Gaza-Konflikt Massen-Aufbruch der Friedensstifter

In den ersten Tagen des Gaza-Kriegs schreckten Europäer, Amerikaner und Araber noch vor Friedensinitiativen zurück - jetzt reisen internationale Spitzendiplomaten reihenweise in die Region, um eine Waffenruhe zu vermitteln. Israel ist nicht völlig abgeneigt: Hauptsache, die Hamas wird geschwächt.

Von , Aschkelon


Aschkelon - Um es ihren Lesern einfacher zu machen, hat die israelische Tageszeitung "Haaretz" die Grafikabteilung auf den Plan gerufen. In einem Diagramm wird erklärt, welcher Top-Diplomat wann in welcher Mission wohin reist - ein Versuch, Struktur in die vielen Vorstöße an der diplomatischen Front des Gaza-Krieges zu bringen.

Vor allem Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy pocht auf eine Sonderrolle in der Nahost-Diplomatie. "Frankreich trägt eine besondere Verantwortung, weil es ihm gelungen ist, ein Band des Vertrauens und der Freundschaft mit allen Beteiligten zu knüpfen", sagte er zum Auftakt seiner Nahostreise. Nach einem ersten Gespräch mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas gab sich Sarkozy energisch: "So schnell wie möglich" wolle man eine Waffenruhe, sagte der Präsident und redete beiden Konfliktparteien ins Gewissen. Als "unverantwortlich und unentschuldbar" verurteilte er die Aktionen der Hamas - aber auch Israel müsse die Gewalt stoppen. Diese Botschaft wollte er auch Premierminister Ehud Olmert überbringen.

Dass er sich von Sarkozy überzeugen lässt, ist allerdings unwahrscheinlich. Am Nachmittag war bereits die offizielle Delegation der Europäischen Union bei Zipi Livni abgeblitzt. Sarkozys Außenminister Bernard Kouchner, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, EU-Chefdiplomat Javier Solana sowie die Außenminister Schwedens und Tschechiens, Carl Bildt und Karel Schwarzenberg, hatten Israels Außenministerin in Jerusalem getroffen. Und Livni zeigte sich hartnäckig: Der Kampf gegen die Hamas werde weitergehen, sagte sie. "Wenn Israel angegriffen wird, wird Israel zurückschlagen." Schwarzenberg als Vertreter der aktuellen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft sprach anschließend vielsagend von einer "sehr offenen und ehrlichen Unterhaltung".

Wie Sarkozy waren die EU-Vermittler zuvor schon zu Ägyptens Staatspräsident Husni Mubarak nach Kairo geeilt. Hier forderte Schwarzenberg die Öffnung der Grenzen nach Gaza: "Es ist unerträglich, dass alle Übergänge geschlossen sind", sagte er. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich im Laufe des Tages telefonisch bei Mubarak. An diesem Dienstag will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seinen Nahost-Beauftragten direkt ins Krisengebiet schicken.

Die Diplomaten bewegen sich

Der Kampf Israels gegen die radikal-islamische Hamas im Gaza-Streifen ist inzwischen zehn Tage alt. Die internationalen Versuche, den Konflikt einem politischen Ende zuzuführen, sind deutlich jünger.

In der vergangenen Woche scheiterte noch eine Resolution im Uno-Sicherheitsrat an den USA. Auch die Europäer und selbst die großen arabischen Staaten zögerten. Der Druck auf Israel, den Krieg zu stoppen, war allenfalls milde. Die Aufrufe an die Hamas, das Raketenfeuer einzustellen, wirkten abgelesen.

Nun aber zeichnen sich Fortschritte ab, über das Wochenende ist Bewegung in die diplomatischen Bemühungen gekommen - wofür die rege Reisetätigkeit ein Indiz ist. Die Rufe nach einem Waffenstillstand werden lauter und zahlreicher. Frankreich und Russland, beides Veto-Mächte im Sicherheitsrat, haben sich in diesem Sinne zu Wort gemeldet, ebenso Großbritannien.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

Israel hat seinerseits angedeutet, seine bisherige totale Ablehnung einer Waffenruhe einer etwas bereitwilligeren Haltung weichen zu lassen - zumindest wenn bestimmte Forderungen durchgesetzt werden können. So ist von Insidern zu hören, dass insbesondere drei Bedingungen erfüllt sein müssten, bevor Israel seine Offensive für beendet erklärt:

  • Die Hamas muss ihren Raketenbeschuss einstellen.
  • Sie darf die Waffenruhe nicht nutzen, um erneut aufzurüsten.
  • Ein internationales Gremium soll dies überwachen.

