Mutmaßliche Kriegsverbrechen Palästinenser übergeben Gaza-Akten an Den Haag

Die Palästinenserführung hat Akten über den Gaza-Krieg von 2014 an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben. Die Juristen prüfen ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen - gegen Israel und die Palästinenser.


Die palästinensische Autonomiebehörde hat dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erste Unterlagen für Ermittlungen gegen Israel für Vorfälle während des Gazakriegs im Sommer 2014 übergeben. Der palästinensische Außenminister Riad al-Malki sagte nach Verlassen des Gerichtsgebäudes, Palästina wolle "Gerechtigkeit, keine Rache". Für die palästinensischen Opfer des Gazakriegs, Tote wie Lebende, sei das von großer Bedeutung.

Die Palästinenser hoffen auf Strafverfahren gegen Israelis. Die Chefanklägerin des Gerichtshofs, Fatou Bensouda, hatte im Mai erklärt, sie erwäge Ermittlungen sowohl gegen Israel als auch gegen die Palästinenser.

Eine Uno-Kommission ist am Montag zu dem Schluss gekommen, dass Israel und Palästinenser während des Gazakriegs Kriegsverbrechen begangen haben. Dies gelte für Angriffe Israels auf den dicht bewohnten Gazastreifen, aber auch für die Raketenabschüsse der Palästinenser auf israelisches Gebiet.

Während des siebenwöchigen Gazakriegs im Juli und August vergangenen Jahres waren rund 2200 Palästinenser, zumeist Zivilisten getötet worden. Auf israelischer Seite starben 67 Soldaten und sechs Zivilisten. Hinzu kamen massive Zerstörungen insbesondere von Wohngebieten in dem Palästinensergebiet.

Die Palästinensische Autonomiebehörde war dem Internationalen Strafgerichtshof am 1. April beigetreten. Damit kann sie dem Gerichtshof Fälle vorlegen, in denen auf ihrem Territorium Verstöße gegen das Völkerstrafrecht begangen wurden. Welche Folgen ein Urteil gegen Israel hätte ist unklar - das Land ist nicht Mitglied des Gerichtshofs.

apr/AFP/dpa



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