Gaza-Krieg Uno fordert Aufklärung von Kriegsverbrechen
Vollversammlung der Vereinten Nationen: Mögliche Kriegsverbrechen untersuchen
Foto: A2800 epa Jason Szenes/ dpaNew York/Jerusalem - Die Mehrheit der hat sich für eine weitere Aufklärung des Gaza-Krieges ausgesprochen. Das Plenum der 192 Nationen nahm am Freitag in New York eine entsprechende Resolution an, die von 19 arabischen und nordafrikanischen Staaten und den Palästinensern eingebracht worden war.
Von den anwesenden Vertretern stimmten 98 Staaten für den Entwurf, nur sieben - darunter erwartungsgemäß Israel und die USA - dagegen. Viele Länder aus Afrika und Südamerika folgten dem Vorstoß. Aus der EU stimmten unter anderem Großbritannien, Frankreich, Belgien, Dänemark, Zypern, Griechenland und Portugal für den Entwurf. Unter den 31 Ländern, die sich enthielten, war auch Deutschland.
Laut Resolution müssen Israelis und Palästinenser nun "unabhängig, glaubhaft und in Übereinstimmung mit internationalem Recht" mögliche Kriegsverbrechen untersuchen. "Wir brauchen weitere Nachforschungen, um das Gesetz und den Respekt vor den Menschenrechten zu wahren", begründete Katar die Resolution. Der Konflikt habe viele Menschen das Leben gekostet und große Zerstörung gebracht. "Im Namen der Opfer müssen wir internationales Recht durchsetzen."
Seit Monaten streiten die Vereinten Nationen mit Israel und den Palästinensern um eine Untersuchung des Krieges in der Zeit von Ende Dezember 2008 bis Mitte Januar 2009, bei dem mehr als tausend Menschen starben. Eine von Uno-Generalsekretär beauftragte unabhängige Kommission unter Vorsitz des südafrikanischen Richters Richard Goldstone hatte Israel und der Hamas in einem umstrittenen Bericht Kriegsverbrechen vorgeworfen. Israel hatte den Goldstone-Bericht scharf zurückgewiesen.
Israel lehnt die Resolution als "einseitig" ab
Israel hatte den Gaza-Krieg seinerzeit unter anderem damit begründet, den fortwährenden Raketenbeschuss durch militante Palästinenser aus dem Gaza-Streifen eindämmen zu wollen. Die Palästinensergruppen wiederum hatten nach eigenen Angaben Israel beschossen, um die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden.
Israel lehnte die Resolution ab, weil sie einseitig sei. "Glaubt wirklich jemand, dass die Hamas untersucht, wie sie Kinder als Schilde benutzt hat? Glaubt wirklich jemand, die Hamas klärt auf, wie sie Schulen, Krankenhäuser und Moscheen missbraucht hat?" Israel habe die Vorfälle untersucht und werde es weiter tun, "so wie es unser Recht nach militärischen Operationen vorsieht". Das Land sei immer zur Zusammenarbeit bereit. "Israel wird aber nie seine Pflicht vernachlässigen, das Leben, die Freiheit und die Demokratie seiner Bürger zu schützen."
In einer Erklärung des Außenministeriums kündigte Israel an, es wolle mit den Vereinten Nationen weiter kooperieren und die Untersuchungen des
-Krieges fortsetzen. Die Ergebnisse "gewissenhafter Untersuchungen" würden den Verbündeten und Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon mitgeteilt. In der Erklärung verweist Israel darauf, dass es seit der Militäroperation vor mehr als einem Jahr bereits zwei umfassende Berichte veröffentlicht habe.
Auch die USA sahen den israelischen Bericht als ausreichende Antwort und lehnten deshalb die Resolution ab. Der Goldstone-Bericht berücksichtige nicht, dass die Hamas Zivilisten als Schutzschilde benutzt habe. "Wir glauben aber nach wie vor, dass es Frieden nur mit einem israelischen und einem palästinensischen Staat geben kann, die Seite an Seite leben", teilten die USA in einer Stellungnahme mit.
