Gaza-Konflikt Europäischer Gerichtshof nimmt Hamas von EU-Terrorliste
Feiern zum Geburtstag der Hamas: Palästinensische Organisation wird von Terrorliste genommen
Foto: AP/dpaLuxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste der terroristischen Organisationen zu nehmen. Die Entscheidung sei aus "Verfahrensgründen" getroffen worden, teilte der Gerichtshof am Mittwoch mit. Vorerst werde die Maßnahme jedoch für weitere drei Monate aufrechterhalten oder, im Falle einer Berufung, bis dieses Verfahren entschieden sei.
Die von der Europäischen Union getroffene Entscheidung basiere nicht auf "untersuchten und bestätigten Akten zuständiger Behörden, sondern auf sachlichen Anschuldigungen, die aus der Presse und aus dem Internet stammen", heißt es in der Erklärung des Gerichts . Allerdings bleiben die gegen die Hamas verhängten Strafmaßnahmen vorerst in Kraft, "um die Wirksamkeit jedes künftigen Einfrierens von Geldern abzusichern".
Der militärische Teil der Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste. Seit 2003 ist auch der politische Teil der Organisation gelistet, die 2007 die Kontrolle über den Gaza-Streifen übernommen hatte. Dadurch wurden Gelder der Organisation und ihrer Mitglieder in Europa eingefroren.
Das Gericht betonte, seine Entscheidung äußere sich nicht wesentlich zu der Frage, ob die Hamas tatsächlich eine terroristische Organisation sei.
Programmatisches Ziel ist die Zerstörung Israels
Die Hamas wurde kurz nach Beginn der ersten Intifada im Dezember 1987 gegründet. Der Name ist die Abkürzung der arabischen Bezeichnung für "Islamische Widerstandsbewegung". Programmatisches Ziel ist die Zerstörung Israels und die Errichtung eines islamischen Staates Palästina von der Mittelmeerküste bis zum Jordanfluss.
Nach Kämpfen mit der Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas übernahm die Hamas im Sommer 2007 die Kontrolle im Gaza-Streifen. Auch nach einer Aussöhnung mit der Fatah übt sie dort de facto weiter die militärische Kontrolle aus.
Seit dem Zusammenbruch der Friedensverhandlungen im April hat sich die Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten gefährlich zugespitzt. Im Sommer hatte sich Israel einen zweimonatigen Krieg mit der Hamas im Gaza-Streifen geliefert. Im Streit um den Tempelberg kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Juden und Arabern, eine Anschlagsserie erschüttert das Land.