Ob Israel dagegen auch ein vierter Wunsch erfüllt werden kann, ist fraglich - es will nämlich verhindern, dass die Hamas in die Verhandlungen über eine Waffenruhe einbezogen wird.

Olmerts Regierung will sich nach Informationen von "Haaretz" mit Ägypten und der Fatah-dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) auf Bedingungen einigen, die der Hamas dann übermittelt werden. Angedeutet hatte dies schon Außenministerin Livni im Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Bernard Kouchner: Der Hamas dürfe keine Möglichkeit gegeben werden, irgendeine Legitimation aus der Erneuerung eines Waffenstillstands zu ziehen, sagte sie.

"Wunschdenken" nennt Itamar Eichner von der Tageszeitung "Yedioth Ahronoth" das - und in der Tat ist offen, ob Livnis Forderung erfüllt wird. Denn an diesem Montag ist auch eine Hamas-Delegation nach Kairo gereist, um dort natürlich Einfluss auf eventuelle Absprachen zu nehmen. Ägypten war schon während der Verhandlungen über den vor zwei Wochen ausgelaufenen Waffenstillstand Vermittler zwischen Israel und der Hamas.

"Ein Anfang ist gemacht"

Profiteur dieser Situation könnte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Fatah sein, der die verfeindete Hamas ebenfalls außen vor lassen und sich zurück ins Spiel bringen will. Seit die Hamas gewaltsam die Macht im Gaza-Streifen übernommen hat, beschränkt sich sein Einfluss auf das Westjordanland.

SPIEGEL ONLINE

Nun schlägt Ägypten vor, seine Grenze zu Gaza zu öffnen, so dass Israel keine Möglichkeit mehr hätte, den Gaza-Streifen komplett abzuriegeln. Das ist eine der Hauptforderungen der Hamas. Bedingung ist jedoch, dass der Grenzübergang in Rafah von Abbas' PA-Kräften kontrolliert wird. Abbas ist dafür - was als Versuch zu werten ist, seine Rivalen auszubooten und Gewinn aus den Waffenstillstandsverhandlungen zu ziehen. Im Westjordanland hat ihm dieser Schachzug deshalb schon Kritik eingetragen.

Abbas wird an diesem Dienstag in New York Uno-Vertreter treffen, um die Möglichkeiten eines Waffenstillstands auszuloten. Er trifft dort auf Wohlwollen. Es ist der Uno seit langem ein Anliegen, den von der Hamas regierten Gaza-Streifen wieder an die Palästinenserverwaltung anzugliedern. Robert Serry, Uno-Koordinator des Nahost-Friedensprozesses, hatte das schon am vergangenen Freitag klargemacht: Gaza müsse in den Schoß von Abbas' PA zurückkehren, es brauche neue Anstrengungen zur Wiedervereinigung von Gaza und Westjordanland.

"Substanz und konkrete Ideen zur Umsetzung fehlen"

Inzwischen gibt es noch weitere diplomatische Fortschritte. EU-Chefdiplomat Solana zum Beispiel hat im Gespräch mit der BBC angeboten, Europa könne Beobachter zur Überwachung eines Waffenstillstands bereitstellen.

"Ein Anfang ist gemacht", sagt Nicolas Pelham vom Think Tank "International Crisis Group" in Jerusalem. Er kritisiert aber, dass den internationalen Bemühungen noch "Substanz und konkrete Ideen zur Umsetzung" fehlen.

Wie vielstimmig die Ansätze der internationalen Diplomatie sind, zeigt schon die Grafik in "Haaretz". Welcher der zahlreichen Reisenden mit welcher Autorität im Nahen Osten unterwegs ist, das erschließt sich auch aus ihr nicht so genau.



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.