischer Soldaten auf zurzeit rund 140.000 Soldaten erhöht, um die aufständischen Taliban zu besiegen.

Verlässt der General nun seinen Posten in Kabul, könnte dies auch einen schnelleren Rückzug der amerikanischen Truppen bedeuten. Zwar soll deren Heimkehr ohnehin im Juli 2011 beginnen. Aber Petraeus hatte stets wenig Zweifel daran gelassen, dass er einen übereilten Abzug für einen Fehler hält. "Ich glaube, der Präsident hat klargemacht", sagte er, "dass es sich um einen Prozess handeln wird, nicht um ein Ereignis, und dass dieser Prozess von Rahmenbedingungen abhängen wird."

Ein Nachfolger als Oberbefehlshaber mit weniger Einfluss könnte den Abzugsplänen der US-Politiker weniger entgegenzusetzen haben. Gehandelt wird für den Job etwa Generalleutnant John Allen, bislang stellvertretender Kommandeur des amerikanischen Zentralkommandos Centcom.

"Vielleicht ist es ganz gut, dass Allen keine so dominierende Persönlichkeit ist - jetzt wo wir diese Qual zum Abschluss bringen wollen", schreibt "Time"-Kolumnist Joe Klein.



insgesamt 11 Beiträge
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meknoon@yahoo.com 27.04.2011
1. Bald?
@Rudolf, eine Bessere Beschreibung zu dem was heutezutage in der Welt geschieht hätte ich nicht finden können. Ich bin ganz deiner Meinung, die verschleierte Diktatur ist schon längst da!
mr future 27.04.2011
2. full spectrum dominance - bis zum Untergang
Zitat von sysopCIA-Chef Panetta wird Verteidigungsminister, General Petraeus wechselt an die Spitze des Geheimdiensts: Barack Obama muss seine Mannschaft umkrempeln, um Pentagonchef Gates zu ersetzen. Der Republikaner war der wichtigste Mann im Kabinett - er hielt dem Präsidenten den Rücken frei. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,759376,00.html
Von wegen "Rücken frei halten": Obama ist im Bereich Militär, Energie, Nahrung (Gentechnik) und Geld so von alten "Lobbyisten" aus der Bush-Zeit umgeben, dass er der Politik nur sein neues Gesicht geliehen hat aber ansonsten kein politischer Strukturwandel möglich ist. Die "Bank Amerika" ist pleite, aber ihre Fassade wird mit Waffengewalt hochgehalten. Und Waffen sind auch eines der wenigen erfolgreichen US Exportprodukte. Den Verteidigungsetat zu kürzen wäre einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen ähnlich: "Unlimited" muss vorgelebt werden; und wenn es die Zukunft kostet. Wie lange wird sich der Machtwahn von Bilderbergern und Atlantikbrücke noch aufrecht erhalten lassen? Aber irgendwie war Obama von Anfang an ehrlich oder einfach realistisch: er wollte ausdrücklich am "American way of life" nicht rütteln. Damit ist Stagnation und Verfall vorprogrammiert. Hoffentlich ohne militärischen Amoklauf. re future
Hook_ 27.04.2011
3. ..
Geben wirs doch zu..wir leben schon im dritten Weltkrieg, nur dass dieser WK länger gehen wird, bis alle Länder im Blut versinken werden, damit danach eine Weltregierung möglich wird. Inszenierung von Vorne bis Hinten, anders kann ich mir die ganzen Geschehnisse der letzten Jahrzehnte nicht erklären. Natürlich wäre es auch möglich, dass alles "Zufälle" wären, aber wer glaubt in der Politik passiert irgendetwas zufällig, glaubt an den Weihnachtsmann. Über demokratische Wahlen wird es niemals zu einer Weltregierung kommen. Es ist wie Sie sagen wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, die Leute von Heute haben einfach nicht mehr das Rückgrat zu ihren Rechten zu stehen oder um ihr Bestimmungsrecht zu kämpfen. Viele sind auch wirklich schon zu verblödet oder ermattet, um überhaupt über komplexe Dinge nachdenken zu können.
Deali, 27.04.2011
4. .
Wenn Obama in Honolulu gebohren ist dann ist er ja kein Amerikaner. Man braucht ja nur zu eruieren wie Hawaii zu den USA gekommen ist!
MashMashMusic 27.04.2011
5. Mein Gott
Wenn man das hier liest, könnte man glauben, man sei im Forum der "New World Order"-Verschwörungstheoretiker, nicht im SpOn-Forum! Und wenn ich schon "Weltregierung" lese! Es wird keine Weltregierung geben, nicht in absehbarer Zeit, wie auch und vor allem wozu. Menschen wollen ihre Interessen vertreten sehen, und eine Regierung kann nicht die Interessen von allem und jedem vertreten.
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