Gaza-Streifen Im Irrgarten der Brutalität

Chaos im Gaza-Streifen: Der militärische Flügel der radikal-islamischen Hamas hat die Waffenruhe mit Israel aufgekündigt. Jetzt droht eine Invasion der israelischen Armee. Und gegnerische Clans und Gangs bekämpfen sich gnadenlos.


Tel Aviv - Wie gehabt, profilieren sich die Palästinenser und Israelis mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die Raketen und Mörsergranaten der Kassam-Brigaden auf den Süden Israels seien die verdiente Antwort auf zahlreiche Verletzungen des Waffenstillstandes durch Israel, meinen die Palästinenser. Sie hatten von Israel verlangt, die Waffenruhe auch auf der Westbank zu respektieren.

Gaza-Stadt: Leichenzug im Hexenkessel
AFP

Gaza-Stadt: Leichenzug im Hexenkessel

Stattdessen habe die israelische Armee "hunderte von Palästinensern verhaftet", sagt der Politologe Mkhaimar Abu Sada von der al-Azhar-Universität in Gaza. Mit den Raketen habe die Hamas von ihrem eigentlichen Ziel ablenken wollen, ist man hingegen in Tel Aviv überzeugt. Zum heutigen 59. Unabhängigkeitstag Israels habe die Hamas einen israelischen Soldaten entführen wollen.

Damit wollte sie sich in den bisher ergebnislosen Verhandlungen über die Freilassung palästinensischer Gefangenen aus israelischen Gefängnissen ein zusätzliches Pfand sichern. Nur die schnelle Reaktion der Bodentruppen und der Luftwaffe habe die Entführung vereitelt, sagt ein israelischer Militärsprecher.

Im Gaza-Streifen befürchtet man nun zwar eine Strafaktion der Israelis. Doch die eigentliche Sorge der Palästinenser gilt nicht den Plänen der israelischen Armee, sondern der Gewaltorgie, bei denen sich ihre eigenen Clans, Gangster und Radikale seit Monaten bis aufs Blut bekämpfen.

Merkel appelliert an Abbas

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sah sich genötigt, mahnende Worte in Richtung Nahost zu senden. Sie forderte den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas auf, angesichts des Raketenbeschusses auf Israel alles in seiner Macht Stehende zu tun, um zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Sie habe Abbas in einem Telefonat gesagt, eine weitere Eskalation könnte zu einer gefährlichen Situation mit sehr negativen Rückwirkungen auf den soeben erst intensivierten Friedensprozess führen, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit.

Abbas, der heute Papst Benedikt XVI. in Rom besuchte, sagte am Abend, die Verletzung des seit fünf Monaten andauernden Waffenstillstands sei eine Ausnahme gewesen. Gleichzeitig rief er Israel zur Zurückhaltung auf.

Das Chaos im Gaza-Streifen treibt die Menschen derweil in die Verzweiflung - mitunter kommt es zu bizarren Szenen. So stürmten gestern aus Protest gegen das zügellose Durcheinander Mitglieder des Abu-Sharkh-Clans das Parlament in Gaza; dabei trugen sie die Leiche eines ihrer Angehörigen auf den Schultern, um die Abgeordneten zum Durchgreifen gegen die Rechtlosigkeit zu mahnen. Das Opfer war am Vortag von einem gegnerischen Clan entführt und dann getötet worden.

Der Innenminister will gehen - und muss bleiben

Doch die internen Sicherheitskräfte sind schwächer denn je. In diesem Irrgarten der Brutalität heizt jetzt der Rücktritt von Innenminister Hani al-Kawasmi, der für die meisten Sicherheitskräfte zuständig ist, die chaotische Stimmung im Gaza-Streifen zusätzlich an. Premier Ismail Haniya hat den Rücktritt zwar nicht angenommen. Aber die Absicht des Innenministers beleuchtet die hoffnungslose Blockade, in der sich die Palästinenser und deren Polizei befinden. "In absehbarer Zukunft sehen wir keine Hoffnung, Recht und Ordnung durchzusetzen", sagt ein Menschenrechtsaktivist in Gaza-Stadt.

Vor zehn Tagen hatten sich Optimisten noch Hoffnung gemacht. Damals verabschiedete die palästinensische Regierung einen Sicherheitsplan. Er hätte innerhalb von drei Monaten das Chaos beenden sollen. Doch er habe weder genügend Finanzmittel noch Kompetenzen erhalten, um das ehrgeizige Ziel auch nur annähernd erreichen zu können, klagt der Innenminister.

Sollte der Innenminister auf seinem Rücktritt bestehen, wird Gaza erst recht zu einem Hexenkessel, befürchtet die Regierung. Denn die Besetzung der Schlüsselposition im Innenministerium hatte das Zustandekommen der Einheitsregierung während Monaten verhindert. Erst nach einem langen, von Gewalt begleiteten Suchprozess hatten sich die Fatah und die Hamas auf einen Kandidaten geeinigt, der schwach genug war, um von beiden akzeptiert zu werden. Die Suche nach einem neuen Innenminister würde alte Gräben aufreissen und den Machtkampf zwischen den Hamas- und Fatahmilizen wieder anheizen.

Iran macht Kids kampftüchtig

Doch selbst wenn der Innenminister gestärkt wird, im Amt bleibt und Israel auf eine Invasion verzichten sollte: Ein friedliches Gaza ist kaum vorstellbar, weil Iran kein Interesse an einer Beruhigung des Gaza-Streifens hat – das zumindest meint Yoav Galant, der für den israelischen Südabschnitt verantwortlich ist.

Teheran trainiere militante Palästinenser im Umgang mit Minen, Bomben und Anti-Panzer-Raketen. Durch Tunnel, die geschickte Hände im Sand ausgraben und die den Gaza-Streifen mit Ägypten verbinden, werden Waffen und Munition geschmuggelt. Palästinensische Terroristen können sich zudem frei zwischen Gaza und Ägypten bewegen, sagt Galant, und von Kairo aus seien sie im Nu in Syrien, im Libanon oder in Iran, wo sie ausgebildet werden.

Iraner kommen zudem nach Gaza, um palästinensische Kids kampftüchtig zu machen. Als ob diese Mischung aus Invasionsdrohung, zerstrittener Regierung und Mafia-Methoden nicht explosiv genug wäre, wühlen Fanatiker die palästinensische Gesellschaft von innen auf. Seit einem halben Jahr sind im Gaza-Streifen mehrere Internetcafes und Videotheken ausgebombt worden.

Die palästinensische Nachrichtenagentur "Ma'an" spricht von einer regelrechten Kampagne. Sie ziele darauf ab, die Gesellschaft um Jahrzehnte zurückzuwerfen und sie gleichzeitig zu spalten. Nach jeder Bombe gegen Cybernetcafés meldet sich die Gruppe "Siyouf Al Haq Islamiyah", die "islamischen Schwerter der Rechtschaffenheit". Sie würden keine "teuflischen Kaffeehäuser" tolerieren, droht dann Abu Suheib al-Makdisi, der selbsternannte Prinz der Gruppe.

Pierre Heumann ist Nahost-Korrespondent der Schweizer "Weltwoche"

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