EU-Beitritt der Türkei Lasst es bleiben!

Bundespräsident Joachim Gauck bricht zum Staatsbesuch in die Türkei auf, mit einem Appell an die Freiheit im Gepäck. Das Wichtigste aber wird auch er verschweigen: Ein EU-Beitritt der Türkei schadet beiden Seiten.
AKP-Jubel in Istanbul: Massives Selbstbewusstsein nach zwölf Jahren Erdogan

AKP-Jubel in Istanbul: Massives Selbstbewusstsein nach zwölf Jahren Erdogan

Foto: BULENT KILIC/ AFP

Berlin - Der Bundespräsident reist am Samstag in die Türkei. Vermutlich wird Joachim Gauck das autokratische Gebaren von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kritisieren. Der Jugend des Landes das Twittern zu verbieten und YouTube zu sperren, das passt wenig zu Gaucks Verständnis von Freiheit.

Grundsätzliche Schlussfolgerungen, ob die Türkei in die Europäische Union gehört oder nicht, wird der Bundespräsident dagegen nicht ziehen. Dabei sind sie überfällig: Vor mehr als fünfzig Jahren hat die Gemeinschaft dem Land die Aufnahme in Aussicht gestellt. Vor 15 Jahren erhielt die Türkei den Status eines Beitrittskandidaten, seit 2005 laufen die Verhandlungen.

Die Fortschritte sind gering, der Verdruss ist groß.

Die vordemokratischen Allüren Erdogans sind nicht der Grund, aber ein guter Anlass für die EU, sich ehrlich zu machen. Wer Vor- und Nachteile abwägt, muss zum Schluss kommen: Die Türkei sollte nicht Mitglied der Europäischen Union werden.

Den Gegnern des Beitritts wird vorgeworfen, sie pflegten bloß ihren christlich-abendländischen Dünkel gegenüber einem Land, in dem überwiegend Muslime leben. Richtig ist zwar, dass die Religion in dieser Debatte keine Rolle spielen sollte. Dann kann der Islam allerdings auch kein Argument für die Aufnahme sein. Die Freunde eines Beitritts meinen jedoch, nur so könne die EU beweisen, dass sie kein reiner "Christen-Club" sein möchte.

Am europäischen Wesen genesen

Politisch verlangt die EU der Türkei ab, dass sie zwischen 80.000 und 100.000 Seiten westeuropäisch-abendländisch geprägter Rechtsakte übernehmen soll. Dabei geht es nicht nur um Demokratie, den Rechtsstaat oder Menschenrechte - den universell gültigen Teil des europäischen Erziehungsprojekts. Es geht auch um schier endlos viele Regeln, die den Alltag prägen und damit den gesellschaftlichen Comment.

Ein schräger, aber nicht allzu realitätsferner Scherz auf Brüsseler Fluren sagt voraus, dass sich jeder Schweinefleischproduzent in die Verpflegung türkischer Schulkantinen einklagen kann, sobald das neue Mitgliedsland erst einmal das Wettbewerbs-, Binnenmarkt- und Ausschreibungsrecht übernommen hat.

Im Ernst: Die Türkei müsste am europäischen Wesen genesen. Das verträgt sich nicht mit der Identität eines Landes, das sich als Brücke zwischen Europa und Asien versteht und beiden Sphären angehören will. Die Jahre unter Erdogan  und der AKP haben dieses Selbstbewusstsein massiv gestärkt.

Zudem wäre der Umbau der Türkei nach dem Bilde der EU nur eine einseitige Vorleistung ohne jede Garantie. Selbst wenn alle Verhandlungen geführt, sämtliche Auflagen erfüllt sind, wäre die Aufnahme eine Illusion. Die Parlamente der 28 EU-Staaten müssten zustimmen - auch das im griechischen Teil Zyperns. Von den Volksabstimmungen, die in einigen Ländern im Fall von Erweiterungen anstehen, gar nicht zu reden.

Das Ziel ist richtig, der Weg falsch

Natürlich darf die Angst vor xenophoben Stimmenfängern nicht den Kurs bestimmen. Aber ebenso wenig hilft es zu leugnen, wie stark die Türkei die EU verändern würde. Das Land wäre das bevölkerungsreichste Mitglied. Was das bei Fehlverhalten und Regelverstößen bedeuten kann, ist bekannt, seit Deutschland und Frankreich kraft ihrer Größe den Euro-Stabilitätspakt aushebelten, als er ihnen unbequem wurde.

Zudem würde das türkische Stimmgewicht in den EU-Gremien kleinere Mitgliedstaaten noch weiter marginalisieren und Deutschlands Veto-Macht gefährden, über die es in der Praxis fast immer verfügt. Wegen der wirtschaftlichen Rückständigkeit großer Landesteile hätte die Türkei Anspruch auf mehr Milliarden an Beihilfe als jedes andere Mitglied. Aus vielen Netto-Empfängern bei der solidarischen Umverteilung in der EU würden dadurch Netto-Zahler. Und schon jetzt wird beklagt, dass ihre Uneinigkeit die EU davon abhält, eine angemessene Rolle in der Welt zu spielen.

Ein Beitritt der Türkei würde das nicht besser machen. Die EU hat schon zu viele Länder aufgenommen, ohne seine Institutionen und Verfahren anzupassen.

Für die Freunde des Beitritts zählen alle diese Argumente weniger als die Aussicht, das Nato-Mitglied Türkei noch stärker im westlichen Lager zu verankern. Das Ziel ist dabei so richtig wie der Weg falsch. Oder sollte die EU auch Tunesien oder die Ukraine aufnehmen, um sie einzubinden? Natürlich nicht.

Allein den Beitritt der Türkei für alternativlos zu erklären, ist denkfaul und dogmatisch. Es muss eine andere Lösung geben.