Gaza Pendeldiplomatie soll Krise lösen

Der Andrang an der Grenze zwischen Ägypten und Gaza hielt auch am vierten Tag der Krise unvermittelt an. Palästinenserpräsident Abbas will heute Israels Ministerpräsident Olmert treffen, um eine Lösung zu finden. Am Mittwoch folgen Gespräche mit Ägyptens Staatschef Mubarak.


Rafah - "Die Palästinenser können weiter über die Grenze kommen, bis sie sich mit allen lebensnotwendigen Produkten eingedeckt haben", sagte der Gouverneur von Nord-Sinai, Achmed Abd el-Hamid, der staatlichen Nachrichtenagentur Mena. Den vierten Tag in Folge strömten Tausende Palästinenser nach Ägypten, um Lebensmittel und Konsumgüter einzukaufen. Erstmals fuhren auch hunderte Autos aus dem Gaza-Streifen über den Grenzübergang.

Mauer zwischen Ägypten und Gaza: Erstmals fuhren Autos über die Grenze
AFP

Mauer zwischen Ägypten und Gaza: Erstmals fuhren Autos über die Grenze

Die Regierung in Kairo kündigte unterdessen an, die im Gaza-Streifen herrschende Hamas und die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu getrennten Gesprächen einzuladen. Bei seinem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert will Abbas am Sonntag laut seinem Chefunterhändler Sajeb Erakat dafür werben, die Kontrolle über die Grenzen des Gaza-Streifens zu übernehmen.

Am Freitag hatten die ägyptischen Sicherheitskräfte noch versucht, den Massenansturm von Palästinensern aus dem Gaza-Streifen zu stoppen. Doch Mitglieder der radikal-islamischen Hamas rissen am Abend mit Bulldozern erneut Teile der Grenzmauern bei Rafah nieder. Die ägyptischen Sicherheitskräfte erhielten laut Abd el-Hamid daraufhin den Befehl, die Palästinenser passieren zu lassen.

Der ägyptische Außenminister Ahmed Abu al-Gheit teilte mit, bei Zusammenstößen entlang der Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen seien seit Mittwoch etwa 40 ägyptische Sicherheitskräfte verletzt worden. Einige von ihnen schwebten in Lebensgefahr, sagte er in Kairo. Gheit kündigte zudem an, seine Regierung werde Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde sowie der Hamas zu getrennten Gesprächen über die Lage an der ägyptischen Grenze zum Gaza-Streifen einladen. Ein Hamas-Sprecher begrüßte die Initiative.

Bereits am Sonntag will Abbas in Jerusalem mit dem israelischen Regierungschef Olmert zusammenkommen. Dabei solle es nicht nur um Fragen zu einem Nahost-Friedensvertrag gehen, sagte der palästinensische Unterhändler Erakat in Ramallah. Abbas wolle bei Olmert dafür eintreten, dass seine im Westjordanland herrschende Autonomiebehörde die Kontrolle über die Grenzen zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten sowie zu Israel übernehme. Dem müsse jedoch auch die Hamas zustimmen, führte Erakat aus.

Israel erwägt hingegen seine Verbindungen zu dem Palästinensergebiet komplett zu kappen. "Wenn der Gaza-Streifen nach der anderen Seite offen ist, haben wir nicht mehr die Verantwortung dafür", sagte Vize-Verteidigungsminister Matan Wilnai. "Daher wollen wir uns davon abtrennen." Die Abtrennung von Israel bedeutet nach Wilnais Worten, dass die Versorgung des Gebietes mit Strom, Wasser und Medikamenten aus Israel eingestellt werden soll. Dies könnte von anderen geliefert werden. "Wir sind nur dafür verantwortlich, solange wie es keine Alternative gibt", sagte er. Ein Sprecher der Hamas sagte hingegen, Israel könne sich nicht aus der Verantwortung stehlen, "da der Gaza-Streifen noch besetztes Gebiet ist".

Am Grenzübergang Eres demonstrierten auch rund 2000 Israelis gegen die Abriegelung des Gaza-Streifens. Die Demonstranten, unter ihnen arabische Israelis, Friedensaktivisten und Abgeordnete, forderten ein Ende der seit zehn Tagen anhaltenden Blockade. Der prominente Friedensaktivist Uri Avneri sagte, die Demonstranten seien nicht bereit, "an diesem Verbrechen teilzuhaben". Das Oberste Gericht in Israel soll am Sonntag in einer Dringlichkeitssitzung über eine Petition beraten, die mehrere israelische Organisationen aus Protest gegen die Blockade eingereicht hatten, wie die Sprecherin einer der Gruppen sagte.

Wegen des anhaltenden Raketenbeschusses hatte Israel am 17. Januar den Gaza-Streifen fast vollständig abgeriegelt und nur noch Medikamente und Treibstoff für ein Elektrizitätswerk passieren lassen. Der Uno-Sicherheitsrat konnte sich am Freitag erneut nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Lage im Gaza-Streifen einigen.

Die letzten israelischen Truppen und Siedler verließen 2005 den Küstenstreifen. Israel kontrolliert die Grenzen Gazas zum eigenen Territorium sowie den Flugverkehr und die Küstengewässer. Ägyptische Streitkräfte sind an der Südgrenze des Gaza-Streifens stationiert. Dort hatten Hamas-Kämpfer den massiven Grenzzaun gesprengt.

cjp/AFP/AP



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