Drohende Hinrichtung Deutschland bittet um Gnade für indischen Todeskandidaten

Devinder Pal Singh Bhullar sitzt in einer indischen Todeszelle. 1995 schob ihn die Bundesrepublik in sein Heimatland ab, obwohl ihm dort der Galgen drohte. Nun hoffen Bundespräsident Gauck und Außenminister Westerwelle auf Gnade für den Sikh-Extremisten.

Proteste gegen Bhullars Hinrichtung (in London): Kritik an Abschiebung aus Deutschland
See Li/ Demotix

Proteste gegen Bhullars Hinrichtung (in London): Kritik an Abschiebung aus Deutschland


Hamburg/Neu-Delhi - Berlin bittet um Gnade für einen Inder in der Todeszelle. Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Guido Westerwelle haben in zwei Briefen an ihre Amtskollegen appelliert, die Todesstrafe gegen Devinder Pal Singh Bhullar in lebenslange Haft umzuwandeln. Dies berichtete die Zeitung "Indian Express" am Freitag unter Berufung auf den deutschen Botschafter in Indien, Michael Steiner.

Indische Behörden werfen Bhullar vor, in zwei Terroranschläge 1991 und 1993 in Indien verwickelt gewesen zu sein. Wegen des zweiten Anschlags, bei dem neun Menschen starben und 17 verletzt wurden, als eine Autobombe explodierte, wurde Bhullar zum Tode verurteilt. Seit mehr als 18 Jahren wartet der Sikh-Extremist nun in einer Todeszelle auf seine Hinrichtung.

Bhullar war auf der Flucht nach Kanada im Dezember 1994 am Frankfurter Flughafen mit einem falschen Pass festgenommen worden. Noch in Untersuchungshaft stellte er einen Asylantrag, der mit Verweis auf die gefälschten Dokumente und die Straftaten, für die er gesucht wurde, abgelehnt wurde.

"Deutschland lehnt die Todesstrafe grundsätzlich ab"

Schon damals warnten Menschenrechtsorganisationen vor einer Abschiebung. Sie verwiesen darauf, dass Bhullar in Indien Folter und im schlimmsten Fall die Hinrichtung drohe. Dennoch wurde er 1995 nach Indien zurückgebracht, wo man ihn bei seiner Ankunft in Neu-Delhi festnahm. Das Frankfurter Verwaltungsgericht verurteilte die Abschiebung zwei Jahre später als Rechtsverstoß. Zwar sei die Nichtanerkennung des Asylgrundes korrekt, aber Deutschland hätte Bhullar nicht nach Indien abschieben dürfen.

2011 hatte der damalige Bundespräsident Christian Wulff in einem Brief an seine Amtskollegin Pratibha Patil sein Bedauern darüber geäußert, dass ein erstes Gnadengesuch Bhullars abgewiesen worden war.

In den vergangenen Wochen hatte Bhullars in Kanada lebende Ehefrau Navneet Kaur an die deutschen Diplomaten in Neu-Delhi appelliert, sich für ihren Mann einzusetzen. Nun folgten Gauck und Westerwelle offenbar ihrer Bitte: "Deutschland lehnt die Todesstrafe grundsätzlich ab, weil sie nicht den Prinzipien der Gerechtigkeit dient", sagte Botschafter Steiner dem "Indian Express".

Alle Gnadengesuche Bhullars wurden bislang abgelehnt, die rechtlichen Mittel sind ausgeschöpft. Das höchste Gericht des Landes lehnte im April eine Umwandlung in eine lebenslange Haftstrafe ab. Nun steht die Hinrichtung bevor.

Derzeit sitzen fast 500 Menschen in Indien in Todeszellen. Nachdem jahrelang keine Todesurteile mehr vollstreckt worden waren, wurden in den vergangenen Monaten zwei Verurteilte hingerichtet.

syd/dpa



insgesamt 30 Beiträge
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Seite 1
mercadante 10.05.2013
1. Herr Westernwelle , helfen Sie grundsätzlich Terroristen ?
Denken Sie auch an die vielen Toten und Angehörigen des Attentates ? Werden sie auch einen Brief an Obama schicken , falls der Attentäter oder die Attentäter von Boston zum Tode veruteilt werden ? Eine Gnadeersuchen vom Bundespräsident Gauck als ein Mann der Kirche kann ich sehr gut nachvollziehen , von Ihnen nicht .
Atheist_Crusader 10.05.2013
2.
Komisch, tausende von Leute die eine Abschiebung verdient hätten und denen überhaupt keine Gefahr (außer ein sinkender Lebensstandard) droht, die werden hier belassen. Dann schieben wir mal einen ab, den tatsächlich der Tod erwartet, und jetzt sind wir am Rumheulen? Was genau hat man denn erwartet, was mit dem Mann passiert?
rottweiler28 10.05.2013
3.
Wenn die Vorwürfe gerechtfertigt sind, sehe ich nicht, wo das Problem liegt. Mördern, Terroristen, etc sollte kein Asyl gegeben werden, ganz gleich was ihnen in ihrer Heimat blüht.
jürgenm 10.05.2013
4. Hilfe für Massenmörder?
Fakt ist: Der Mann ist ein menschenverachtender Massenmörder, der ohne Skrupel x-beliebige Menschen quasi zum Tod verurteilt hat. Er wußte, daß ihm dafür in Indien die Todesstrafe droht. Er tat es trotzdem. Seiner Verurteilung wollte er sich durch Flucht entziehen, auch dazu setzte er alle nötigen kriminellen Mittel ein. Und nun winselt er um Gnade, der Gnadenlose? Und Westerwelle will ihm natürlich helfen. Hätten die Opfer solcher Mörder auch so viele mächtige Fürsprecher, wir hätten eine bessere Welt. Wäs wäre denn geschehen, hätte man ihn damals nicht ausgeliefert? Nun hätten wir ein frei rumlaufenden Massenmörder unter uns. Ist doch prima, oder? Als ob wir nicht schon genug ausländische potenzielle Terroristen hier - meist auf Steuerzahlerkosten - hier beherbergen.
FreakmasterJ 10.05.2013
5. Mal so, mal anders!
Zitat von mercadanteDenken Sie auch an die vielen Toten und Angehörigen des Attentates ? Werden sie auch einen Brief an Obama schicken , falls der Attentäter oder die Attentäter von Boston zum Tode veruteilt werden ? Eine Gnadeersuchen vom Bundespräsident Gauck als ein Mann der Kirche kann ich sehr gut nachvollziehen , von Ihnen nicht .
Nein, natürlich wird die BRD je nachdem , welche Interessen Sie oder die USA oder Israel oder die Türkei zurzeit vertreten, mal inoffiziell den tödlichen Drohneneinsatz unterstützen und die Vernichtung von vermeintlichen Terroristen stillschweigend billigen - übrigens unter Inkaufnahme sog. "Kollateralschäden"und ohne jedweden Gerichtsprozess. Auch wird ein doitscher Politiker auf keinen Fall das Thema Guantanamo hochstilisieren und auf unseren Verbündeten rumhacken. Dort wurde ja auch nie gefoltert - und es geht auch völlig rechtstaatlich zu... da sind nicht mal Gerichtsverfahren nötig, um Gerechtigkeit zu erlangen...
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