Palästinenser Mahmud Abbas Präsident ohne Macht

Die jüngste Gewalteskalation zwischen Israel und der Hamas offenbart die ganze Machtlosigkeit des Mahmud Abbas. Die Raketensalven der Radikalen schaden dem palästinensischen Präsidenten, doch stoppen kann er sie nicht.

Präsident Mahmud Abbas: "Vision des Friedens ist klar"
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Präsident Mahmud Abbas: "Vision des Friedens ist klar"

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"Palästinas Vision des Friedens ist klar und beruht auf den Prinzipien des internationalen Rechts." Es ist erst zwei Tage her, seit Mahmud Abbas sich in der Tageszeitung "Haaretz" mit diesen Worten an die israelische Öffentlichkeit wandte. Der palästinensische Präsident präsentierte sich als nüchterner Staatsmann, der einen friedlichen Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern anstrebt.

Die 48 Stunden seit Veröffentlichung dieses Artikels haben deutlich gezeigt, dass Abbas nicht die Macht hat, diese Vision auch umzusetzen. Zwar hatte sich Abbas' Fatah Ende Mai nach sieben Jahren Bruderzwist mit der Hamas auf eine Einheitsregierung geeinigt. Das hielt die Islamisten jedoch nicht davon ab, weiter ihre eigene Agenda zu verfolgen.

Der seit neuneinhalb Jahren regierende Präsident Abbas läuft den Entwicklungen wieder einmal nur hinterher. Die Kassam-Brigaden als bewaffneter Arm der Hamas und der Islamische Dschihad haben in den vergangenen Tagen ihren Raketenbeschuss auf Israel deutlich verstärkt, weil sie damit ihre Macht über den Gazastreifen festigen wollen. Die israelische Armee hat ihre Luftschläge gegen den Gazastreifen verschärft. Allein in der Nacht zum Mittwoch griff das Militär mehr als 130 Ziele in dem dicht besiedelten Küstenstreifen an. Nach palästinensischen Angaben wurden seit Beginn der israelischen Militäroperation "Zuk Eitan" ("Fels in der Brandung") mindestens 25 Menschen getötet und 130 verletzt.

Abbas wird wieder mal brüskiert

Die Raketensalven der Hamas kommen Abbas höchst ungelegen. Trotzdem kann er sich derzeit keine Kritik an seinen innerpalästinensischen Rivalen erlauben. In der gegenwärtigen Lage würde ihm dafür mangelnde Solidarität mit den Opfern der israelischen Luftangriffe vorgeworfen. Schon die Tatsache, dass die Sicherheitskräfte der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland weiterhin mit der israelischen Armee zusammenarbeiten, macht Abbas in den Augen vieler Palästinenser zum Verräter. Denn noch immer hält Israel Hunderte Männer fest, die in den vergangenen Wochen nach der Entführung und Ermordung dreier israelischer Schüler im Westjordanland verhaftet worden waren.

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Eskalation: Raketenhagel in Nahost

Abbas bleibt nur, von Israel ein sofortiges "Ende der Eskalation und der Angriffe auf Gaza" zu fordern. Zumindest öffentlich richtet er keine Warnungen an die Hamas. Gehör findet er mit seinen Worten ohnehin nicht.

Für den Chef der Autonomiebehörde ist es die zweite Brüskierung binnen weniger Wochen. Schon die Bildung der palästinensischen Einheitsregierung mit Einbindung der Hamas endete für Abbas im Desaster. Erst lehnte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jegliche Zusammenarbeit mit dem Kabinett ab, und jetzt darf er sich darin auch noch bestätigt sehen. Denn Abbas versprach, die gemeinsame Regierung werde die unterzeichneten Friedensverträge mit Israel anerkennen. Die Hamas aber fühlte sich an die Zusage des palästinensischen Präsidenten offensichtlich nicht gebunden.

Wenn die aktuelle Gewalteskalation mit einem brüchigen Waffenstillstand endet, wird Abbas noch schwächer dastehen als heute. Bei den indirekten Verhandlungen für eine Waffenpause spielt er keine Rolle - diese werden unter ägyptischer Vermittlung geführt. Jedes Zugeständnis, etwa eine Öffnung der ägyptischen Grenze zum Gazastreifen oder eine Freilassung der unlängst im Westjordanland verhafteten Palästinenser, würde die Hamas für sich verbuchen.

Abbas bleibt dagegen nur Symbolpolitik. Er will noch am Mittwoch die Unterlagen für einen Beitritt zu verschiedenen internationalen Organisationen unterzeichnen. Damit käme der palästinensische Präsident zwar der Anerkennung Palästinas als eigenem Staat ein kleines Stück näher. Doch es wäre ein Staat, in dem er selbst keine Macht hat.

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